Schützenpanzer Marder 1 A3 mit Besatzung der Bundeswehr

Frankreichs Russland-Politik habe sich unter dem Druck Deutschlands von ihrer traditionellen prorussischen Linie entfernt. Frankreich unterstütze nunmehr die Sanktionspolitik gegenüber Moskau, obwohl dies nicht in seinem Interesse liege. Dies sagte Anfang des Jahres die Historikerin Hélène Carrère d’Encausse in einer Rede vor der Auswärtigen Kommission der französischen Nationalversammlung. Nun ist Carrère d’Encausse nicht irgendjemand: Sie ist Präsidentin der altehrwürdigen Académie française, sie ist die große alte Dame der französischen Ost- und Russlandforschung und eine der wenigen Auguren, die in den 1980er-Jahren den Zerfall der Sowjetunion vorausgesehen hatten.

Ihre Rede hielt sie, als in Deutschland noch Sigmar Gabriel Außenminister war, der ganz auf der Linie seines Vorgängers Frank-Walter Steinmeier den Faden zu Russland nicht abreißen lassen wollte und insbesondere das Pipeline-Projekt Nordstream 2 befürwortete. Mit Heiko Maas als Außenminister hat diese in der Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs wurzelnde sozialdemokratische Tradition einen Bruch erfahren. Es war nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem die SPD, die eine Verständigung mit Moskau anstrebte und dies oftmals gegen harten Widerstand der CDU/CSU – man erinnere sich nur an das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt im Jahre 1972. Auch unter den sozialdemokratischen Kanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder wurde diese Politik fortgeführt. Vor allem Schröder pflegte ein enges Verhältnis zu Wladimir Putin, was ihm bis heute vorgehalten wird. Sein grüner Außenminister Joschka Fischer war hingegen stärker Amerika-orientiert, ebenso wie Schröders Nachfolgerin Angela Merkel. Doch in den großen Koalitionen 2005 bis 2009 und 2013 bis 2018 sorgten Steinmeier und Gabriel als Außenminister dafür, dass es nicht zum völligen Bruch mit Moskau kam, auch wenn sie die wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen nicht verhindern konnten.

Maas plädiert für eine „neue Ostpolitik“, die sich im Unterschied zum bisherigen Verständnis weniger auf Russland als vielmehr auf die mittelosteuropäischen Länder konzentrieren sollte. Dies ist im Kern ein guter Ansatz.

Dieses mäßigende Element der deutschen Russland-Politik droht jetzt unterzugehen. Schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt äußerte sich Maas so kritisch gegenüber Moskau, dass dies zu Irritationen im SPD-Parteivorstand führte. Stattdessen plädiert er für eine „neue Ostpolitik“, die sich im Unterschied zum bisherigen Verständnis weniger auf Russland als vielmehr auf die mittelosteuropäischen Länder konzentrieren sollte. Dies ist im Kern ein guter Ansatz, fühlten sich diese Länder in der Vergangenheit doch vielfach vom deutsch-französischen Tandem überrollt und von Berlins Russland-Nähe bedroht. Insbesondere Polen stellt einen wichtigen Faktor in einer anzustrebenden eurasischen Sicherheitsarchitektur dar, der lange Zeit vernachlässigt wurde. In diesem Kontext sollte das „Weimarer Dreieck“ wiederbelebt werden, jenes 1991 von Deutschland, Frankreich und Polen aus der Taufe gehobene Gebilde, das bisher in einer Art Dornröschen-Schlaf verharrte. Die dezidiert antirussische Haltung der gegenwärtigen polnischen Regierung sollte hierbei keine Rolle spielen. In Polen wird im nächsten Jahr gewählt und dann werden die Karten möglicherweise neu gemischt. Wichtig wäre aber, dass diese „neue Ostpolitik“ nicht als gegen Russland gerichtet verstanden werden sollte. Hier müsste Maas wieder stärker an die ostpolitische Tradition der SPD anknüpfen.

Soldaten der Bundeswehr

Und hier kommt auch Frankreich ins Spiel. Paris unterhält traditionell gute Beziehungen sowohl zu Warschau wie zu Moskau. Noch vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte der damalige französische Staatspräsident François Mitterrand für ein erweitertes europäisches Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands plädiert und kam damit den Vorstellungen des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow von einem „Gemeinsamen Haus Europa“ entgegen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wandte sich der Sozialist Mitterrand noch 1993 gegen eine NATO-Osterweiterung, um eine europäische Friedensordnung nicht zu gefährden. Doch seine Nachfolger Chirac und Sarkozy folgten der amerikanischen Linie mit dem Ergebnis, dass in Russland die Einkreisungsängste wuchsen. Mit der Amtsübernahme durch Wladimir Putin entwickelte Moskau Gegenstrategien, die 2014 in der Ukraine-Krise und der Krim-Annexion gipfelten. Emmanuel Macron unternahm zwar nach seiner Wahl zaghafte Versuche, einen konstruktiven Dialog mit Putin zu führen. Da er aber im Prinzip weiterhin im Schlepptau der von Carrère d’Encausse kritisierten deutschen – und damit amerikanischen Strategie – schwamm, verlief dieser Versuch im Sande.

Aus Pariser Sicht kommt die größte Bedrohung für Europa nicht aus dem Osten, sondern aus dem Süden mit zerfallenden Staaten, Bürgerkriegen, Migrationsbewegungen und islamistischem Terror.

Wie ist zu erklären, dass Paris, das seit den Zeiten des General de Gaulle immer für eine stärkere europäische Eigenständigkeit gegenüber dem großen amerikanischen Bruder eintrat, in dieser Frage weitgehend mit Washington (via Berlin) konform geht? Eine Erklärung liegt in der unterschiedlichen geopolitischen Lage Deutschlands und Frankreichs: Während Deutschland seit dem Zerfall des „Ostblocks“ im Zentrum Europas liegt, ist Frankreich an den südwestlichen Rand gerückt. Mit anderen Worten: Paris blickt eher nach Süden, Berlin eher nach Osten. Folgerichtig kommt aus Pariser Sicht die größte Bedrohung für Europa nicht aus dem Osten, sondern aus dem Süden mit zerfallenden Staaten, Bürgerkriegen, Migrationsbewegungen und islamistischem Terror.

Das hat auch mit den historischen Bindungen Frankreichs mit seinen ehemaligen Kolonien in Nord- und Subsahara-Afrika zu tun und mit den nach wie vor starken ökonomischen Interessen. In jüngster Zeit kamen Sicherheitsinteressen in Bezug auf Migration, Terrorismus und Drogenhandel dazu. Deshalb fordert Paris seit langem im Gegenzug für seine Unterstützung der deutschen „Ostpolitik“ ein stärkeres deutsches Engagement insbesondere in Afrika, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Bundeswehr-Einsatz in Mali ein Stück weit entgegengekommen ist. Seit der großen Migrationsbewegung 2015 wird auch in Berlin diese Frage vorrangig als Sicherheitsproblem aufgefasst.

Doch es bleiben die divergierenden Interessen aufgrund der unterschiedlichen geopolitischen Lage beider Länder. Hinzu kommen Unterschiede in der politischen Kultur, die sich insbesondere in der Verteidigungspolitik niederschlagen: „Deutschlands Geschichte und strategische Kultur erlauben nicht den gleichen Typ militärischer Interventionen  und des Engagements wie in Frankreich“, heißt es in einem Papier des German Marshall Fund. Sichtbar sind diese Differenzen etwa bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (Pesco). Während Paris laut German Marshall Fund bei Pesco einen „ambitionierten“ Ansatz mit wenigen, aber dafür integrationswilligen Teilnehmern vertrat, plädierte Berlin für einen „inklusiven“ Ansatz mit möglichst vielen Beteiligten – und setzte sich durch. Mit 25 beteiligten Staaten wird es nur wenig Fortschritte geben.

Das Elend der europäischen Verteidigungspolitik dürfte vorerst also bestehen bleiben. Hinzu kommt die innenpolitische Schwäche von Macron und Merkel. Da die Krisenherde jedoch nicht weniger werden, sollten die politischen Eliten in Berlin und Paris – und Warschau! – ihr Augenmerk auf einen ganzheitlichen Ansatz richten: Europa als Ganzes ist sowohl aus dem Süden als auch aus dem Osten bedroht, gleichgültig wo man geopolitisch verortet ist.

Dr. Winfried Veit ist Politikwissenschaftler und Dozent für internationale Beziehungen an der Universität Freiburg. Er war bis 2011 für die Friedrich-Ebert-Stiftung tätig, u.a. als Referatsleiter für Osteuropa und Zentralasien sowie Leiter der Büros in Südafrika, Israel, Paris und Genf.