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Fahrerlaubnis: EU-Führerschein “C” heilt Entzug der Klasse “B”

Führerschein Klasse C: Kraftfahrzeuge (außer solche der Klassen AM, A1, A2, A, D1 und D)

Stellt eine Straßenverkehrsbehörde eines EU-Landes einen EU-Führerschein der Klasse C für LKW aus, wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt. Diese Bestätigung erfasst dann auch die Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B für PKW, selbst wenn dem Inhaber zuvor der Führerschein B entzogen wurde. So lautet der Kern eines soeben vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) veröffentlichten Urteils.

Der Fall

Der Kläger ist lettischer Staatsbürger und war seit 1997 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Wegen einer Trunkenheitsfahrt in Deutschland verurteilte ihn ein deutsches Strafgericht im Jahr 2002 zu einer Geldstrafe und entzog ihm die Fahrerlaubnis. Für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis setzte das Gericht zudem eine Sperrfrist von zehn Monaten. Im Jahr 2012 erteilte die zuständige Behörde in Lettland dem Kläger einen neuen, bis zum Jahr 2022 gültigen Führerschein der Klasse C. Dieser wies für die Klasse C ein Erteilungsdatum des Jahres 2012 aus und für die Klasse B das Jahr 1997. Später siedelte der Kläger nach Deutschland über und beantragte im Wege des Umtausches die Ausstellung eines entsprechenden deutschen Führerscheins.

Die zuständige deutsche Straßenverkehrsbehörde erteilte dem Kläger die Auflage, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu der Frage beizubringen, ob zu erwarten sei, dass er nicht auch in Zukunft wieder ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen würde. Da der Kläger das ablehnte, wies die Behörde seinen Antrag zurück und stellte zudem fest, dass der Antragsteller nicht berechtigt sei mit seinem lettischen Führerschein in Deutschland erlaubnispflichtige Fahrzeuge zu führen. Außerdem verlangte die Behörde von ihm seinen lettischen Führerschein vorzulegen zwecks Eintragung dieses Sperrvermerkes.

Straßenverkehrsbehörde geht in Revision

Daraufhin klagte der Antragsteller. Das zuständige Verwaltungsgericht wies seine Klage ab. Dagegen gab ihm in der Berufung das Oberverwaltungsgericht Recht: Nach Ablauf der Sperrfrist müssten deutsche Behörden seinen in Lettland ausgestellten Führerschein anerkennen. Denn für die Erteilung der Klasse C habe der Kläger in Lettland seine Fahreignung nachgewiesen. Gegen diese Entscheidung legte die Behörde Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ein.

Das BVerwG wies die Revision ab und gab dem Kläger nunmehr endgültig Recht. Begründung: Ein Führerschein der Klasse C kann nur denjenigen Fahrzeugführern ausgestellt werden, die zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B berechtigt sind. Wegen dieses Stufenverhältnisses enthält die ordnungsgemäße Erteilung der Fahrerlaubnis C zwingend auch die Bestätigung der Fahreignung für die Klasse B. Durch die Neuerteilung des Klasse-B-Führerscheins in Lettland sei die in Deutschland durch den damaligen Verkehrsverstoß begründeten Fahreignungszweifel „überholt“. Und Deutsche Behörden sind zur Anerkennung des nach Ablauf der Sperrfrist erteilten EU-Führerscheins verpflichtet, so das oberste Verwaltungsgericht.

Quelle:
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 60/2018 vom 6.9.2018
Urteil des BVerwG vom 6.9.2018, Az.: 3 C 31.16

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel