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Das Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung: Außergewöhnliche Notsituation

Am 25. März hat der Bundestag im Eilverfahren mit breiter Mehrheit ein umfangreiches Paket von Regelungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verabschiedet. Erst am Montag zuvor war dieses von der Bundesregierung beschlossen und dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt worden. Hier ein erster Überblick.

Eingriffe in Grundrechte

Durch Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausgerufen und damit dem Bundesgesundheitsminister verschiedene Kompetenzen zugewiesen für Maßnahmen, die er nun ohne weitere Zustimmung des Bundesrates unter bestimmten Umständen anordnen kann consorsbank secureplus app. Die entsprechenden Regelungen sind zunächst befristet bis zum 31.März 2021.

So kann der Bundesgesundheitsminister (BMG) nunmehr durch Rechtsverordnungen Anordnungen treffen zur Grundversorgung mit Arznei- und Betäubungsmitteln, Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln, Schutzausrüstungen, Desinfektionsmitteln sowie den Einsatz von Personal im Gesundheitswesen.

Der BMG erhält Zugriff auf Reisende und deren Daten und kann Maßnahmen anordnen, die Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit beinhalten können. So kann nun Auskunft von Reisenden über ihren Gesundheitszustand und Impfschutz verlangt und im Einzelfall ärztliche Untersuchung angeordnet werden mp3 musik download kostenlos legal ohne anmeldung.

Konnten nach dem IfSG auch bisher schon Veranstaltungen und Versammlungen verboten und Bäder und vergleichbare Einrichtungen geschlossen werden, so dürfen aus gesundheitlichen Gründen nunmehr auch Ausgangssperren verhängt werden.

Reiseveranstalter müssen auf Anordnung zukünftig Einreisen aus bestimmten Ländern einstellen, Daten von Reisenden zur Weiterleitung an die Behörden erheben und die ärztliche Untersuchung von Reisenden ermöglichen.

Unterstützung für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte

Mit dem Krankenhausentlastungsgesetz wird die Liquidität der Krankenhäuser kurzfristig sichergestellt google drive presentation. Kliniken, die verschiebbare und lukrative Operationen aufschieben, erhalten dafür finanzielle Kompensation. Für jedes jetzt zusätzlich geschaffene Intensivbett zahlt der Bund ein Bonus in Höhe von 50.000 Euro. Für das medizinische Personal erhalten die Krankenhäsuser – befristet bis zum 30. Juni – einen Zuschuss für Schutzausrüstungen von 50 Euro je aufgenommenem Patient.

Niedergelassene Ärzte erhalten eine Kompensation für Einnahmeausfälle, die sie aufgrund und im Zusammenhang mit der Corona-Krise erleiden sticker zum herunterladen.

Eltern erhalten Entschädigung

Für berufstätige Eltern, die ihre Kinder wegen der Schließung der Schulen und Kindergärten selber betreuen müssen und keine anderweitige angemessene und zumutbare Betreuungsmöglichkeit haben, werden Entschädigungszahlungen geleistet. Voraussetzung dafür ist, dass die zu betreuenden Kinder unter 12 Jahre alt oder behindert oder sonst hilfsbedürftig sind.

Schutz für Selbständige, Kleinunternehmer, Landwirte und soziale Dienste

Kleinunternehmer und Selbständige, die keine finanzielle Absicherung haben durch Mittel aus Hartz-IV, Lohnfortzahlungs-, Kurzarbeiter- oder Insolvenzgeld und Arbeitslosenversicherung sollen in einem vereinfachten Antragsverfahren Grundsicherung erhalten. Dafür soll eine Vermögensüberprüfung vorübergehend ausgesetzt und die von den Betroffenen zu zahlende Miete pauschal als angemessen anerkannt werden download wow addon.

Wegen ausfallender Erntehelfer werden finanzielle Anreize geschaffen, damit Landwirte anderweitig Hilfspersonal rekrutieren können. Dazu sollen Bezieher von Kurzarbeitergeld in ihrer arbeitsfreien Zeit als Landwirtschaftshelfer hinzuverdienen dürfen. Gleiches ist für den Einsatz von Kurzarbeitern in anderen systemrelevanten Berufen vorgesehen. Für Rentner wird für vergleichbare Arbeitseinsätze die rentenunschädliche Höchstverdienstgrenze vorübergehend von derzeit 6.300 Euro auf 44.950 Euro im Jahr angehoben herunterladen.

Erleichterungen für Mieter, Darlehensnehmer und bei der Grundversorgung

Für Menschen, die aufgrund von angeordneten Schließungen von Betrieben und anderen Einrichtungen in finanzielle Schwierigkeiten geraten und laufende vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllen können wird durch vorübergehende gesetzliche Regelungen gewährleistet, dass Verbrauchsanschlüsse (Gas, Strom, Wasser) und Telefon/Internet nicht abgestellt werden. Mietverhältnisse dürfen vorläufig nicht gekündigt werden. Verbraucherdarlehensverträge können gestundet und angepasst werden.
Diese Erleichterungen gelten zunächst bis zum 30. Juni und sollen im Bedarfsfall vom Gesetzgeber auch verlängert werden.

Insolvenzaussetzung und Wirtschaftsstabilisierung

Die unternehmerische Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ist vorläufig ausgesetzt das automatische herunterladen dieses bildes aus dem internet wurde aus datenschutzgründen. Ebenso wird das Recht von Gläubigern ausgesetzt, gegen Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen. Diese Regelungen gelten bis zum 30. September.

Unternehmensgesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergesellschaften wird es ermöglicht anstehende (Haupt-)Versammlungen online abzuhalten, wenn deren Mitglieder aufgrund der herrschenden Umstände wegen der Corona-Pandemie nicht zusammenkommen können.

Für größere Unternehmen hat der Bund einen Wirtschaftsstabilisierungsfond eingerichtet facebook eigenes video downloaden. Dieser umfasst staatliche Bürgschaften und besondere Förderprogramme, die von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau geboten werden. Von diesen Unterstützungsprogrammen können Unternehmen profitieren, die eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro oder mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse aufweisen und mindestens 250 Mitarbeiter haben.

Nachtragshaushalt: Außergewöhnliche Notsituation

Zur Finanzierung und Sicherstellung des gesamten Maßnahmenpaketes hat der Bundestag in derselben Sitzung für das Jahr 2020 einen Nachtragshaushalt in Höhe von rund 122,5 Milliarden Euro verabschiedet. Hierzu wird eine außerordentliche Kreditaufnahme in historischer Höhe erforderlich werden: weit über 100 Milliarden Euro. Wegen der damit überschrittenen zulässigen Kreditobergrenze hat der Bundestag die nach dem Grundgesetz nach Artikel 115 erforderliche „außergewöhnliche Notsituation“ festgestellt videos youtube herunterladen legal.

Art. 115 GG
(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz.

(2) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten thunderbird mails vom server herunterladen. Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der nach den Sätzen 1 bis 3 zulässigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfasst; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen. Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, regelt ein Bundesgesetz. Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 6 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen

Dietrich Kantel