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Arbeitsrecht, Arbeitnehmer: Corona und Kurzarbeit

© Dr.-Klaus-Uwe-Gerhardt_pixelio.de_

Betriebe kommen zum Stillstand. Umsätze und Einnahmen brechen weg oder fallen ganz aus. In diesen Tagen wird Kurzarbeit in bisher ungeahntem Umfang angemeldet. Bund und Länder haben dazu unter dem Druck der Ereignisse kurzfristig Erleichterungen auf den Weg gebracht. Was Arbeitnehmer dazu wissen sollten.

Wer es beantragt

Nur der Arbeitgeber beantragt das Kurzarbeitergeld bei der Arbeitsagentur. Konnte der Arbeitgeber für den Betrieb bisher erst Kurzarbeitergeld beantragen, wenn er mindestens unter Darlegung der Umstände mindestens ein Drittel der Belegschaft in Kurzarbeit schicken musste, so wurden soeben und rückwirkend zum 1.März 2020 die Voraussetzungen erheblich gelockert: Nunmehr können Betriebe die Kurzarbeitergeldoption bereits ausüben, wenn 10 Prozent der Belegschaft vom – zu begründenden – Arbeitsausfall betroffen sind.

Erst mal Urlaub abbauen ?

Zunächst müssen alle Reserven abgebaut werden. D.h. alle Zeitguthaben, Überstunden und eventl. noch vom Vorjahr „mitgeschleppte“ Resturlaube, die vereinbarungsgemäß zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch nicht genommen werden konnten, müssen „verbraucht“ werden. Soweit Jahresurlaub nicht schon genehmigt wurde (dann bleibt das in der Berechnung außer Betracht), darf der Unternehmer Urlaubnahme für den Arbeitnehmer anordnen. In welchem Umfang vom Gesamturlaubsanspruch ist allerdings bei den Arbeitsgerichten uneinheitlich entschieden und auch der Kalenderstand kann maßgeblich sein. Jedoch scheint eine Anordnung von „Zwangsurlaub“ von 2/3 des gesamten Jahresurlaubsanspruchs hier eine gute rechtliche Orientierung zu sein.

Die Höhe der Entlohnung

Der Arbeitnehmer erhält für die Dauer der – angemeldeten und genehmigten – Kurzarbeitszeit 60 Prozent des bisherigen Nettolohns vom Arbeitgeber. 20 Prozent erhält der Arbeitnehmer dann von der Arbeitsagentur als Ausgleichszahlung. Ganz ohne Einbußen geht es also nicht. Für Arbeitnehmer mit Kindern erhöhen sich die Nettoeinkünfte noch etwa um sieben weitere Prozent.

Wen der Arbeitgeber für Kurzarbeit auswählen darf

Der Arbeitgeber muss für die Auswahl der für Kurzarbeit Betroffenen bestimmte betriebliche Gründe nachweisen. Z.B. also nach betrieblich besonders betroffenen Abteilungen, die vom Arbeitsanfall besonders betroffen sind.

In größeren Betrieben mit Betriebsrat ist zudem dieser in die Entscheidungen mit einzubeziehen. Einseitige Verfügungen des Arbeitgebers ohne Zustimmung des Betriebsrates sind in Deutschland aufgrund der bestehenden Arbeitsrechtsordnung (kollektives Arbeitsrecht) nicht durchsetzbar.

Anmerkung:
Aufgrund aktuell von Bund und Ländern aufgelegter Stützprogramme für Kleinunternehmen und „Single-Selbständige“ werden wir das Thema „Wie wird Kleinunternehmen und Einzelselbständigen geholfen” – kurzfristig in unserer Rubrik „Recht“ ergänzen.

Dietrich Kantel