--- Anzeige ---
WebHosting von Host Europe

Arbeitsrecht: Kürzung des Urlaubes bei Elternzeit

BEEG steht für „Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz“. In dessen § 17 ist geregelt, dass der Arbeitgeber den jährlichen Anspruch auf Erholungsurlaub bei Inanspruchnahme der Elternzeit kürzen darf. Das Bundesarbeitsgericht hatte einen solchen Fall zu entscheiden und dabei auch die Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu prüfen.

Der Fall

Anspruch auf Erholungsurlaub bei Inanspruchnahme der Elternzeit © Souza_pixelio.de

Die Assistentin einer Geschäftsleitung war seit dem 1.Juni 2001 bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. Vom 1.Januar 2013 bis zum 15.Dezember 2015 befand sie sich in Elternzeit. Im März 2016 kündigte sie das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30.Juni 2016. Zusammen mit der Kündigung beantragte sie ihr für den Zeitraum der Kündigungsfrist Urlaub zu gewähren und zwar unter Einbeziehung des während der Elternzeit entstandenen Urlaubsanspruches. Der Arbeitgeber erteilte ihr daraufhin Urlaub vom 4.April bis zum 2.Mai 2016. Die Gewährung des Urlaubsanspruches, der auf die Elternzeit entfiel, wurde dagegen abgelehnt. Daraufhin erhob die Arbeitnehmerin Klage und beanspruchte zuletzt noch die Abgeltung von 89,5 Arbeitstagen als Urlaub aus ihrer Elternzeit.

Da Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht die Klage abwiesen, hatte in der Revision das Bundesarbeitsgericht den Fall zu entscheiden.

Bundesarbeitsgericht: Kürzung zulässig …

Auch das Bundesarbeitsgericht wies die Klage ab und gab dem beklagten Arbeitgeber recht:

Die beklagte Arbeitgeberin habe die Urlaubsansprüche der Klägerin mit ihrem Schreiben vom 4.April 2016 gem. § 17 Abs.1 Satz1 BEEG wirksam für jeden Kalendermonat der Elternzeit um je ein Zwölftel gekürzt. Will ein Arbeitgeber von seinem Kürzungsrecht nach dieser Vorschrift Gebrauch machen, muss er eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben, aus der diese Kürzungsabsicht ersichtlich ist. Wenn die Parteien des Arbeitsvertrages keine anderweitige Regelung getroffen haben, ist von der Kürzung auch der vertragliche Mehrurlaub (d.h. der über den gesetzlichen Mindesturlaub – Anm. d. Verf.) umfasst.

und mit europäischer Arbeitszeitrichtlinie vereinbar

Die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubes verstoße nicht gegen Art.7. Abs.1 der euopäischen Arbeitszeitrichtlinie und auch nicht gegen § 5 Nr.2 der EU-Rahmenvereinbarung über Elternurlaub. Denn dieses Unionsrecht verlange nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im fraglichen Zeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, denjenigen Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben; so der Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 4.10.2018, Az.: c-12/17.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.3.2019, Az.: 9 AZR 362/18

Gesetzesgrundlage: Bundeselterngeld und Elterzeitgesetz (BEEG)
§ 17 Urlaub
(1) Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeit leistet.

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel