5G wesentlich leistungsstärker als seine Vorgänger © mohamed Hassan auf Pixabay.com

Im Kontext der aktuellen Corona-Pandemie rückt die Diskussion um den Ausbau der Zukunftstechnologie 5G in den Hintergrund. Doch beide haben mehr miteinander zu tun, als es auf den ersten Blick scheinen mag. 5G ist ein wahres buzzword. Es bezeichnet den Standard für mobiles Internet und Mobiltelefonie – im Grunde also die nächste Stufe unseres 4G-Netzes. Dabei ist 5G wesentlich leistungsstärker als seine Vorgänger. Es gilt als die Grundlage für die Wirtschaft der Zukunft, für die technische Verzahnung von Produktionsprozessen und Lieferketten und den digitalen Austausch zwischen Maschinen.

Mag sein, dass Corona derzeit im Vordergrund steht. Doch die Fragen, die wir im Kontext der Pandemie diskutieren, unterscheiden sich kaum von denen, die wir uns auch beim 5G-Ausbau stellen müssen. Welche Freiheiten und Grundrechte sind zentral für unsere Gesellschaft? Die chinesische Antwort ist hier eine andere als die europäische. Sie ist ein Spiegelbild chinesischer Interessen und Werte: die komplette Aufgabe der Privatsphäre, die Herrschaft des Staates über Technologien, neue Möglichkeiten für totalitäre Überwachung. Das lässt sich kaum mit unseren europäischen Werten, mit freiheitlicher Demokratie und Menschenrechten vereinbaren.

5G wird in allen Wirtschaftsbereichen der Zukunft die zentrale Infrastruktur stellen. Diese sicher zu gestalten muss eine unserer höchsten Prioritäten sein. Gleichzeitig lässt sich die vollkommene Sicherheit technologischer Systeme niemals komplett gewährleisten. Zu schnell ist der technologische Fortschritt, zu verflochten Kern- und peripheres Netz. Selbst bei höchsten Sicherheitsvorgaben ließe sich kaum vermeiden, dass es Hintertüren für Spionage und vor allem Sabotage gäbe. Wenn Sicherheit nicht garantiert werden kann, wird die Frage des Vertrauens in die Integrität des Herstellers und in das Rechtssystem des Herstellerlandes umso zentraler. Selbst wenn wir chinesischen Unternehmen vertrauen könnten, wer garantiert, dass sie in einem autokratischen System nicht gezwungen werden, mit Geheimdiensten und dem Militär zu kooperieren?

Unterdessen wirkt sich die Debatte auch auf die transatlantischen Beziehungen aus. Wie verschiedene Medien berichteten, drohte ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin im vergangenen Jahr, die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch der Geheimdienste sei gefährdet, wenn Deutschland „unzuverlässige“ Partner für den 5G-Ausbau nutze. Die USA selbst haben die Nutzung chinesischer IT-Hersteller bereits ausgeschlossen.

Gleichzeitig warnte China Deutschland, es werde bei einem Ausschluss chinesischer Firmen nicht einfach stillsitzen. Immerhin, das Handelsvolumen zwischen Deutschland und China beträgt 200 Milliarden Euro. Zwischen dem lang geplanten EU-China Gipfel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte, der Abhängigkeit unseres Export- und Importgeschäfts von der chinesischen Wirtschaft und der Positionierung zwischen wettstreitenden Global Playern scheint es, als blieben die eigentlichen europäischen Interessen manchmal auf der Strecke.

Wenn wir jetzt nicht auf europäische Hersteller setzen, wird sich die Diskussion um amerikanische, europäische und chinesische Technologiehersteller in zehn Jahren erübrigt haben. Dann gibt es die europäischen Hersteller nicht mehr.

Großbritannien hat sich für eine Kompromisslösung entschieden: Kernelemente des Netzes dürfen nicht mit chinesischer Technik ausgebaut werden, wohl aber Teile des peripheren Netzes. Insgesamt darf der verbaute Anteil nicht über 35 Prozent liegen. Eine Entscheidung, die von den USA nicht sehr positiv aufgefasst wurde. Eine Lösung könnte sein, auf europäische Anbieter zu setzen. Mit Nokia und Ericsson gibt es diese auch. Es wäre wohl die europäischste Lösung.

Doch die ausbauenden Unternehmen selbst, wie Vodafone oder die Deutsche Telekom, setzen sich in Berlin und Brüssel für chinesische Hersteller ein. Die Technologie der Chinesen koste nur einen Bruchteil dessen, was europäische Hersteller anbieten könnten. Es sei wirtschaftlicher und kostengünstiger. Doch dabei bleibt außen vor, dass chinesische Hersteller diese günstigen Preise nur aufgrund staatlicher Subventionen anbieten können. Ein Ausbau der digitalen europäischen Infrastruktur mit chinesischer Technik liegt schlicht im Interesse Chinas. Gerne erinnere ich an den Photovoltaikhype, bei dem kostengünstige chinesische Hersteller den Markt in Windeseile übernommen haben. Mit einem deutlichen Ergebnis: Wettbewerbsfähige europäische Hersteller gibt es im Photovoltaikbereich heute nicht mehr.

Wenn wir jetzt nicht auf europäische Hersteller setzen, wird sich die Diskussion um amerikanische, europäische und chinesische Technologiehersteller in zehn Jahren erübrigt haben. Denn dann gibt es die europäischen Hersteller nicht mehr – und damit auch keinen europäischen Einfluss auf technologische Standards. Wo wollen wir in zehn Jahren stehen? Diese Entscheidung müssen wir nun mit Bedacht treffen.

Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass Deutschland eine Vorreiterrolle in Europa einnimmt. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine deutsche Entscheidung zu einer europäischen Entscheidung wird. Als einwohnerstärkstes Land in der Europäischen Union hat unsere Entscheidung eine Schlagkraft, die bestimmen kann, wie unsere europäische Infrastruktur gestaltet wird. Sorgen wir also dafür, dass die kritischste Infrastruktur unserer Zukunft auf vertrauenswürdiger Technologie beruht.

Der Erhalt und die Weiterentwicklung von technologischem Know How, Ingenieurskapazitäten und Produktionsanlagen innerhalb der EU ist entscheidend, um in Krisenzeiten nicht in ungewollte Abhängigkeiten zu geraten.

Die aktuellen Entwicklungen der Corona-Krise unterstreichen die Notwendigkeit einer Diskussion über europäische Fähigkeiten nochmals. Der Erhalt und die Weiterentwicklung von technologischem Know How, Ingenieurskapazitäten und Produktionsanlagen innerhalb der EU ist entscheidend, um in Krisenzeiten nicht in ungewollte Abhängigkeiten zu geraten. Im Kontext von Corona zeigt sich dies aktuell zum Beispiel an der Abhängigkeit von Produktionskapazitäten für Antibiotika und andere Medikamente in Indien und China.

Europa ist aufgefordert, den Zusammenhalt nach innen durch mehr Resilienz nach außen zu stärken. Dazu muss auch über die Logik des Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt diskutiert werden. Es war unter Binnenmarktgesichtspunkten nachvollziehbar, die Fusion von Alstom und Siemens im Bereich Hochgeschwindigkeitszüge (TGV und ICE) zu untersagen. Allerdings wurde durch diese Entscheidung die Chance vertan, einen starken europäischen Akteur – vergleichbar Airbus im Flugzeugbau – gegen den chinesischen Weltmarktführer zu positionieren. Protektionismus wird Europa nicht weiterhelfen, allerdings gilt es, die alte neoliberale Marktgläubigkeit kritisch zu hinterfragen und klare europäische Interessen zu definieren, die über dem Markt stehen. Ein Vorgehen, das selbstbewusste globale Akteure wie die USA und China schon lange gewählt haben.

Dr. Jens Zimmermann ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.