--- Anzeige ---
WebHosting von Host Europe

Die Oberüberwachung

Von Dietrich Kantel

Dietrich Kantel

Dietrich Kantel
Foto: Sepp Spiegl

In Deutschland ist er Pflicht ab dem 16. Lebensjahr. Es gibt Länder, da kommen sie ohne ihn aus. Wenn sie es wollen, aus welchen Gründen auch immer. Gemeint ist der Personalausweis. Staaten ohne Pflicht für einen Personalausweis? Sind bestimmt Bananenrepubliken oder Failed States. Weit gefehlt: Großbritannien, Republik Irland, Schweiz, USA: sie brauchen ihn nicht zwingend. In Brüssel allerdings will man jetzt eine neue Kontrollstufe zünden: Den Pflicht-Perso mit Pflicht-Fingerabdruck auf dem Pflicht-Chip, der natürlich noch viel mehr speichern kann…

Kein Raum

„Wir müssen die Schrauben anziehen bis es keinen Raum mehr gibt für Terroristen“. So begründete der Innenkommissar der Europäischen Kommission Dimitris Avramopoulos die Notwendigkeit, den Fingerabdruck zukünftig auf dem Chip des Personalausweises zwangsweise zu speichern. In Deutschland ist das heute noch freiwillig. Beworben mit angeblich vielfältigen Vorteilen im Zahlungsverkehr oder im Umgang mit Behörden. Hoheitlicher Zwang soll somit an die Stelle der freien Entscheidung des mündigen Bürgers treten. Wieder einmal. Und Wieder einmal dient der Deckmantel der Terrorismusbekämpfung und eine dadurch angeblich verbesserte Sicherheit für den Bürger als Begründung für die Verwirklichung eines Bürokratentraumes. Das angebliche „Supergrundrecht Sicherheit“, von dem einst wider besseres eigenes Wissen der Jurist und Ex-Innenminister de Maizier faselte, soll also wieder einmal herhalten dafür, dass das Netz für eine möglichst noch flächendeckendere und noch lückenlosere Überwachung des gemeinen Bürgers erneut noch engmaschiger geknüpft wird.

Da geht noch mehr

FingerabdruckUnd „natürlich“ sollen die Pflichtfingerabdrucke aller Europäer zentral gespeichert werden, damit es „nutzt“. Das bedeutet noch mehr Eurobürokratie, noch mehr Zentralismus noch mehr Big Brother. Wer schon bei Einführung des elektronisch lesbaren Personalausweises in Deutschland befürchtet hatte, dass die Möglichkeit des einmal eingeführten Speicherchips weitere Begehrlichkeiten wecken wird, sieht sich nun trefflich bestätigt. Und was kommt danach ? Denn so ein Chip ist ja mit den personenbezogenen Daten seines Inhabers und einem Fingerabdruck noch lange nicht ausgelastet. Da geht noch mehr.

Gefahr Polizeistaat

Kein Raum mehr für Terroristen. „Denn die bewegen sich ja“, so die bahnbrechende Erkenntnis von Kommissar Avrampoulos. Ein Recht des Bürgers auf unbehelligte Freiräume interessiert ihn offensichtlich nicht.

Das alles muss Sorge machen. Demokratie ist nicht in Stein gemeißelt. Und was ein in der Zukunft nie gänzlich auszuschließendes autoritäres Regime mit dem Zugriff auf eine so einzigartige europäische Datenbank anstellen könnte, mag man sich gar nicht ausmalen. Einem Polizeistaat wird mit jedem weiteren Schritt der Verdichtung der Überwachungsmöglichkeiten Tür und Tor eröffnet.

Dem Vorhaben aus Brüssel müssten die Mitgliedsländer noch zustimmen, damit der Eurokratentraum Wirklichkeit werden kann. Deswegen seien Bundesregierung und Bundestag an die mahnenden Worte des vormaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Ernst Benda erinnert:

Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht“.


Diese Website speichert ein sog. technisches Session-Cookie und  die anonymisierte IP-Adresse, den Browser, das Betriebssystem, den Aufenthaltsort auf unserer Website, gemäß der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Wenn Sie sich gegen ein zukünftiges Tracking entscheiden, wird in Ihrem Browser ein Cookie eingerichtet, der diese Auswahl für ein Jahr speichert.  Ich stimme zu - ich entscheide mich für  kein Tracking - Hier geht es zur Datenschutzerklärung.
962