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Internet-Filesharing: Eltern haften …

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Wegen des grundgesetzlichen Schutzes der Familie können Eltern nicht gezwungen werden, gegen ihre Kinder auszusagen. Deswegen dürfen sie sich darüber ausschweigen, welches von ihren mehreren Kindern eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Dann müssen sie jedoch auch hinnehmen, dass sie dafür persönlich in Anspruch genommen werden. So entschied es nunmehr das Bundesverfassungsgericht endgültig.

Der Fall

Eltern wurden von einem Tonträgerhersteller auf rund 3.500 Euro in Anspruch genommen: Im Januar 2011 waren über ihren Internetanschluss Musiktitel der Sängerin Rihanna über sogenanntes „Filesharing“ unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht worden. Die Eltern bestritten, diese Rechtsverletzung begangen zu haben. In diesem Zusammenhang verwiesen sie auf ihre drei, in ihrem Haushalt lebenden erwachsenen Kinder, die auch Zugang zu ihrem Internetanschluss gehabt hätten.

Die Zivilgerichte hatten bis hinauf zum Bundesgerichtshof die Eltern als Inhaber des Anschlusses zur Zahlung von Schadenersatz und den Kosten der Rechtsverfolgung verurteilt, die dem Tonträgerhersteller insgesamt entstanden waren. Die Begründung: Zwar müssten die Eltern nicht dasjenige Familienmitglied benennen, welches die Rechtsverletzung begangen habe. Aus Gründen des Prozessrechtes bleibe es im Ergebnis dann allerdings bei im Prozess vermuteten Täterschaft der Eltern als Anschlussinhaber. Gegen diese Rechtsauslegung hatten die Eltern mit Verfassungsbeschwerde das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.

Schutz der Familie – Schutz des Eigentums 

Das BVerfG bestätigte nunmehr die Auslegung der zivilprozessualen Bestimmungen durch die Instanzengerichte. Zwar stelle Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung und schütze sie damit auch in gerichtlichen Verfahren. Ein Eingriff in diesen Schutz sei allerdings durch das ebenso wichtige und ebenso grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht aus Artikel 14 GG gerechtfertigt.

Die Wahrheitspflicht im Zivilprozess sei zwar da begrenzt, wo man sich selbst oder Angehörige einer strafbaren Handlung bezichtigen müsste. Dann nähmen die Eltern allerdings in Kauf, dass sie sich dem Risiko einer für sie ungünstigen Tatsachenwürdigung durch die Gerichte aussetzten. Für Inhaber eines Internetanschlusses könne es daher bei der Anscheinsvermutung für eine Täterschaft bleiben. Der Schutz der Familie könne nicht dazu dienen, sich aus taktischen Gründen einer Haftung für Rechtsverletzungen vollständig entziehen zu können. Es bleibe ja das Wahlrecht frei zu entscheiden, Familienangehörige zu schützen. Dann müsse man aber auch die prozessualen Konsequenzen in Kauf nehmen. Das hätten die Untergerichte rechtsfehlerfrei gewürdigt. Aus diesen Gründen nahm das BVerfG die Beschwerde der Eltern nicht zur Entscheidung an.

– Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.2.2019, Az. BvR 2556/17

– Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.3.2017, Az.: I ZR 19/16

Gesetzliche Grundlagen:

Artikel 6 GG
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

Artikel 14 GG
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

Artikel 93 GG
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
(4a) über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte …. verletzt zu sein;

§ 93a Bundesverfassungsgerichtsgesetz
(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf zur Entscheidung der Annahme.
(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,
a. wenn ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt.

(Anmerkung d. Verfassers: Anderenfalls lehnt das BVerfG die Annahme durch Beschluss ab)

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel