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Geschenkt ist geschenkt ?

„Geschenkt ist geschenkt“ besagt ein Rechtsgrundsatz aus Volkes Mund. „Weggenommen – in die Hölle gekommen“ ergänzt der Kindermund. Dass das nicht uneingeschränkt gilt, sagt der Bundesgerichtshof in seinem jüngsten Urteil zum Schenkungsrecht im Falle einer gescheiterten Lebensgemeinschaft. Hier die Einzelheiten:

Der Fall

“Geschenkt ist geschenkt” © Rike_pixelio.de

Die Tochter der klagenden Eheleute lebte mit dem Beklagten seit 2002 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Im Jahre 2011 erwarb die Tochter mit ihrem Lebenspartner eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen. Die Eltern wandten den beiden zur Finanzierung des Objektes insgesamt rund 104.000 Euro zu. Ende Februar 2013 trennten sich die Tochter und ihr Lebenspartner. Die Mutter verlangte daraufhin von dem Ex-Lebenspartner ihrer Tochter die Hälfte des den beiden zugewendeten Betrages zurück. Dabei begründete sie ihre Forderung mit einer Darlehensabrede. Dagegen wehrte sich der sodann Beklagte mit dem Argument, dass die Zuwendungen unentgeltlich erfolgt, mithin Schenkungen gewesen seien.

Im Prozessverlauf vor dem Landgericht sowie in der Berufung vor dem Oberlandesgericht machte sich die Klägerin dann den Vortrag des Beklagten, wonach kein Darlehen gegeben worden sei, sondern eine unentgeltliche Zuwendung, „hilfsweise“ auch zu ihrem eigenen Vortrag.

Festhalten an Schenkung nicht zumutbar

Das Landgericht Potsdam und das Oberlandesgericht Brandenburg gaben der Klägerin im Wesentlichen Recht. Auf der Grundlage des Vorbringens des Beklagten gingen die Gerichte hinsichtlich der Zuwendungen im Ergebnis von einer Schenkung aus. Die Geschäftsgrundlage für diese Schenkung sei mit der Trennung der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft weggefallen. Im einzelnen:

Mit der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hätten sich Umstände schwerwiegend verändert, von denen die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen seien. Der Zuwendung habe die Vorstellung zugrunde gelegen, die Beziehung zwischen der Tochter der Klägerin und dem Beklagten werde lebenslangen Bestand haben. Mit der Trennung, die kurze Zeit nach der Schenkung erfolgt sei, sei diese Geschäftsgrundlage weggefallen, und der Klägerin sei ein Festhalten an der Schenkung nicht zuzumuten. Da die Tochter der Klägerin jedoch mindestens vier Jahre in der gemeinsam erworbenen Wohnimmobilie gewohnt habe, habe sich der mit der Schenkung verfolgte Zweck teilweise verwirklicht. Diese Zweckerreichung sei zur zu erwarteten Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft ins Verhältnis zu setzen. Aus dieser Relation leiteten die Gerichte ab, dass der Beklagte 91,6% seines hälftigen Anteils an der Zuwendung, mithin rund 47.000 Euro an die Klägerin zurück zu zahlen habe.

Revision vor Bundesgerichtshof erfolglos

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Beurteilung der Vorinstanzen im Ergebnis gebilligt und deshalb die Revision des Beklagten zurückgewiesen. In der Urteilsbegründung des BGH heißt es im weiteren:

Wie bei jedem Vertrag könnten auch einem Schenkungsvertrag Vorstellungen eines oder beider Vertragspartner vom Bestand oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände zugrunde liegen, die nicht Vertragsinhalt sind, auf denen der Geschäftswille jedoch gleichwohl aufbaut. Deren schwerwiegende Veränderung könne daher wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Anpassung des Vertrages oder sogar das Recht eines oder beider Vertragspartner erfordern, sich vom Vertrag zu lösen (§ 313 Abs. 1 BGB).

Geschäftsgrundlage: Dankbarkeit

Bei der Prüfung, was im Einzelfall Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrags ist, sei aber zu berücksichtigen, dass der Schenkungsvertrag keinen Vertrag darstellt, bei dem Leistung und Gegenleistung ausgetauscht werden. Der Schenkungsvertrag ist vielmehr durch das Versprechen einer einseitigen unentgeltlichen Zuwendung gekennzeichnet, mit der der Schenker einen Vermögensgegenstand weggibt und dem Beschenkten – soweit die Schenkung nicht ausdrücklich unter einem besonderen Vorbehalt oder einer Bedingung oder mit einer Auflage im Einzelfall erfolgt – diesen Gegenstand zur freien Verfügung überlässt. Der Beschenkte schuldet keine Gegenleistung; er “schuldet” dem Schenker nur Dank für die Zuwendung, und der Schenker kann das Geschenk zurückfordern, wenn der Beschenkte diese Dankbarkeit in besonderem Maße vermissen lässt und sich durch eine schwere Verfehlung gegenüber dem Schenker als grob undankbar erweist (§ 530 Abs. 1 BGB).

Bei der Schenkung eines Grundstücks oder zu dessen Erwerb bestimmter Geldbeträge an das eigene Kind und dessen Partner hegt der Schenker typischerweise die Erwartung, die Immobilie werde von den Beschenkten zumindest für einige Dauer gemeinsam genutzt. Dies erlaubt jedoch noch nicht die Annahme, Geschäftsgrundlage der Schenkung sei die Vorstellung, die gemeinsame Nutzung der Immobilie werde erst mit dem Tod eines Partners enden. Denn mit einem Scheitern der Beziehung muss der Schenker rechnen, und die Folgen für die Nutzung des Geschenks gehören zu dem vertraglich übernommenen Risiko einer freigiebigen Zuwendung, deren Behaltendürfen der Beschenkte nicht rechtfertigen muss.

Dauer der Lebensgemeinschaft

In dem entschiedenen Fall sei der Sachvortrag der Beteiligten vom Gericht so auszulegen, dass die Zuwendung in der Erwartung erfolgte, dass die Beziehung zwischen der Tochter der Klägerin und dem Beklagten andauern werde und die zu erwerbende Immobilie die “räumliche Grundlage” des weiteren, längeren und nicht nur kurzfristigen Zusammenlebens der Partner bilden werde. Diese Geschäftsgrundlage der Schenkung sei weggefallen, nicht weil die Beziehung kein Leben lang gehalten hat, sondern weil sich die Tochter der Klägerin und der Beklagte schon weniger als zwei Jahre nach der Schenkung trennten und sich die für die Grundstücksschenkung grundlegende Annahme damit als unzutreffend erwiesen hat, die Partner würden die Lebensgemeinschaft nicht nur noch für kurze Zeit fortsetzen.

In diesem Fall sei die Annahme gerechtfertigt, dass die Schenkung nicht erfolgt wäre, wenn für die Schenker das alsbaldige Ende dieses Zusammenlebens erkennbar gewesen wäre, so der BGH weiter. Dann kann dem Schenker regelmäßig nicht zugemutet werden, sich an der Zuwendung festhalten lassen zu müssen, und ist dem Beschenkten, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, seinerseits zuzumuten, das Geschenk zurückzugeben.

Allerdings komme die Berücksichtigung einer „Quote“ der Rückzahlungspflicht nicht in Betracht, urteilte der BGH entgegen dem Berufungsgericht. Es liege nämlich regelmäßig fern, dass der Schenker die Höhe des Geschenks um eine bestimmte Quote vermindert hätte, wenn er die tatsächliche Dauer der Lebensgemeinschaft vorausgesehen hätte. Dies erlangte im Streitfall allerdings keine Wirkung, da nur der Beklagte ein Rechtsmittel eingelegt hatte.

– Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.6.2019, Az.: X ZR 107/16

Maßgebliche Vorschriften

§ 313 BGB – Störung der Geschäftsgrundlage
(1) Haben sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie die Veränderungen vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.
(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

§ 516 BGB – Begriff der Schenkung
(1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

§ 530 BGB – Widerruf der Schenkung
(1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel