Gefahr einer nicht mehr zu kontrollierenden Eskalation – Aktivisten einer Hindu-Gruppe

Die Spannungen zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan sind erneut auf ein besorgniserregendes Level gestiegen. Wie so oft geht es um das frühere Fürstentum Kaschmir, das beide Seiten seit der Gründung ihrer Staaten für sich beanspruchen. Der aktuelle Konflikt wurde durch die einseitige Aufhebung der Autonomie- und Sonderrechte des von Indien kontrollierten Teils durch die indische Regierung ausgelöst. Allerdings geht seine Bedeutung über die aktuelle Situation weit hinaus, weil der Kaschmirkonflikt sich nicht allein um unterschiedliche Interessen dreht. Er ist seit langem symbolisch aufgeladen und wurde zum Bestandteil beider nationaler Identitäten.

Als die britische Kolonie Indien 1947 unabhängig wurde und in zwei Nationalstaaten zerfiel – Indien und Pakistan –, kam es zu umfangreichen Vertreibungs- und Fluchtbewegungen, ethnischen Säuberungen und Massakern. Wenige Wochen nach der Unabhängigkeit begann der erste Krieg beider Länder um Kaschmir. Es war ideologisch bedeutsam, dass Kaschmir von einem hinduistischen Herrscher regiert wurde, während die Bevölkerungsmehrheit muslimisch war – so dass beide Seiten politische und ideologische Anknüpfungspunkte fanden, um ihre gegensätzlichen Positionen zu begründen.

Seitdem hat der Konflikt um Kaschmir die Beziehungen beider Länder vergiftet und zu mehreren Kriegen und militärischen Auseinandersetzungen kleinerer Art geführt. Das zentrale Problem besteht in der gegenwärtig faktischen Unlösbarkeit des Problems. Die bilateralen, regionalen und internationalen Beziehungen, die innenpolitischen Dynamiken in Pakistan und Indien und die Situation in Kaschmir selbst sind auf eine so enge und komplexe Art miteinander verwoben, dass kurz- oder mittelfristige Lösungen schwer vorstellbar sind.

Mit der Änderung des Status Kaschmirs erfüllt die hindu-nationalistische Regierung ein lange verfolgtes Ziel – die Umgestaltung Indiens vom säkularen zu einem ethno-religiös definierten Staat.

Die aktuelle Krise wurde ausgelöst, als die gegenwärtige hindu-nationalistische Regierung Indiens – ihren großen Wahlerfolg vom April/Mai im Rücken – einseitig und fast überfallartig den politischen Status Kaschmirs änderte. Artikel 370 der indischen Verfassung (in Verbindung mit Artikel 35A) garantiert dem kaschmirischen Staat innerhalb der indischen Union eine weitgehende Autonomie, auch wenn diese seit den 1950er Jahren scheibchenweise eingeschränkt wurde. Nicht nur beseitigte die BJP-Regierung – formell durch ein Dekret des Staatspräsidenten und einen anschließenden Parlamentsbeschluss – die Teilautonomie durch faktische Aufhebung des erwähnten Artikels 370, sie nahm Kaschmir auch noch seinen Charakter als Staat mit eigener Verfassung. Nunmehr ist Kaschmir nur noch ein „Unionsterritorium“, das im Wesentlichen von der Zentralregierung kontrolliert werden soll.

Mit dieser Statusveränderung erfüllt die hindu-nationalistische Regierung ein lange verfolgtes Ziel. Die meisten unabhängigen Beobachter ordnen diesen Schritt in ihr Projekt der Umgestaltung Indiens vom säkularen zu einem ethno-religiös definierten Staat ein, das sich vor allem gegen säkulare wie auch muslimisch geprägte Bevölkerungsgruppen richtet. Zugleich unterstreicht der Teilputsch der Regierung Modi gegen Kaschmir ihre Tendenz zum Autoritarismus und der Aushöhlung des Rechtsstaates.

Der putschähnliche Charakter wird auch dadurch unterstrichen, dass es nach der Aufhebung des Artikels 370 zur Verhaftung Hunderter von Personen in Kaschmir kam – Politiker, Journalisten und anderer Multiplikatoren. Zeitungen wurden geschlossen, Telefonverbindungen und das Internet abgeschaltet. Schließlich wurden weitere 35 000 indische Soldaten in die ohnehin militarisierte Region entsandt. Es liegt auf der Hand, dass so präventiv jeder Widerstand der Bevölkerung unterdrückt werden sollte. Allerdings deutet einiges darauf hin, dass auf mittlere und längere Sicht die Konflikte so eher verschärft werden.

Die Beseitigung der kaschmirischen Autonomierechte führte sofort zu einer neuen Krise zwischen Indien und Pakistan. Es hatte in den letzten Jahren bereits häufiger ernste Spannungen zwischen beiden Ländern gegeben, die teilweise bis zum Einsatz militärischer Gewalt gingen. Noch im Februar hatte es in Kaschmir einen großen Bombenanschlag einer aus Pakistan operierenden dschihadistischen Gruppe gegeben, bei dem 40 indische Soldaten getötet wurden. Zur Vergeltung – und angesichts des indischen Wahlkampfes – flog die indische Luftwaffe einen Angriff auf den pakistanischen Ort Balakot. Auf beiden Seiten der Grenze schlugen die Wellen der Empörung hoch: in Indien wegen des Anschlags auf die Soldaten, in Pakistan wegen des Luftangriffes auf das eigene Staatsgebiet.

Es ist offensichtlich, dass weder Indien noch Pakistan ein Interesse an einem Krieg haben, noch weniger an einem Atomkrieg.

Dies alles folgte auf Jahrzehnte der Spannungen zwischen beiden Ländern, die sich teilweise in Kriegen entluden, teilweise in kriegsähnlichen Angriffen (wie etwa dem „Kargil-Krieg“ von 1999), und immer wieder in kleineren Grenzgefechten. Parallel wurden diese Spannungen von der nuklearen Aufrüstung beider Länder begleitet: Indien verfügt offiziell seit 1974 über Atomwaffen, Pakistan seit 1998. Beide Länder verfügen gegenwärtig über jeweils 130-150 Atomsprengköpfe. In den beiden letzten Jahrzehnten haben diese Waffenarsenale einerseits dazu geführt, die Gefahr eines Atomkrieges in Südasien heraufzubeschwören, andererseits beide Seiten aber auch dazu gezwungen, die immer wieder aufbrechenden Konflikte und Eskalationen in Grenzen zu halten. Es ist offensichtlich, dass weder Indien noch Pakistan ein Interesse an einem Krieg haben, noch weniger an einem Atomkrieg.

Ein zentrales Problem der immer wieder aufbrechenden Konflikte besteht allerdings darin, dass sich eine Konfliktdynamik verselbständigen und zu einer nicht mehr zu kontrollierenden Eskalation führen könnte. In beiden Ländern nimmt gerade der Kaschmir-Konflikt eine so große ideologische und symbolische Bedeutung ein, er ist emotional so aufgeladen, dass nicht nur kühl abwägende außenpolitische Erwägungen eine Rolle spielen, sondern auch Stimmungen, Gefühle, Rhetorik und Demagogie. Sowohl in Pakistan wie Indien können viele Politiker der Versuchung nicht widerstehen, die Kaschmirfrage zur Stimmungsmache zu benutzen, Hetze gegen das jeweils andere Land zu betreiben und sogar immer wieder Kriegsdrohungen auszustoßen.

Die Regierungen beider Länder sehen sich oft nicht in der Lage, diesen Emotionalisierungen entgegenzutreten – weil sie dies teilweise aus opportunistischen Gründen nicht für angebracht halten, weil sie selbst immer mal wieder ihr Süppchen auf solchen nationalistischen Stimmungen kochen wollen oder weil es ihnen als zu riskant erscheint, den Hetzern in der Gesellschaft entschlossen entgegenzutreten, auch wenn dies den staatlichen Interessen entspräche. Manchmal hat es den Anschein, als würden Teile der politischen Eliten die Geister nicht mehr los, die sie einst selbst riefen.

Eine Lösung des Kaschmirproblems setzt die Versöhnung der beiden Gesellschaften voraus und zugleich die Stärkung einer staatsbürgerlichen Identität gegenüber der ethno-nationalistischen.

Der Kaschmirkonflikt bedarf dringend einer Lösung – weil die kaschmirische Gesellschaft sie braucht, weil die mit dem Konflikt verknüpften Menschenrechtsverletzungen endlich enden müssen, weil der Konflikt die Ideologien und Gesellschaften in Pakistan und Indien vergiftet, weil er zu ständigen Spannungen zwischen beiden Ländern führt, Ressourcen verschwendet, Entwicklungschancen opfert und weil er eben immer wieder die Gefahr eines Krieges heraufbeschwört, bis hin zum Atomkrieg, selbst wenn dieser nicht angestrebt wird.

Aber die Lösung des Kaschmirkonfliktes ist kaum zu erreichen, weil diese Lösung zur Geisel innenpolitischer taktischer Spielchen geworden ist. Eine Verständigung der beiden Regierungen reicht schon lange nicht mehr aus, den Konflikt zu lösen. Einerseits glauben die Regierungen, Rücksicht auf die innergesellschaftlichen Stimmungen nehmen zu müssen, sodass eine solche Verständigung kaum zu erreichen ist – vor allem aber, weil die religiös-nationalistische Hetze in beiden Gesellschaften tatsächlich ein solches Gewicht gewonnen hat, dass man nicht einfach daran vorbeiregieren könnte.

Eine Lösung des Kaschmirproblems setzt heute die Versöhnung der beiden Gesellschaften voraus, und zugleich die Versöhnung beider Gesellschaften mit sich selbst, also die Stärkung einer staatsbürgerlichen Identität gegenüber der ethno-nationalistischen. Diese notwendige Voraussetzung herzustellen ist dringend nötig, im Interesse beider Gesellschaften. Der Verlust an politischer Zivilisiertheit ist schließlich nicht allein in den USA, Russland, der Türkei und vielen europäischen Ländern zu beobachten, sondern auch in Südasien. Aber auch hier handelt es sich um eine Herkulesaufgabe, die nicht in wenigen Jahren zu bewältigen sein wird – und solange hier nicht wichtige Etappen bewältigt werden, wird es eine Lösung des Kaschmirkonfliktes nicht geben.

Jochen Hippler ist Politikwissenschaftler und Friedensforscher und seit Mai 2019 Länderdirektor der Friedrich-Ebert-Stiftung in Islamabad/Pakistan.