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Krankenversicherung: Kosten für künstliche Befruchtung bei älterer Frau

Recht auf späte Schwangerschaft: Krankenversicherer können verpflichtet sein, auch älteren Frauen die Kosten für eine künstliche Befruchtung zu erstatten. Ein statistisch höheres Risiko, eine Fehlgeburt zu erleiden, ist allein kein Grund, die Kostenübernahme zu versagen. So hat es der Bundesgerichtshof jüngst entschieden.

Der Fall

Recht auf späte Schwangerschaft durch eine künstliche Befruchtung

Eine 44-jährige Frau, deren Ehemann auf natürlichem Weg keine Kinder zeugen konnte, hatte sich zum Zwecke einer künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) vier Behandlungszyklen unterzogen. Die Kosten von 17.500 Euro wollte die private Krankenversicherung des Mannes nicht übernehmen. Zur Begründung führte die Versicherung vor allem an, dass keine „medizinisch notwendige Heilbehandlung“ im Sinne des Versicherungsvertrages vorliege und dass in der Altersgruppe der Frau Fehlgeburten gehäuft vorkämen. Der darauf erfolgten Klage des Ehemannes hatten Landgericht und Oberlandesgericht (Bremen) im Wesentlichen stattgegeben. Da die Versicherung dagegen Revision eingelegt hatte, musste der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend entscheiden.

BGH stärkt Recht auf späte Schwangerschaft

Der BGH wies die Revision der Versicherung ab und gab dem Kläger Recht. Wie das Berufungsgericht folgten die Richter in Karlsruhe dem Sachverständigengutachten. Bei den vier Behandlungszyklen habe es sich um eine medizinisch notwendige Heilbehandlung gehandelt.

Dafür sei es entscheidend, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jeweils eine Wahrscheinlichkeit von mindestens 15 % dafür bestanden habe, dass ein Embryotransfer zur erwünschten Schwangerschaft führe. Nach Einschätzung des gerichtlich bestellten Sachverständigen habe die Ehefrau des Klägers alle Eigenschaften aufgewiesen, die es wahrscheinlich machten, dass sie dem kleinen Teil ihrer Altersgruppe angehöre, der erfolgreich mit einer In-vitro-Fertilisation zu behandeln gewesen sei. Die maßgeblichen klinischen Befunde und Laborwerte wiesen sie als “reproduktiv gesunde Frau” aus. Nicht maßgeblich sei hingegen die Wahrscheinlichkeit einer Geburt (die sogenannte “baby-take-home-Rate”). Deshalb komme es auf die in der Altersgruppe der Ehefrau des Klägers hoch liegende Abortrate nicht entscheidend an.

Das Selbstbestimmungsrecht des Paares umfasse zudem „grundsätzlich auch die Entscheidung, sich den Kinderwunsch in fortgeschrittenem Alter unter Inkaufnahme altersspezifischer Risiken zu erfüllen“, so der BGH weiter in seinem Urteil. Anderes könnte nur gelten, wenn es wegen der Gesundheit der Eltern nur wenig wahrscheinlich sei, dass ein Kind lebend zur Welt komme. Dafür jedoch lägen im zu entscheidenden Fall keine Anhaltspunkte vor.

– Bundesgerichtshof, Urteil vom 4.12.2019, Az.: IV ZR 323/18

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel