--- Anzeige ---
WebHosting von Host Europe

Straßenverkehr: Führerschein-Tourismus

Deutsche Verkehrssünder können sich nach dem Entzug ihres Führerscheins nicht ohne weiteres Ersatz im europäischen Ausland besorgen

Unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren – der Führerschein ist weg. Und in Deutschland wird zur Wiedererlangung die „Medizinisch-Psychologische Untersuchung“ (MPU) angeordnet – auch „Idiotentest“ genannt. Um die MPU gänzlich zu umgehen oder auch um die Dauer des Nicht-Fahren-Dürfens abzukürzen, besorgt man sich da gerne eine Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Land, wo es eine MPU nicht oder nicht so streng wie in Deutschland gibt.

Hauptwohnsitz und Sperrfrist

Deutsche Verkehrssünder können sich nach dem Entzug ihres Führerscheins nicht ohne weiteres Ersatz im europäischen Ausland besorgen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diesen sogenannten Führerscheintourismus stark begrenzt.

Andere EU-Staaten dürfen den Bewerbern danach nur dann eine neue Fahrerlaubnis ausstellen, wenn diese Personen im betreffenden Land leben, d.h. dort ihren Hauptwohnsitz haben. Das bedeutet wiederum, dass die Person dort auch tatsächlich mindestens 185 Tage im Jahr wohnt. Außerdem muss die ( in Deutschland) verhängte Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis abgelaufen sein, so der EuGH.

Der Europäische Gerichtshof

In den auf Deutschland bezogenen Streitfällen über die der EuGH geurteilt hat, ging es um fünf Deutsche aus Sachsen und Baden-Württemberg, die ihre deutsche Fahrerlaubnis verloren hatten, weil sie unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss gefahren waren. Um die in Deutschland vorgeschriebene „Medizinisch-Psychologische Untersuchung“ (MPU) zu umgehen, hatten sie sich EU-Führerscheine in Tschechien besorgt.

Zwar müsse jedes EU-Land grundsätzlich die Führerscheine anderer Mitgliedstaaten anerkennen, so der EuGH. Allerdings sei es für die Sicherheit des Straßenverkehrs unerlässlich, dass die Führerschein-Inhaber nur einen einzigen ordentlichen (Haupt-)Wohnsitz haben. Deutschland könne die Anerkennung der tschechischen Führerscheine deshalb ablehnen, wenn aus der Fahrerlaubnis selbst oder aus Informationen der tschechischen Behörden oder auch aus sonst gewonnenen Erkenntnissen der deutschen Behörden zweifelsfrei hervorgehe, dass die Inhaber nicht tatsächlich in Tschechien leben.

Und der EuGH verpflichtet auch die einen Führerschein ausstellenden Staaten: Der ausstellende EU-Mitgliedstaat muss seinerseits überprüfen, ob die Mindestvoraussetzungen für die Ausgabe eines Führerscheins gegeben sind. Nach Ablauf einer Führerscheinsperre darf dieser Staat einem dort ansässigen Einwohner jedoch eine neue Fahrerlaubnis ausstellen, auch ohne den in Deutschland vorgeschriebenen Test abzulegen. Die deutschen Behörden müssen solche Führerscheine dann auch anerkennen.

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Wurde ein Führerschein jedoch ausgestellt, während noch eine (deutsche) Sperrfrist lief, müssen die deutschen Behörden diese Fahrerlaubnis nicht anerkennen. Die Folge: wer mit einem so erworbenen Führerschein in Deutschland erwischt wird, macht sich strafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Dietrich Kantel