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Bankenrecht: Keine Gebühr bei Umschuldung

© Thorben-Wengert_pixelio.de

Banken dürfen ihren Verbraucherkunden kein Entgelt berechnen, wenn diese nach Ende der Zinsbindung das Immobiliendarlehen mit einer anderen Bank weiterfinanzieren. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden.

Der Fall

Das Preis- und Leistungsverzeichnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreissparkasse Steinfurt (NRW) enthielt die Klausel wonach sie ein Bearbeitungsentgelt von 100 Euro verlange, für Treuhandaufträge, wenn ein Kreditnehmer nach Ablauf der Zinsbindung seine Immobilie bei einer anderen Bank weiterfinanzieren wollte (Übertragung der Grundbuchsicherheiten auf das andere Kreditinstitut Zug-um-Zug gegen die Ablösung des Altdarlehens durch die Anschlussfinanzierung). Gegen die weitere Verwendung dieser Klausel hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen geklagt.

Während das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen hatte, gab in der Berufungsinstanz das Oberlandesgericht (OLG) Hamm dem Verband Recht. Das OLG ließ jedoch die Revision gegen seine Entscheidung zu und die unterlegenen Kreissparkasse rief den Bundesgerichtshof (BGH) an.

BGH: Preisnebenabrede wider Treu und Glauben

Der BGH gab dem Verbraucherverband Recht und wies die Revision zurück. In seinem Urteil stellte der BGH fest, dass die angefochtene Klausel der Sparkasse der inhaltlichen Kontrolle des § 307 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unterliege. In der Urteilsbegründung heißt es u.a.:

Der beanstandeten Klausel unterfallen u.a. solche Fälle, in denen Kunden der beklagten Sparkasse ihre bestehenden Darlehen von anderen Instituten ablösen lassen und gestellte Sicherheiten unter Erteilung eines Treuhandauftrages auf das Fremdinstitut übertragen lassen wollen. Hat der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber eine Grundschuld zur Darlehenssicherung bestellt, so steht ihm ein Anspruch auf Rückgewähr der Sicherheit zu, wenn der Darlehensgeber die Sicherheit nicht mehr benötigt. Dabei könne der Darlehensnehmer u.a. wählen, dass die Grundschuld – Zug-um-Zug gegen Ablösung des Altdarlehens – einem Dritten übertragen wir, also z.B. an das Fremdinstitut der Anschlussfinanzierung. Lasse der Darlehensgeber sich seine solchermaßen dem Darlehensnehmer geschuldete Leistung, also die Abtretung / Übertragung der Sicherheit, vergüten, handele es sich um eine Preisnebenabrede. Diese müsse der Kontrolle des § 307 BGB standhalten und dieser Kontrolle nach Treu und Glauben werde diese Klausel nicht gerecht:

Aufwand ist durch Zins abgegolten

Mit der zur Darlehenssicherung erforderlichen Bestellung, Verwaltung oder Verwertung von Sicherheiten verfolge die Sparkasse allein eigene Vermögensinteressen. Der damit verbundene Aufwand sei regelmäßig schon mit dem zu zahlenden Zins abgegolten. Das gelte auch in Bezug auf den mit der Freigabe der Sicherheit und damit der vertragsgemäßen Abwicklung des Darlehensvertrages verbundenen Aufwand, welcher bei dem Darlehensgeber bei der Erfüllung einer für ihn selber bestehenden Rechtspflicht anfällt.

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10.9.2019, Az.: XI ZR 7/19

Maßgebliche Vorschrift:

§ 307 BGB Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist in der Regel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht
zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so
einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel