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Arbeitsrecht: Befristetes Arbeitsverhältnis – entfristet

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Wer von seinem Arbeitgeber ohne Sachgrund befristet für 24 Monate eingestellt war, hat Anspruch auf unbefristete Weiterbeschäftigung. Dazu reicht schon ein Tag Überschreitung, z.B. durch eine Dienstreise. So hat es das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Der Fall

Ein Jurist war beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befristet eingestellt. Ein Sachgrund für die Befristung war nicht bezeichnet. Gemäß Arbeitsvertrag begann das Arbeitsverhältnis am 5. September 2016. Zunächst war es bis zum 4. März 2017 befristet. Sodann wurde der Vertrag bis zum 4. September 2018 verlängert.

Schon einen Tag vor Vertragsbeginn, nämlich am 4.September hatte der Jurist zu einer Schulungsmaßnahme anzureisen, die am 5. September 2016 begann. Das BAMF erstattete ihm Reise- und Übernachtungskosten für den Tag der Anreise. Zum Ende des bis zum 4. September befristet verlängerten Arbeitsverhältnisses bewarb der Jurist sich auf eine unbefristete Stelle, jedoch ohne Erfolg.

Daraufhin klagte er vor dem Arbeitsgericht und begehrte mit seiner Klage die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Befristung per 4. September 2018 beendet worden sei. Zudem klagte er deswegen auf unbefristete Weiterbeschäftigung.

Beginn des Arbeitsverhältnisses: Dienstreise

Nachdem der Kläger beim Arbeitsgericht kein Recht bekommen hatte ging er zum Landesarbeitsgericht LAG) Düsseldorf in Berufung. Dieses gab dem Juristen Recht.

Laut Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist „die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes“ bis zu zwei Jahren zulässig. Im vorliegenden Fall habe das Arbeitsverhältnis tatsächlich schon am 4. September begonnen und zwar mit Antritt der Dienstreise zur Schulungsveranstaltung, so die Richter des LAG. Denn diese sei Teil der arbeitsrechtlich versprochenen Dienste gewesen. Dadurch sei die gesetzlich sachgrundlose Befristung überschritten worden mit der Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden sei.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 9.4.2019, Az.: 3 Sa 1126/18

(ka)