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Arbeitsrecht: Sachgrundlose Befristung – nur noch einmal

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. ©pixelio.de

Sachgrundlose Befristungen in Arbeitsverträgen sind grundsätzlich erlaubt. Allerdings nur einmal bei demselben Arbeitgeber. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kürzlich entschieden. Die anderslautende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) ist damit vom Tisch.

Teilzeit- und Befristungsgesetz

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. So bestimmt es das Gesetz in § 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Und wann ein solcher Sachgrund vorliegt, bestimmt dieses Gesetz auch in einer katalogartigen Aufzählung. Das kann jeder nachlesen im Absatz 1 von § 14 TzBfG.

Ohne einen solchen Sachgrund, wie ihn das Gesetz bestimmt, gilt eine rein nach dem Kalender bestimmt Befristung als „sachgrundlos“ und ist nur einmal zulässig – jedenfalls beim selben Arbeitgeber. Das sagt das Gesetz eigentlich auch ganz klar, § 14 Abs. 2 TzBfG:
„Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig… . Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat“.

Trotz oder entgegen dem Wortlautes dieses Gesetzes hatte jedoch das BAG in eigener Interpretation des Gesetzes eine erneute sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses dann für zulässig erachtet, wenn zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen (Arbeitsverträgen) ein Zeitraum von mehr als drei Jahren gelegen hatte.

Was Wunder, dass diese Rechtsauslegung des höchsten Arbeitsgerichtes von vielen Arbeitgebern ausgenutzt wurde. Und nicht zuletzt staatliche Stellen, Behörden, angefangen bei Ministerien, Bundesämtern bis hinunter in die Kreise und Gemeinden haben sich in der Ausnutzung dieser Rechtsprechung in zweifelhafter Weise hervorgetan.

Nur einmal heißt auch nur einmal

Nach nunmehr letztverbindlicher Entscheidung durch das BVerfG hat das BAG mit seiner bisherigen Gesetzesauslegung seine Kompetenzen überschritten. Der Gesetzgeber, so das BverfG jetzt in seiner Entscheidung, habe sich durch den klaren Wortlaut des geltenden Gesetzes – also hier § 14 TzBfG – deutlich erkennbar gegen eine ausgeweitete Befristungsregelung bekannt, wie das höchste Arbeitsgericht es in seiner Gesetzesauslegung getan habe. Diesen Willen des Gesetzgebers müsse das Fachgericht respektieren, so das BVerfG weiter. Und: dazu gehöre auch, sich neben dem Wortlaut des Gesetzes mit der Entstehung des Gesetzes, den Berichten über aus den Beratungsgremien (Ausschüsse) und den dortigen Stellungnahmen und Begründungen auseinanderzusetzen.

Klatsche für das Bundesarbeitsgericht

Das habe das BAG offensichtlich nicht getan, denn: „Diese (gemeint sind Entstehung des Gesetzes und Beratung in den Gremien; Anm. d. Autors) zeigten deutlich auf, dass eine sachgrundlose Befristung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich nur einmal und nur bei der erstmaligen Einstellung zulässig sein soll“, so das BVerfG.

Quelle: BVerfG, Beschluss vom 6.6.2018, Az.: 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel