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BGH und Private Krankenversicherung: Kein Geld zurück ?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Prämienerhöhungen bei den privaten Krankenversicherern nicht allein schon deshalb unwirksam ist, weil der für die Prämienanpassung bestellte Sachverständige die vom Gesetz geforderte Unabhängigkeit möglicherweise nicht besitzt. Was bedeutet dieses Urteil für die zum Teil erheblichen Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre? Hier eine Erläuterung für die Leser von rantlos.

Der Fall

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte sich ein Versicherer gegen Beitragserhöhungen seiner privaten Krankenversicherung – in diesem Fall der AXA-Krankenversicherung – gewehrt, die der Versicherer in den Jahren 2012 und 2013 vorgenommen hatte. Da der Versicherer an den Erhöhungen festhielt, klagte der Versicherte. Das Amtsgericht Potsdam und – in der Berufungsinstanz – auch das Landgericht Potsdam gaben dem Kläger Recht und verurteilten den Versicherer zur Rückzahlung der bis 2015 vom Versicherten geleisteten Erhöhungsbeträge. Die Begründung: der im Rahmen der Erhöhung tätig gewordene Treuhänder sei von dem Versicherer nicht unabhängig gewesen. Wie der Kläger nachgewiesen hatte, bezog der Treuhänder in der fraglichen Zeit über mehrere Jahre mehr als ein Drittel seiner gesamten Einkünfte von dem Versicherer. Dieser erhob gegen das Urteil des Landgerichtes Revision beim BGH.

Die Entscheidung

Entgegen der Rechtsauffassung der vorherigen Instanzen hat der BGH nunmehr entschieden, dass die Unabhängigkeit nur die Voraussetzung für die Bestellung des Treuhänders nach den aufsichtsrechtlichen Vorschriften (Aufsichtsbehörde ist die „BaFin“ – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn; Anm. d. Verf.) ist, nicht aber für die Wirksamkeit der von diesem Treuhänder nach seiner Bestellung abgegebenen gutachterlichen Erklärung ist. Die Unabhängigkeit der Erklärung des Treuhänders sei deswegen in einem Rechtsstreit über Prämienerhöhungen von einem Zivilgericht nicht zu überprüfen.
Die rechtlichen Interessen des Versicherten seien allerdings dadurch gewahrt, dass im Rechtsstreit über eine Beitragserhöhung vor den Zivilgerichten eine umfassende materielle Prüfung der Ordnungsgemäßheit der vorgenommenen Erhöhung erfolgen könne, so der BGH. In einem entsprechenden Zivilrechtsstreit über die Frage der Ordnungsgemäßheit und damit der Wirksamkeit einer Prämienanpassung werde das Zivilgericht „inzidenter“ auch prüfen, ob die Erklärung des Treuhänders sachlich richtig und die Erhöhung rechtswirksam gewesen ist.

Landgericht muss neu entscheiden

Der BGH hat deswegen das Berufungsurteil des Landgerichtes Potsdam aufgehoben und den Rechtsstreit an dieses Gericht zurückverwiesen. Dieses hat nach Maßgabe des BGH nunmehr zu prüfen, ob die Prämienanpassungen ausreichend im Sinne der maßgeblichen Vorschrift des § 203 Abs.5 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) begründet wurden und die Voraussetzungen für eine Erhöhung auch tatsächlich vorgelegen haben.

Damit besteht aus Kläger- und Verbrauchersicht immer noch die Möglichkeit, dass die – nicht nur von der AXA – in den zurückliegenden Jahren vorgenommenen, erheblichen Beitragserhöhungen rechtlich möglicherweise nicht in jedem Fall wirksam waren.

Das Urteil des Landgerichtes gilt es nunmehr abzuwarten. Und auch dagegen wird die dann unterlegenen Partei wiederum den BGH anrufen.

Berliner Kanzlei zuversichtlich

Die Berliner Anwaltskanzlei, die den Kläger in dem Verfahren vertritt (Pilz, Wasser u. Partner), wertet die Entscheidung des BGH zuversichtlich im Sinne der Versicherten:

Der BGH habe erstmals klar ausgesprochen, dass die Erhöhungsmitteilungen der Versicherer ordnungsgemäß begründet sein müssen. Zudem habe das höchste deutsche Zivilgericht in seiner Entscheidung bekräftigt, dass auch die Voraussetzungen für eine korrekte Berechnung der neuen Prämien und für die korrekte Überprüfung durch den Treuhänder von den Gerichten umfassend überprüft werden können. Wörtlich: „Wir gehen davon aus, dass die Prämienerhöhungen erneut für unwirksam erklärt werden, weil sowohl die Begründungen unzureichend sind als auch bei den Erhöhungen selber weitere Fehler gemacht wurden. Wir sind deswegen zuversichtlich, dass die von uns betreuten Klagen auch weiterhin erfolgreich sein werden.“

Instanzen:
– Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2018, Az.: IV ZR 255/17
– Landgericht Potsdam, Urteil vom 27.9.2017, Az.: 6 S 80/16
– Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 18.10.2016, Az.: 29 C 122/16

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel