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Politik

Schwach und unzuverlässig

Vor einer Woche noch hatten hochrangige Vertreter der Trump-Administration, darunter auch der amtierende Verteidigungsminister Mark T. Esper, versichert, dass sich die USA um die Sicherheit in Nordsyrien kümmern würden. Eine gezielte Präsenz von US-Spezialeinheiten und gemeinsame Patrouillen mit den kurdischen Milizen stabilisierten die komplexe Lage in Nordsyrien. Die türkische Armee hatte bis dato nicht die Grenze zwischen dem Euphrat und Irak in Richtung Syrien überschritten.


Weihrauch am Dienstag

Kaum noch jemand bestreitet, dass unser Klima sich ändert, weil die Erwärmung der Erde zunimmt. Aber nur in Deutschland begegent man dieser Entwicklung mit einer wahren Hysterie. Mahnungen von Wissenschaftlern, daran sei nicht a l l e i n die Menschheit schuld, finden kein Gehör. Versucht hier – wieder einmal – eine Minderheit, den neuen, besseren Menschen zu erschaffen? Das hat noch nie funktioniert, sagt unser Autor Dieter Weirich.


Rechtsextreme in Deutschland

Nach dem Anschlag eines rechtsextremen Terroristen auf eine Synagoge in Halle in der vergangenen Woche, wollen die Behörden nun den Kampf gegen rechte Extremisten vorantreiben. Laut BKA gebe es hierzulande 43 Gefährder, denen ein Anschlag zugetraut wird. Ende 2016 waren es 22. Insgesamt zählt der Bundesverfassungsschutz 12.700 Menschen als gewaltbereit rechtsextremistisch. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten […]


Nie wieder? Leider doch!

Soll man seiner eigenen Sprache immer noch Zügel anlegen? In einer Zeit, in der alle Schranken der Anständigkeit, Freundlichkeit und Zurückhaltung zu fallen scheinen. Denn der unfassbare Anschlag auf die Synagoge in Halle und der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatten ja geistige Vorbereitungen: Hassparolen, Beleidigungen und – sogar Aufrufe zum Mord. Lieb Vaterland, magst ruhig sein? Nein, die Gesellschaft ist gefordert. Es liegt an den Bürgern, an uns, wohin das Land steuert.


Türkei ist größter Abnehmer von deutschen Kriegswaffen

Deutschland hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen im Gesamtwert von rund 771 Mio. Euro exportiert. Wie die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Bundeswirtschaftsministeriums (PDF-Download) zeigt, machten Lieferungen an die Türkei mit rund 243 Mio. Euro davon knapp ein Drittel aus. Bundesaußenminister Heiko Maas hat zuletzt angekündigt, Waffenexporte in die Türkei einzuschränken. Grund ist der Einmarsch […]


Zwei auf einen Streich

Der Anteil der neu gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP), der gegen die reproduktiven Rechte der Frau, die Geschlechtergleichheit, die gleichgeschlechtliche Ehe und die Konvention zur Gewalt gegen Frauen des Europarats (Istanbul-Konvention) eingestellt ist, beträgt etwa 30 Prozent. In der vorherigen Amtszeit des Parlaments waren es, laut meiner Schätzung in einer Studie für das finnische MEP Heidi Hautala, nur 15 Prozent. Also hat sich die Anzahl der MEP, die diese Themen bekämpfen, verdoppelt.


In diesen Städten droht eine Immobilienblase

München hat den am stärksten überbewerteten Immobilienmarkt weltweit – das hat eine aktuelle Studie der Schweizer Großbank UBS ergeben. Für den Global Real Estate Bubble Index wurde das Risiko einer Immobilienblase in 24 Metropolen weltweit untersucht. Anschließend wurden die Städte nach einem Indexwert beurteilt. Neben München befindet mit Frankfurt am Main noch eine zweite deutsche […]


Vorsicht China ! Weisheit, List und Aggression

Gefährlich ist´s den Leu zu wecken. Diese Schillersche Mahnung ist offensichtlich zugleich Prämisse und Maxime der deutschen China-Politik. Bloß nicht zu selbstbewusst auftreten gegenüber der, neben Russland, einzig verbliebenen Kolonialmacht. Menschenrechte? Willkürjustiz? Ethnische Unterdrückung? Konzentrationslager? Know-how Klau? Unter Kanzlerin Merkel wohl eher alles Petitesse. Brav fließt Jahr für Jahr weiter deutsche Entwicklungshilfe an die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Erde. Allein 2017 waren das 630 Mio. Euro.


Sie gegen Trump

Wer wird Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2020 herausfordern? Davon hängt ab, welchen Weg die USA einschlagen werden und wie sich die Welt politisch bewegen wird. Die Demokratische Partei ist sich der Bedeutung der Aufgabe bewusst und veranstaltet den aufwendigsten und längsten Vorwahlkampf in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen des Landes. Konkret bedeutet dies, dass über 20 Kandidatinnen und Kandidaten schon anderthalb Jahre vor dem Wahltermin ihre Kandidatur erklärt hatten.


Klimaforscher an UNO: Es gibt keinen Klimanotstand

In einem offenen Brief haben sich 500 Wissenschaftler und Fachleute vor dem Hintergrund des UN-Klimagipfels in New York und dem Hype um das schwedische Mädchen Greta an den UNO Generalsekretär Guterres und an die Leiterin des UN-Klimasekretariates Cantellano in Bonn gewendet. In ihrer „Europäischen Klimaerklärung“ wenden sie sich gegen die sinnlose Verschwendung von Billionen Dollar auf der Grundlage unwissenschaftlicher Annahmen und „unreifer“ Klimamodelle. Hier der Wortlaut der Erklärung in deutschen Übersetzung.