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Beamtenrecht: Kein Zwangsurlaub an Behördenschließtagen

Beamten darf an außerordentlichen Schließtagen der Dienststelle durch den Dienstherrn nicht gegen ihren Willen Erholungsurlaub aufgezwungen werden. So hat es jedenfalls das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.

Der Fall

“Brückentage” sind keine Urlaubstage © Nadja-Tams_pixelio.de_

Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) hatte im Januar 2018 unter den Beschäftigten eine Befragung zur geplanten Einführung von Schließtagen an sogenannten „Brückentagen“ durchgeführt. 64% der Befragten sprachen sich für solche Schließtage der Behörde aus, 36% dagegen. Mit Zustimmung des Personalrates entschied daraufhin die Leitung des MIK am 30. April, 11. Mai sowie am 27. und 28. Dezember desselben Jahres die Dienststellen zu schließen. Allerdings wurden für den Ausgleich der eingesparten Arbeitszeit diese Schließtage zwangsweise von den Urlaubskonten der Beschäftigten abgebucht. Alternativ sollte auf Antrag stattdessen dieser Arbeitszeitausgleich auch durch Nutzung des Überstunden- bzw. Gleitzeitguthabens möglich sein. Dagegen wehrte sich ein beamteter Mitarbeiter des MIK und klagte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Potsdam gegen das Land Brandenburg, nachdem sein Widerspruch nicht erfolgreich gewesen war.

Gericht: Geordneter Dienstbetrieb erfordert keinen Zwangsurlaub

Das VG verurteilte das beklagte Land Brandenburg, die vier dem Kläger für das Jahr 2018 zwangsweise abgebuchten Urlaubstage dessen Urlaubskonto wieder gutzuschreiben. Zwar sei der Dienstherr (das Land Brandenburg) im Rahmen seines Organisationsrechtes grundsätzlich befugt Schließtage anzuordnen und auf die Dienstleistung seiner Mitarbeiter zu verzichten. Allerdings müsse auch bei solchen Maßnahmen geltendes (Beamten-)Recht beachtet werden.

Nach geltendem Urlaubsrecht für Beamte dürfe Beamten nicht ohne deren Einverständnis Erholungsurlaub aufgezwungen werden. Auch sei vorliegend eine solche Urlaubsanordnung nicht erforderlich für einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb des MIK. Das sei schon daran erkennbar, dass im Ministerium eine Dienstvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit bestehe, wonach Beschäftigte auf Wunsch auch samstags arbeiten dürften und das unabhängig davon, wieviele weitere Bedienstete sich an Samstagen im Dienst befänden.

– Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 21.8.2019, Az.:  2 K 2857/19

(ka)