Alle wollen eine kleinere EU-Kommission © sassi_pixelio.de

Wer kennt es nicht? Brüssel, das sei lebensfremde Bürokratie und außerdem ein riesiger Verwaltungsapparat, der wahlweise nur deutsche Steuergelder frisst oder verteilt. Der Dauerbrenner antieuropäischer Wahlkampfschlager verfängt immer wieder. Ob Horst Seehofer, der Bund der Steuerzahler oder Sebastian Kurz: Alle wollen mit einer kleineren EU-Kommission Geld sparen. Auch Emmanuel Macron und Angela Merkel haben Sympathien für eine kleine, aus rotierenden Mitgliedern bestehende Kommission.

Was zunächst nach Entmachtung der zentralen EU-Institution klingt, kann aber zu einer großen Stärke in einer immer komplexeren europapolitischen Realität werden. Die Idee fällt nicht vom Himmel: Der Vertrag von Lissabon sieht eine Verkleinerung der Kommission auf zwei Drittel ihrer Mitglieder explizit vor. Es waren jedoch die Staats- und Regierungschefs, die bislang darauf bestanden, diese Klausel zu ignorieren.

Das zentrale Argument für eine „vollständige“ Kommission ist seit jeher, dass schlicht alle Länder mit am Tisch sitzen wollen. Es gehe um Repräsentation nationaler Perspektiven und die Legitimität der Institution. Folgt man jedoch Europarechtlern wie Dieter Grimm, dann liegt die nationale demokratische Legitimation der EU im Rat, nicht in der Kommission. Damit entfällt neben dem eher symbolischen Einfluss ein zentrales Argument für die Berücksichtigung von 28 unterschiedlichen Nationalitäten. Zumal der Rat als Institution überproportional an Einfluss gewonnen hat.

Was wäre, man eine EU-Kommission am Reißbrett entwerfen könnte, getreu dem Motto form follows function?

Am Ende wirkt die komplizierte Arithmetik bei der Zusammensetzung der Kommission skurril: Nicht weniger als – vorbehaltlich des Brexits – 27 Posten für 27 Politikbereiche samt Generaldirektionen sind es. Große Länder beanspruchen wichtige Bereiche wie Wirtschaft, Währung, Finanzen oder Landwirtschaft für sich, um entweder richtungsweisend arbeiten oder viel Geld ausgeben zu können. Gesucht werden aktuell mindestens 13 Kommissarinnen und auch die politische Heterogenität soll möglichst nicht zu groß sein. Viele Variablen, ein Ziel: eine gute und arbeitsfähige Kommission.

Aber was wäre, wenn man dieses Ziel auch einfacher erreichen könnte? Wenn man eine EU-Kommission am Reißbrett entwerfen könnte, getreu dem Motto form follows function?

Wer eine politischere und effizientere Kommission will, der kommt ohne eine Reduzierung der Portfolios nicht aus. Die Abstimmung einer Kommissarin für Mobilität mit dem Kommissar für Tourismus oder der dritten zuständigen Person für Infrastruktur kostet Zeit und Energie. Fabian Zuleeg vom European Policy Center weist zu Recht darauf hin, dass die Arbeitsstruktur der nächsten Kommission auf den Erfahrungen der letzten fünf Jahre aufbauen sollte. Jean-Claude Juncker hatte bereits versucht, das Gremium schlanker und effizienter zu gestalten. Mit wachsender Mitgliederzahl der EU wuchs der Personalbedarf in der Kommission ähnlich künstlich, wie neue Zuständigkeiten geschaffen und ehemals zusammengehörende Bereiche voneinander getrennt wurden.

Statt zahlreiche Projektteams mehr oder weniger lose zu strategischen Themen arbeiten zu lassen, wäre es sinnvoller, Zuständigkeiten für politische Prioritäten in einem Portfolio zu bündeln. Fünf Herausforderungen für die EU könnten mit folgenden neuen Portfolios bewältigt werden:

Erstens: eine zeitgemäße europäische Industriepolitik. Die wachsenden Spannungen im internationalen Wettbewerb und die Frage nach Systemkonkurrenz machen einen europäischen Ansatz für Industriepolitik notwendig. Warum also nicht die aktuellen Portfolios Wettbewerb sowie Industrie und Binnenmarkt zusammenführen? Das trägt der außenwirtschaftlichen Dimension des Binnenmarktes ebenso Rechnung wie den härteren Bandagen, mit denen Länder wie die USA und China gerade unterwegs sind. Wer für Freihandel kämpfen will, der muss die Samthandschuhe ausziehen.

Die EU braucht weder einen isolierten Kommissar für Sicherheitspolitik noch eine Trennung der Themen Umweltschutz und Verkehr, Landwirtschaft und Fischerei oder Innovation und Digitalisierung.

Zweitens: Klimaneutralität. Lange ist von integrierten Konzepten und ganzheitlichen Ansätzen geredet worden, gedacht wurde trotzdem in fachlichen Silos. Die Zeit ist überreif, Umweltschutz und Klimapolitik, Energiepolitik und Verkehr endlich auch gemeinsam zu bearbeiten. Gesucht wird also eine Person, die auf globaler Ebene im Namen der EU Klimaziele verantworten kann, auf deren Einhaltung sie mit handfester Zuständigkeit für Schlüsselsektoren auch Einfluss hat.

Drittens: Digitalisierung. Angenommen, die Europäer gehen all in bei dem Versuch, beim Thema Künstliche Intelligenz einen deutlichen Akzent zu setzen. Folgerichtig bräuchte man eine Bündelung der Kompetenzen für Forschung und Entwicklung, Digitalisierung und Innovation. Die digitale Transformation wird nicht in Verwaltungsapparaten vorangetrieben, sondern von Universitäten, Forschungsinstituten und innovativen Unternehmen.

Viertens: eine starke gemeinsame Außenpolitik. Federica Mogherini konnte einige Achtungserfolge auf internationalem Parkett verzeichnen, am Ende des Tages blieb aber auch sie hinter den Erwartungen an eine europäische Außenpolitik zurück. Mit Josep Borrell schickt sich ein noch erfahrenerer, durchsetzungsfähiger Nachfolger an, die Zügel in die Hand zu nehmen und straffer zu führen. Eigentlich müsste ein Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik auch koordinierende Aufgaben für Handel, Entwicklungshilfe, Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik wahrnehmen. Ideen für die praktische Umsetzung kommen etwa vom spanischen Think Tank Real Instituto Elcano.

Fünftens: Die Zukunft der europäischen Demokratie. Nicht zuletzt das verkorkste Spitzenkandidatenverfahren hat von der Leyen unter Druck gesetzt, institutionelle Strukturen auf den Prüfstand zu stellen. Es ist offensichtlich, dass die EU an Formaten für mehr Bürgernähe und Legitimität auf EU-Ebene arbeiten muss. Längst gibt es Rufe aus der Zivilgesellschaft nach einem eigenen Kommissionsposten für Bürgernähe und Partizipation. Selbst die OECD hat eigene Arbeitseinheiten für die Zukunft der Partizipation eingerichtet mit einem Fokus auf „Bürger als Erneuerer“, jenseits dröger Konsultationsverfahren. Die attraktive Jobbeschreibung wäre, aus der Wiege der nationalen Demokratie die Zukunft der supranationalen Demokratie zu machen.

Die EU braucht weder einen isolierten Kommissar für Sicherheitspolitik noch eine Trennung der Themen Umweltschutz und Verkehr, Landwirtschaft und Fischerei oder Innovation und Digitalisierung. Man bräuchte fünf starke Vizepräsidenten, zuständig für Außenpolitik, Partizipation, Klimaneutralität, soziale und wirtschaftliche Kohäsion. Jeder Vize koordiniert zudem noch unterstellte Fachressorts und leitet ein Team von Kommissaren. Wenn Synergie und Mehrwert keine Worthülsen in Sonntagsreden bleiben sollen, dann müssen sie Leitlinien für den Arbeitsalltag in Europa werden. Gleichzeitig müssen neue Herausforderungen mit mehr Sichtbarkeit und politischem Gewicht angegangen werden, wie die Zukunft der europäischen Demokratie, globaler Multilateralismus und die Generationenaufgabe der Klimaneutralität. Wenn von der Leyen ihre Agenda ernsthaft verfolgen will, dann muss sie in die Offensive gehen. Es wäre ein Zeichen des geforderten Mutes gegenüber denselben Staats- und Regierungschefs, denen sie angeblich für ihre Nominierung zahlreiche Gefallen schuldet.

Die skizzierten Ideen sind eine konsequente Weiterentwicklung der Strukturen, die Jean-Claude Juncker seiner Nachfolgerin überlässt. Es hätte viel Charme, darin die Kontinuität zu sehen, die es braucht, wenn mehr als die Hälfte aller Europaabgeordneten sowie der Kommissionsmitglieder ihre Positionen neu bekleiden. Es wäre natürlich auch ein konstruktives Signal des Zusammenhalts, wenn die Staats- und Regierungschefs sich doch noch dazu durchringen könnten, der vertraglich vereinbarten Verkleinerung der Kommission zuzustimmen. Die Posse um die Nachnominierungen für die ausscheidende Kommission aus Estland und Rumänien für schlappe zwei Monate zeugt jedoch nicht von großer Verzichtsbereitschaft.

Nichtsdestotrotz: Vielleicht kann der in Deutschland etwas vergessene Aufbruch für Europa doch noch kommen, passenderweise aus Brüssel. Schließlich beginnt mit Ursula von der Leyen als Präsidentin eine zweifach neue Zeitrechnung in Europa: die erste Frau an der Spitze und die Post-Martin-Selmayr-Ära. Der mächtige Strippenzieher und Einflüsterer von Juncker sitzt künftig für die Kommission in Österreich. Es wäre eine starke Ansage der neuen Präsidentin und ein Überraschungsmoment aus Eigeninteresse, der die schwache Mehrheit bei ihrer Wahl vergessen lassen könnte. Sie kann in die Geschichte eingehen als die Frau, die die Europäische Union aus einer Phase des Umbruchs in eine selbstbewusste Zukunft geführt hat. Weder sie noch die Europäische Union brauchen dafür 27 Kommissarinnen und Kommissare.

Manuel Gath ist Referent für das Themengebiet Europäische Integration im Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung.