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Betriebsrente: 10 Jahre Mindestehedauer unwirksam

Betriebsrente: 10 Jahre Mindestehedauer unwirksam ©matchka_pixelio.de

Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die für Hinterbliebenenversorgung besagt, dass die Leistung entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes nicht mindestens 10 Jahre bestanden hat, ist unwirksam. So hat es das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.

Der Fall

Dem im Jahre 2015 verstorbenen Ehemann war von seinem vormaligen Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Nach den dafür vorgesehenen Bestimmungen sollte die Witwenversorgung entfallen, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat. Die Ehe des Verstorbenen war erst im Juli 2011 geschlossen worden. Die Witwe hielt diesen Leistungsausschluss für unwirksam und klagte vor dem Arbeitsgericht auf Hinterbliebenenversorgung. Da Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hatten, erhob die Witwe Revision zum Bundesarbeitsgericht.

Unangemessene Benachteiligung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab nunmehr der Klägerin recht. Laut BAG unterliegen Ausschlussklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer vereinbarten Hinterbliebenenversorgung der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs.1 Satz 1 BGB. Erweist sich bei der Überprüfung eine Vertragsklausel als für eine Partei einseitig benachteiligend, ist die betreffende Klausel unwirksam.

Bei der Prüfung stellte das BAG darauf ab, was grundsätzlich das vertragstypisch Wesentliche einer Versorgungszusage sei. Für eine Hinterbliebenenversorgung sei die Typik, dass die Ehepartner der Arbeitnehmer abgesichert sind. Schränkt ein Arbeitgeber den so generell umfassten Personenkreis zulasten des Arbeitnehmers für die Versorgungszusage zusätzlich ein, bedeutet dies ein Abweichen von Typik einer Hinterbliebenenversorgung, so das BAG. Knüpft eine Ausschlussklausel an willkürlich festgesetzte Zeitspannen, ohne dass ein innerer Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis bestehe, so sei das – jedenfalls für eine zehnjährige Mindestehedauer – eine einseitige Benachteiligung des Versorgungsberechtigten und somit nach § 307 Abs.1 Satz BGB unwirksam.

Anmerkung des Verfassers:
Die Frage, ob die Ausschlussklausel einer wesentlich kürzeren Mindestehedauer für die Zusage einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung wirksam sein kann, hat das BAG mit seinem Urteil nicht entschieden.

– Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.2.2019, Az.: 3 AZR 150/18

Rechtsnorm:

§ 307 BGB Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen dem Grundsatz von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen,

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel