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Politik

Bundestag: Schrumpfen bitte !

Der Deutsche Bundestag hat 598 Mitglieder. So die gesetzliche Sollgröße. 709 Mitglieder sind es in Wirklichkeit. Zur Zeit also 111 Abgeordnete mehr als es das Bundeswahlgesetz vorsieht. Geschuldet ist die Parlamentarierblase dem überkomplizierten deutschen Wahlrecht. Ausgleichs- und Überhangmandate haben dazu geführt, dass sich unsere Volksvertretung von Legislaturperiode zu Legislaturperiode immer weiter aufgeblasen hat, heute das größte frei gewählte Nationalparlament der Welt ist und inzwischen eine Milliarde Euro verschlingt. Jährlich. Für die nächsten Bundestagswahlen droht weiteres Wachstum. Dieser Gigantismus braucht ein Ende.


VW-Abgasskandal: Schadenersatz ja oder nein ?

Die Volkswagen AG muss einem Käufer eines Audi A4 mit Dieselmotor der Baureihe EA 189 (Eu5-Norm) Schadenersatz leisten durch Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Entschied das Oberlandesgericht Köln im Januar. – Anders jetzt das Oberlandesgericht Braunschweig: Die Volkswagen AG schuldet dem Besitzer eines Fahrzeuges mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 (Eu5-Norm) keinen Schadenersatz. Was nun ?


Betriebsrente: 10 Jahre Mindestehedauer unwirksam

Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäfts- bedingungen die, für Hinterbliebenenver- sorgung besagt, dass die Leistung entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes nicht mindestens 10 Jahre bestanden hat, ist unwirksam. So hat es das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.


1.050 Deutsche zogen seit 2013 in den Dschihad

US-Präsident Trump hat Deutschland und andere EU-Länder aufgefordert, ausländische IS-Kämpfer aus Syrien zurückzuholen und vor Gericht zu stellen.


Der “Lange Eugen” wird 50!

Im Volksmund “Langer Eugen” genannt (als Anspielung auf die geringe Körpergröße des ehem. Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaier, in dessen Amtszeit das Haus entstand), wurde das 114 Meter hohe Gebäude 1966-69 nach Plänen des Architekten Egon Eiermann als Abgeordnetenhaus errichtet. Die Einweihung fand am 19. Februar 1969 statt.


Deutschlands wichtigste Handelspartner

China bleibt Deutschlands wichtigster Handelspartner. Laut aktueller Daten des Statistischen Bundesamts wurden 2018 Waren im Gesamtwert von rund 199 Milliarden Euro (Importe und Exporte) zwischen der Bundesrepublik und der asiatischen Volksrepublik gehandelt.


3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus

Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben – denn sie kommen nicht auf die erforderlichen 35 Beitragsjahre.


Unfähig zur Vernunft?

Die Zeichen am Horizont sind nicht erfreulich. Kündigung des Raketenvertrags zwischen den USA und Russland, Renationalisierung in zahreichen EU-Staaten, Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft, wachsender politischer und militärischer Einfluss Chinas. Alles eigentlich Startsignale für ein Wiedererwachen der “Deutschen Angst”. Die Erinnerung wird wach an die Massen-Demos in den 70-er und 80-er Jahren. Haben die Menschen aus der Geschichte gelernt? Es wäre das erste Mal.


VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Die Volkswagen AG muss einem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor (Eu5-Norm) den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. So hat es das Oberlandesgericht Köln jüngst entschieden. Begründung: VW habe vorsätzlich sittenwidrig getäuscht.


Sprengpotenzial

Für Europa ist das Ende des INF-Vertrags äußerst problematisch. Wieder steht der Kontinent an der Schwelle zu einer Nachrüstungsdebatte. Um die erneute Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen zu verhindern, lohnt sich ein Blick nach Fernost – denn auch Amerikas Verbündeten in Asien droht eine Nachrüstung. Und auch sie haben wenig Grund, sich neue amerikanische Raketen herbeizuwünschen. In Europa hat sich aus amerikanischer Sicht die Bedrohungslage seit dem russischen Einmarsch auf der Krim signifikant verändert: Russland ignoriert internationale Regeln und zögert nicht vor direkter Gewaltanwendung. Im Zweifelsfall – so die Befürchtung vieler amerikanischer Sicherheitsexperten – könnte Russland auch den offenen Konflikt mit der NATO suchen, da Moskau über deutlich mehr Nuklearwaffen in Europa verfügt als die USA.