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Arbeitsrecht: Vergütung von Reisezeiten bei Entsendung ins Ausland

Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für die Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeitszeiten zu vergüten. So hat es das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.

Der Fall

Reisezeit – Arbeitszeit ©www.pixabay.com

Der bei einem Bauunternehmen beschäftigte Kläger wurde vom Arbeitgeber vom 10.August bis zum 30. Oktober 2015 auf eine Baustelle in China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte der beklagte Arbeitgeber für die Hin- und Rückreise statt eines Direktfluges in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai. Für die vier Reisetage zahlte der Arbeitgeber dem Kläger die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für je acht Stunden insgesamt 1.149,44 Euro brutto. Der Kläger verlangte für weitere 37 Stunden Vergütung. Begründung: die gesamte Reisezeit von seiner Wohnung bis zur Arbeitsstelle im Ausland und zurück müsse wie Arbeitszeit vergütet werden. Da der Arbeitgeber dieses ablehnte, erhob der Arbeitnehmer Klage.

Arbeitsgericht: nein – Landesarbeitsgericht: ja

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung sprach das Landesarbeitsgericht dem Arbeitnehmer diesen Anspruch zu. Dagegen legte der Arbeitgeber Revision beim Bundesarbeitsgericht ein.

Bundesarbeitsgericht: teilweise Erfolg

Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte der Kläger nunmehr teilweise Erfolg. Das BAG in seiner Urteilsbegründung:

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers. Deshalb sind solche Zeiten in der Regel wie Arbeit zu vergüten. Als erforderlich (im entschiedenen Fall) sei dabei grundsätzlich die Reisezeit anzusehen, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt. Mangels ausreichender Feststellungen durch das Landesarbeitsgericht zum Umfang der der tatsächlich erforderlichen Reisezeit des Klägers im vorliegenden Fall konnte das BAG die Sache jedoch nicht abschließend entscheiden. Unter Aufhebung des Berufungsurteils verwies das Bundesarbeitsgericht die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück.

Dieses hat in der erneuten Entscheidungsfindung nun die grundsätzliche Auffassung des BAG zu berücksichtigen.

Quelle:
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes Nr. 51/18
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2018, Az.: 5 AZR 553/17

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel