Der Weg zur deutschen Einheit (III)

Angst bei den Nachbarn vor neuem Vormachtstreben

Von Wolfgang Bergsdorf

Blick auf Wachturm der DDR an der Grenzmauer zwischen Berlin Ost und West ©seppspiegl

Bundeskanzler Helmut Kohl hatte in jenen spannungsgeladenen Tagen und Wochen mit dem amerikanischen Präsidenten George Bush (Vater) und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow sowie seinen europäischen Kollegen nicht nur in London, Paris, Brüssel und Rom in allen Phasen des Einigungsprozesses ständigen Kontakt. Die persönlichen Begegnungen bei Konferenzen und gegenseitigen Besuchen wurden ergänzt durch zahllose briefliche und persönliche Kontakte. Gleichzeitig bereiste Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher unablässig Europa, überquerte den Atlantik und band so Amerikaner, Sowjets und Europäer zusammen trap beat for free.

Lückenlose Abstimmung

Was in „normalen“ Zeiten keineswegs immer der Fall war – in diesen entscheidenden Monaten gelang zwischen dem Kanzler und seinem Außenminister eine lückenlose Abstimmung. Die Opposition schaffte es nicht, Streit in der christ-liberalen Regierungskoalition über Ziele, Wege und Geschwindigkeit des Einheitsprozesses zu entfachen Download microsoft office 2010 for free german full version. In dieser Phase fand wöchentlich mindestens ein Abstimmungsgespräch der Vorsitzenden der Koalitionsparteien zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden und ihren Parlamentarischen Geschäftsführern statt, damit die Abgeordneten und das Parlament jederzeit voll unterrichtet und einbezogen wurden.

Gespräche mit der Opposition waren seltener während der Zeit des Volkskammerwahlkampfes. Die Grünen verfolgten die Deutschlandpolitik mit nicht nachlassendem Argwohn youtube movies chip. Die SPD allerdings, inspiriert durch Willy Brandt, bekannte sich am 7. März schließlich und eindeutig zum Ziel der Einheit. In ihrem Fahrplan zur deutschen Einheit sprach sie sich für einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes aus.

Hilfe für die ostdeutsche „Schwester“

Bundeskanzler Helmut Kohl auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt ©seppspiegl

Die SPD war dann auch die erste der großen Parteien, die ihrer ostdeutschen Schwesterorganisation massiv unter die Arme griff herunterladen. Die CDU tat sich sehr viel schwerer, weil die Ost-CDU als „Blockpartei“ über Jahrzehnte mit der SED kollaboriert hatte, ja deren Erfüllungsgehilfin war. Erst ein grundlegender personeller Wechsel auf allen Ebenen der Partei und die Gründung der „Allianz für Deutschland“ am 5. Februar 1990 ließ Helmut Kohl als Parteivorsitzenden der CDU den Startschuss zu einer breit angelegten Wahlkampfunterstützung geben where you can mods for minecraft. In dieser Allianz hatten sich auf Drängen des Kanzlers die DDR-CDU, die von der CSU unterstützte Deutsche Soziale Union (DSU) und der aus der revolutionären DDR-Avantgarde des Herbstes hervorgegangene Demokratische Aufbruch (DA) zusammengeschlossen.

Das Ergebnis der Volkskammerwahl war eine Riesen-Überraschung. Es warf alle demoskopischen und publizistischen Voraussagen über den Haufen. Die „Allianz für Deutschland“ ging mit 48,1 Prozent als eindeutiger Sieger hervor adobe creative suite 2 download kostenlos. Die CDU allein erreichte über 40 Prozent und wurde fast doppelt so stark wie die SPD, die als Favorit ins Rennen gegangen war.

Regierungsziel: Überflüssig werden

Die nun folgende erste freigewählte DDR-Regierung der Großen Koalition unter Einschluss der FDP mit Ministerpräsident Lothar de Maizière an der Spitze begann am 12. April 1990 ihre Arbeit. Sie verpflichtete sich auf das Ziel eines geordneten Weges zur deutschen Einheit und wollte in diese die Interessen und Möglichkeiten der DDR-Bürger einbringen need for speed most wanted downloaden. Es war die erste (und gleichzeitig einzige) Regierung in der jüngeren Geschichte, die das Ziel verfolgte, sich selbst überflüssig zu machen.

2 + 4-Gespraeche: Foto: v.l.n.r.: James Baker (USA), Eduard Schewardnadse (UdSSR), Hans-Dietrich Genscher (BRD), Roland Dumas (Frankreich), Markus Meckel (DDR) und Douglas Hurt (Großbritannien) ©seppspiegl

Die Bonner Regierung bemühte sich jetzt darum, was sie früheren Regierungen der DDR stets verweigert hatte: Es galt, Ost-Berlin eine möglichst breite internationale Unterstützung zu verschaffen. Schon am 21. April stimmten die Außenminister der EG (heute EU) einem Drei-Stufen-Plan zur Eingliederung der DDR in die Europäische Gemeinschaft zu microsoft update. Am 28. April stimmten die Staats- und Regierungschefs der EG dem Ziel der deutschen Einigungspolitik zu. Wenige Tage später eröffnete Bundesaußenminister Genscher in Bonn die erste Ministerrunde der Zwei-plus-Vier-Konferenz, deren wichtigstes Thema die Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands war. Am 3. Juni erklärten der amerikanische Präsident Bush (Vater) und der sowjetische Präsident Gorbatschow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass die Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands von den Deutschen selbst entschieden werden könne herunterladen.

Vor allem in dieser Phase des Einigungsprozesses bewährte sich die vertrauensvolle und nahtlose Zusammenarbeit zwischen Bonn und Washington. Vor allem der US-Präsident trug mit seiner Abrüstungsbereitschaft wesentlich dazu bei, dass Gorbatschow nicht länger eine „westliche Gefahr“ fürchtete und sich auf einen strategischen Rückzug aus Mitteleuropa einlassen konnte. Und es war Bush, der die westeuropäischen Hauptstädte beruhigte, wenn und wann immer Befürchtungen über ein drohendes neues deutsches Vormachtstreben spürbar wurden chip microsoft word for free.

Und es war vor allem Bush zu verdanken, die Zwei-plus-Vier-Formel zu entwickeln und damit die Verhandlungen über die deutsche Einheit auf deren „äußere Aspekte“ zu begrenzen. Damit sorgte er mit äußerster Behutsamkeit dafür, dass die von anderen europäischen Staaten gestellten Ansprüche auf Mitverhandlung (und mögliche deutsche Reparationszahlungen) abgewehrt werden konnten. Und vor allem in Warschau warb er mit Erfolg um Vertrauen auf die deutschen Zusicherungen über die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze.

Fortsetzung folgt

Prof. Dr. Wolfgang Bergsdorf (Jahrgang 1941) ist nicht nur Politologe, sondern war, unter anderem als Mitglied von Helmut Kohls so genanntem „Küchenkabinet“, jahrelang selbst aktiv am politischen Geschehen beteiligt.  Zudem war Bergsdorf in der Regierungszeit Kohls Leiter der Inlandsabteilung des Bundespresseamtes und anschließend Chef der Kulturabteilung des Bundesinnenministeriums. 1987 war er zum außerplanmäßigen Professor für Politische Wissenschaften an der Bonner Universität ernannt worden. Von 2000 bis 2007 amtierte er als Präsident der Universität Erfurt.

 

Titelfoto: Ministerpraesident Lothar de Maiziere (4 v.r.) und die erste freigewaehlte Regierungsmannschaft der DDR

 

Teil (I): https://www.rantlos.de/politik/der-weg-zur-deutschen-einheit.html

Teil (II): https://www.rantlos.de/politik/der-weg-zur-deutschen-einheit-ii.html