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Erbrecht: Erbe nur bei gleichzeitigem Tod der Eheleute

Ehegatten können testamentarisch regeln, was mit ihrem Nachlass geschieht, sollten sie zur gleichen Zeit sterben. Nicht nur angesichts gemeinsamer Fern- resp. Flugreisen und den damit verbundenen Risiken eine sinnvolle Überlegung. Was geschieht, wenn sie nacheinander versterben? Es ging um rund 350.000 Euro. Darum stritten Cousine und Neffen. Der Bundesgerichtshof musste entscheiden.

Der Fall

Ehegatten können testamentarisch regeln, was mit ihrem Nachlass geschieht © Rike_pixelio.de

Die kinderlose, verwitwete Erblasserin verstarb am 5. Juli 2016. Ihr Ehemann war am 10. März 2015 vorverstorben. Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten im Jahr 2002 handschriftlich ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Darin hatten sie sich wechselseitig als Nacherben eingesetzt. Im Jahr 2012 hatten sie dieses Testament handschriftlich ergänzt: „Für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens ergänzen wir unser Testament wie folgt: Das Erbteil soll gleichmäßig unter unseren Neffen bzw. Nichte (…es folgen die Namen der vier Begünstigten) aufgeteilt werden.“

Auf Grundlage des Testamentes erteilte das Nachlassgericht einen Erbschein, der die drei bezeichneten Neffen und die Nichte als Erben zu je ¼ auswies.

Darauf beantragte die – im Testament nicht namentlich begünstigte – Cousine der Erblasserin beim Nachlassgericht den Einzug des erteilten Erbscheines. Sie vertrat die Ansicht, dass die Ergänzung des Testamentes keine allgemeine Schlusserbenregelung sei. Diese Ergänzung betreffe vielmehr ausschließlich den Fall des gleichzeitigen Versterbens der Eheleute.

Das Nachlassgericht (Amtsgericht Frankfurt/Main) zog daraufhin den Erbschein ein. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Neffen/Nichte wies das Oberlandesgericht Frankfurt/Main zurück. Wegen weiterer Rechtmittelbeschwerde der Betroffenen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend zu entscheiden.

BGH: Gleichzeitig meint auch gleichzeitig

Der BGH wies die Beschwerde der Neffen/Nichte nunmehr ab und gab somit der Cousine Recht. Gleichzeitig versterben bedeute auch gleichzeitig versterben: Bestimme ein Ehepaar im gemeinsamen Testament ihre Erben nur für den Fall, dass sie beide gleichzeitig sterben und tritt diese Bedingung nicht ein, haben diese im Testament bezeichneten Erben keine besonderen Rechte für den Fall, dass einer der Ehegatten später stirbt.

– Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.6.2019, Az. IV ZB 30/18

Erläuterung:

Dadurch, dass die für den gemeinsamen Todesfall formulierte Erbregelung laut BGH nicht greift, wenn, wie im entschiedenen Fall, nicht genau diese Situation eintritt, sind die bezeichneten Neffen/Nichte aufgrund des Testamentes nicht Erben mit vorrangigen Ansprüchen gegenüber eventuell vorhandenen anderen gesetzlichen Erben geworden.

Hat die Erblasserin – wie hier offensichtlich – nach dem Tod ihres Ehemannes keine weitere, eigene testamentarische Regelung getroffen, gilt nach ihrem Tod die gesetzliche Erbfolge. Diese ist in den §§ 1924 bis 1926 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt und bestimmt die Rangfolge der verschiedenen Verwandtschaftsgrade.

Für den interessierten Leser grafisch anschaulich gut dargestellt bei der Bundesnotarkammer:

https://www.bnotk.de/_downloads/Schaubilder/Gesetzliche_Erbfolge.pdf

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel