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Politik

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist.


Das Coronavirus in Europa

Das Coronavirus breitet sich weiter in Europa aus. Seit gestern sind nun auch Fälle in Österreich, Kroatien und der Schweiz bestätigt (jeweils einer). In Deutschland sind zwei neue Fälle aufgetreten, ein Mann in Baden-Württemberg und einer in Nordrhein-Westfalen. Damit ist die Zahl der Infektionen mit dem COVID-19-Erreger hierzulande nun auf 18 gestiegen. Auf Teneriffa ist […]


Hillary Clinton: Ehemalige First Lady in der Hauptstadt

Als ehemalige First Lady hat sich Hillary Clinton in der Politik längst einen Namen gemacht: Vier Jahre war sie als US-Außenministerin tätig. Zuletzt kandidierte sie vergeblich für die US-Präsidentschaft. Obwohl der Wahlsieg als gesichert galt, verlor sie gegen ihren Rivalen Donald Trump. Nun wurde die 72-Jährige auf der diesjährigen Berlinale im Haus der Berliner Festspiele mit anhaltendem Applaus gefeiert.


So stark könnte Corona die Wirtschaft schwächen

Das Coronavirus legt die chinesische Wirtschaft lahm – mit deutlichen Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung vieler Länder. Wie die Statista-Grafik auf Basis einer Prognose der Deutschen Bank zeigt, könnte das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im aktuellen Jahr um 0,3 Prozentpunkte schrumpfen. Gleiches gilt für China und den übrigen asiatischen Raum. Das globale BIP könnte um 0,2 Prozentpunkte […]


Rechter Terror in Deutschland ist kein neues Phänomen

Zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen wurden in Folge bundesweiter Razzien am vergangenen Freitag festgenommen – davon bildeten vier die eigentliche Terrorzelle. Die Beschuldigten sollen Angriffe auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben. Auf diesem Weg sollten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht werden. Dass rechte Gewalt und rechter Terror kein neues Phänomen sind, zeigt die Grafik von Statista auf Basis […]


Deutsch-polnische Eiszeit

Polens Regierung lehnt eine autonome europäische Verteidigungspolitik ohne die USA rigoros ab. Sie fürchtet deutsche Hegemonie und Putins Russland. Obwohl die Versöhnung ein beispielloser Erfolg war, sind die polnisch-deutschen Beziehungen ambivalent. Dies wird umso deutlicher, wenn man sie mit dem deutsch-französischen Tandem vergleicht.


Alles wackelt

Es fehlt der Schnee. Für jemanden, der gern das Jahr mit seinen vier Perioden auslebt, sind 20 Grad plus Mitte Februar nicht in Ordnung. Aber nicht in Ordnung ist nicht bloß die Meteorologie. Wie steht es denn um die gewohnte Ordnung im Land und in der Gesellschaft. Ob in Politik, Kirche oder anderen bisherigen Stabilitätsfaktoren kriselt und bröckelt es. Und die Zukunft? Na ja, mal schauen.


Nur noch Trümmer von einstigem Herrschaftswahn

Rodert ist weder der Nabel der Welt, noch der von Deutschland. Es ist ein kleines Dorf in der Eifel, seit 1969 ein Stadtteil von Bad Münstereifel. Aber für 28 Tage wurde hier so etwas wie Weltgeschichte geschrieben: In Rodert befand sich zwischen 1940 und 1945 Hitlers erstes stationäres “Führerhauptquartier”. Das “Felsennest” sollte, zu seinem Ruhm, sozusagen für alle Ewigkeit als eine Art Wallfahrtsort gepflegt und erhalten werden. Doch wer heute Reste der einstigen Weltmachtfantasien sucht, fahndet vergebens. Nur noch ein paar Stein- und Betonbrocken sind die einzigen “Zeugen”.


Welcome to Royal Europe

„Brexit means Brexit“, das war der nahezu dadaistische Satz, mit dem Theresa May in die Geschichte eingehen wird. Viel klarer ist es seither nicht geworden, obwohl Boris Johnson mit „Get Brexit Done“ die Wahlen gewonnen hat. Was nun eigentlich nach dem 31.
Januar passieren wird, weiß keiner. Klar ist für das Leave-Lager nur, es wird alles besser. Wer also den Brexit verstehen will, muss den Blick ein wenig breiter schweifen lassen. Und wie immer, wenn man im (noch) Vereinigten Königreich Inspiration, Führung und Klarheit sucht, landet man am Ende im Königshaus.


Abgehoben

Tom Buhrow ist Fernsehjournalist. Genauer: er ist der Intendant des Westdeutschen Rundfunk (WDR). Das ist, nach der britischen BBC, die zweitgrößte öffentliche Rundfunk-/ Fernsehanstalt Europas. Der WDR gehört zur ARD, der „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“. Oder einfach „Das Erste“. Das wiederum ist einsame Spitze in Europa. Jedenfalls was Größe und Geldhunger angeht. Und was Letzteres angeht, macht Intendant Buhrow schon mal ordentlich Stimmung: Es soll mal wieder etwas mehr sein.