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Deutsche Telekom: Keine Vorrats- datenspeicherung

Logo der Deutsche Telekom auf der Hauptverwaltung ©seppspiegl

Die Deutsche Telekom ist nicht verpflichtet im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Verbindungsdaten der Telekommunikation ihrer Kunden zu speichern. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht (VG) Köln.

Der Fall 

Mit einer Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Köln machte das Bonner Unternehmen geltend, dass es rechtlich nicht verpflichtet sei die Verbindungsdaten der Telekommunikation seiner Kunden zu speichern. Zwar würde durch die Paragrafen 113 a und 113 b des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine solche Speicherung gesetzlich angeordnet. Jedoch verstoße diese Regelung gegen europäisches Recht.

In einem Eilverfahren hatte im Juni 2017 das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Nordrhein-Westfalen vorläufig festgestellt, dass die im TKG fixierte Pflicht zur Speicherung der Verbindungsdaten mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar sei. Denn diese Pflicht verletze die betroffenen Unternehmen in ihrer unternehmerischen Freiheit. Und diese werde durch Artikel 16 der Grundrechtecharta der EU geschützt.

EU-Recht geht vor

In seiner jetzigen Entscheidung verweist das VG Köln nun auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation. Diese stehe einer solchen nationalen gesetzlichen Regelung entgegen, die zur Bekämpfung von Straftaten eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung aller Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und Kunden in Bezug auf sämtliche zur Telekommunikation fähigen elektronischen Endgeräte vorsehe.

Das VG Köln befand nun, dass die fraglichen Paragrafen des deutschen TKG eben eine solche nach EU-Recht unzulässige allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung beinhalte. Wegen des Vorranges des EU-Rechts sei diese deutsche Regelung unzulässig mit der Folge, dass die klagende Deutsche Telekom die nationalstaatliche Regelung aus dem TKG nicht befolgen müsse.

Anmerkung des Verfassers:
Auf dieses Urteil können sich natürlich alle Unternehmen der Telekommunikation berufen, die einen Unternehmenssitz in Deutschland haben.

Rechtsquellen:
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 20.4.2018, Az.: 9 K 7417/17
Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 22.6.2017, Az.: 13 B 238/17
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.12.2016, Az.: C 203/15 und C 698/15

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel


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