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Trennung und Ehewohnung aufgelöst: Mietkostenbeteiligung

Der aus der gemeinsamen Ehewohnung wegen Trennung ausgezogene Ehegatte muss sich bis zur Beendigung des gekündigten Mietvertrages an der Miete beteiligen. Doch muss sich der in der Wohnung so lange verbleibende Ehegatte eine fiktive Mietersparnis anrechnen lassen.

Der Fall

Nutze nach einer Trennung ein Ehegatte die vormalige gemeinsame Wohnung weiterhin, so habe er im Innenverhältnis die Miete grundsätzlich alleine zu tragen.

Eine Ehefrau zog im Januar 2017 wegen der Trennung von Ihrem Ehemann aus der gemeinsamen Wohnung aus, Der Ehemann wollte ebenfalls nicht weiter in der Wohnung bleiben, weswegen der Mietvertrag wirksam zum Ende Juni 2017 gekündigt wurde. Der Ehemann verlangte, dass sich die Ehefrau so lange noch zur Hälfte an den Mietkosten in Höhe von 808 Euro beteiligt. Die Ehefrau verweigerte die Zahlung. Daraufhin wurde sie von dem Ehemann am Amtsgericht (AG) Aachen verklagt.

Das AG Aachen gab dem Ehemann zu einem Teil Recht, jedoch nur in Höhe von 100 Euro. Nach Ansicht des Gerichtes müsse dem Ehemann der Wert einer ihm angemessenen Wohnung fiktiv in Höhe von 600 Euro angerechnet werden. Nur die diesen fiktiven Wert übersteigenden Mietkosten von 200 Euro könnten als Bemessung für einen Ausgleich mit der Ehefrau herangezogen werden. Nur dieser Betrag sei dann zwischen beiden hälftig zu teilen. Gegen diese Entscheidung legte der Ehemann Beschwerde vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln ein.

Fiktive Mietersparnis ist anzurechnen

Das OLG bestätigte die Rechtsauffassung des Amtsgerichtes: Nutze nach einer Trennung ein Ehegatte die vormalige gemeinsame Wohnung weiterhin, so habe er im Innenverhältnis die Miete grundsätzlich alleine zu tragen. Zu berücksichtigen sei allerdings, dass der ebenfalls auszugswillige Ehegatte die Wohnung noch bis zur Kündigung nutzen müsse. Die Wohnung gelte dann als für den Verbleibenden als gewissermaßen „aufgezwungen“. Dem verbleibenden Ehegatten sei nach der Trennung eine Überlegungsfrist einzuräumen, ob er die Wohnung fortführen wolle. Diese Bedenkfrist sei mit drei Monaten zu bemessen, so das OLG. Entscheide er sich dann dafür, die Wohnung gemeinsam mit dem ausgezogenen Ehegatten zu kündigen, müsse sich der ausgezogene Ehegatte für die gesamte Restdauer der Mietzeit an den Mietkosten beteiligen.

Allerdings seien von diesen Mietkosten derjenige Anteil abzuziehen, die der verbleibende Ehegatte sich bis dahin erspart, bis dass er eine andere, allein angemietete Wohnungsmiete einspart. Und daher sei nur der überschießende Teil von dem ausgezogenen Ehegatten zu tragen.

– Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 12.7.2018, Az.: 12.7.2018 (ra-online , vt/rb)
– Amtsgericht Aachen, Beschluss vom 5.12.2017, Az.: 225 F 98/17

Mit geteilt und erläutert von Dietrich Kantel