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Kein Stillstand für “Europa”

 Ein Plädoyer von Bernadette Conraths

Stellen Sie sich eine Gruppe von sechs Menschen vor, die vor geraumer Zeit beschlossen, eine WG zu gründen, um ihre Interessen, Ressourcen und Energien besser zu bündeln und zu nutzen. Also: Eine für alle bessere gemeinsame Lebensbasis aufzubauen, inklusive ihrer unterschiedlichen Geschichte, verschiedenen Sprachen und Kulturen. Kein leichtes Unterfangen seinerzeit, im Gegenteil, ein Megaprojekt. Denn: Vorher hatten sie sich, seit sie sich erinnern konnten, als Nachbarn vor allem sehr unschön bis hin zu heftigen Tätlichkeiten mit Todesfolge bekämpft oder unter den dominanten und zuweilen aggressiven Starken und Reichen gelitten.

Diese erste, aus der Not geborene, aber auch revolutionäre WG-Organisation hatte einen solchen Erfolg, dass schon bald mehr Nachbarn dazukommen wollten. Am Ende, nach vielen Jahren, waren es 28. Das Haus, das die erste Gruppe geschaffen hatte, musste ständig erweitert, renoviert, modernisiert werden, gemäß der sich verändernden Verhältnisse und der sehr unterschiedlichen Ansprüche seiner alten und neuen Bewohner. Aber alle fanden – bis auf einen – ihren Sinn und Vorteil in diesem einzigartigen, gemeinsamen Leben und Wirtschaften – trotz permanenter Krisen und Zerreißproben. Mitunter, freilich, sind sich die Meisten sich gar nicht mehr bewusst, was für einen in jedem Sinne außergewöhnlichen Lebensraum sie sich geschaffenhaben. Deshalb streiten Sie ständig nur um Kinkerlitzchen.

Parabel und Wirklichkeit

Nach Jahrhunderten mit immer zerstörerischen Kriegen gegeneinander und wechselnden, meist blutig etablierten Hegemonien haben sich immer mehr souveräne europäische Staaten mit teils tausendjähriger Geschichte und völlig unterschiedlichen Sprachen und Kulturen, entschieden, ihren Lebensraum gemeinsam zu gestalten: Das ist ein in der Geschichte bislang einzigartiges wirtschaftliches und politisches Experiment. Nicht nur auf diesem Kontinent Europa sondern auf dem gesamtem Globus. Und dass es nun fast siebzig Jahre lang die Prinzipien von Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freiem Verkehr von Personen, Waren und Kapital ermögicht hat – also Wohlstand, für 510 Millionen Bürger in 27 (noch 28) Staaten – in historischen Jahrtausende gesehen zwar weniger als ein Lidschlag, in Europa aber nahezu ein Wunder.

Dieses gemeinsame europäische Haus ist ein Bild und eine Vision, die ironischerweise von einem Russen geprägt worden. Von Michail Gorbatschow – geschaffen am Ende des Kalten Krieges, des Zusammenbruchs von Kommunismus und Warschauer Pakt und der Wiedervereinigung des gespaltenen Deutschlands. Dieses Haus ist noch immer unvollendet geblieben. Denn: Die “Baustelle Europa” ist notwendigerweise ein ständig in Entwicklung begriffener Komplex. Das wird auch so bleiben, denn drin liegt auch die Stärke Europas. Ein starkes Fundament wurde geschaffen – nun muss das Gebäude immer wieder an die sich mitunter rasch ändernden (Welt)verhältnisse angepasst werden. Das gilt auch für Strukturen, die scheinbar in Beton gegossen sind. Aber das setzt natürlich den Willen und – vor allem – die Kraft voraus, wenn notwendig Veränderunen und Reformen in Angriff zu nehmen. Vor dieser Herausforderung steht die Europäische Union. Und vom Gelingen hängt ihreZukunft ab.

Die oft kritisierte und angezweifelte demokratische Legitimation der EU-Institutionen hat vor allem ein wirkliches Problem: Die Regierungen der Mitgliedstaaten. Unsere Regierungen sind demokratisch gewählt. Genauso sie es das direkt gewählte Europäische Parlament ist. Aber es gibt keine zentrale “europäische Regierung”. Es sind die Regierungschefs der Mitgliedstaaten und ihre Minister, die letztendlich für das verantwortlich sind, was von “Brüssel” beschlossen wird. Es ist mithin nicht die gern als Buhmann und bürokratische Einpeitscherin stilisierte EU-Kommission. Mit anderen Worten, es sind die nationalen Potentaten, die an dem hässlichen Bild malen, welches das europäische Haus als einen bloßen Selbstbedieungsladen zeigt.  

Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 geben noch einmal eine Chance, zu verhindern, dass noch mehr zerstörerische, vor allem nationalistische Kräfte an die europäischen Schalthebe gelangen, die dann den inneren Aushöhlungsprozess vorantreiben könnten. Es ist aber auch die Gelegenheit für die Bürger, deutlich zu artikulieren, wo in ihren Augen Fehler und Versäumnisse zu suchen sind. “Europa” war (und ist für Viele noch immer) eine faszinierende Idee. Ein Glaube an Werte und ausgleichende Gerechtigkeit, eine Hoffnung und Vision. 

In der “Süddeutschen Zeitung” war kürzlich eine treffende Analyse zu lesen: „ Die Europawahl wird zur Reifeprüfung für einen Kontinent, der die Idee der freiheitlichen Demokratie und des Multilateralismus retten will. Das friedfertige Zusammenspiel von Staaten, ein kluges Geben und Nehmen, das Geschäft zum Vorteil aller – das ist die Erfolgskonstruktion der EU, die wie nie zuvor in ihrer Geschichte von ihren Gegnern getestet werden wird.“

Es geht bei den Wahlen darum, in diesem einzigartigen europäischen Experiment wieder Leben, Gefühl, Begeisterung und Phantasie zu wecken. Ist es denn Zufall, dass der europäische Einigungsprozess in Südamerika, Afrika und Asien schon als Inspiration für ganz unterschiedliche Staatenverbünde dient?