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Leserbrief: “Herr Kantel – außer Ran(t) und Band?”

Herr Kantel – außer Ran(t) und Band?

In einem Beitrag zur rantlos-Ausgabe vom 23. Juli 2018 schreibt ein Herr Kantel über das Bundesverfassungsgericht und sein Grundsatzurteil zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bundesrepublik. Dieser Beitrag ist – in unserem Rechtsstaat – natürlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, und das ist gut so.

Allerdings wusste schon G.W.F. Hegel in seinen Vorlesungen zur Geschichte der Philosophie vor mehr als 200 Jahren (1812): „Eine Meinung ist eine subjektive Vorstellung, ein beliebiger Gedanke, eine Einbildung, die ich so oder so und ein anderer anders haben kann; – eine Meinung ist mein, sie ist nicht ein in sich allgemeiner, an und für sich seiender Gedanke.“ So ist es, und das, was Herr Kantel an beliebigen Gedanken und Einbildungen als seine Meinung vorträgt, könnte man unter diesem Gesichtspunkt abtun, eben als einen „nicht in sich allgemeinen Gedanken“. . . wenn sich dieser Beitrag nicht in fast bizarrer Weise in eine Form der rechtskonservativen Sprachverluderung und nebenher unterstellten Illegitimität der Gewaltenteilung in unserer Demokratie einreihen würde, die man leider immer häufiger antrifft und die deshalb – immer häufiger – nicht unwidersprochen hinzunehmen ist; denn damit wird – schon gar nicht mehr klammheimlich – versucht, diese Demokratie und unsere Verfassung zu delegitimieren.

Seit einiger Zeit gibt es ja in Meinungsäußerungen aus dem Kreis rechtskonservativer Verächter der Demokratie die rhetorische Figur: Wir, das Volk, wir haben Recht, unabhängig von Recht, Gesetz, Fakten, Argumenten …, weil wir ja das Volk sind und weil deshalb unsere Meinung allgemeinen Anspruch hat. Hegel wusste das schon besser. Abgesehen davon, dass solche „Volksvertreter“ zwar laut, polemisch, aggressiv und populistisch sind, darf man aber öffentlich auch mal sagen, dass in unserer rechtsstaatlichen Demokratie zum Glück diese lautstarke Minderheit immer noch nur eine verschwindend kleine Minderheit ist. Das liegt übrigens unter anderem daran, dass wir nach 1945 zuerst in den westlichen Ländern, nach 1989 auch in den Beitrittsgebieten, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Hörfunk und Fernsehen – haben, der seine Zuhörer und Zuschauer nicht als Konsumenten anspricht, sondern als Zivilbürger, die ein Recht darauf haben, über ihr Gemeinwesen vollständig, pluralistisch und korrekt informiert zu werden. Weshalb dieser Rundfunk eines der stärksten Informations- und Nachrichtenprofile weltweit hat! Man kann sicher über manche Volksmusiksendung oder Degeto-Produktion „Unter Palmen“ in den öffentlich-rechtlichen Sendern eine kritische Meinung haben, merkwürdig aber ist es und zutiefst widersprüchlich, wenn Herr Kantel sich gleichzeitig zum selbsternannten Volksvertreter jener Zuschauer aufschwingt, die offenbar solche Sendungen auch sehen wollen, und die er dann verächtlich macht, weil sie „Trallala-Shows“ ansehen. Wenn Herr Kantel in einer Republik leben möchte, in der man – gezwungener Maßen ! – nur noch privatwirtschaftlichen Rundfunk – Hörfunk und Fernsehen – empfangen könnte (den wir übrigens auch alle durch erhöhte Preise der beworbenen Güter mitfinanzieren), dann plädiert er für eine andere Republik.

Es ist natürlich möglich, die zentralen Meinungen von Herrn Kantel sachlich zu widerlegen, aber das ist allemal jedem Vernünftigen einsichtig und durch die Lektüre des Urteils, das übrigens in einer langen Tradition von Verfassungsgerichtsurteilen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht, beinahe am besten möglich (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html) .

Was aber erschreckender ist und wirklich zum Widerspruch verpflichtet, ist die polarisierende Polemik in dem Artikel, die Mache hat. Nach Kantel sind Rundfunkgebühren „Zwangsgeld“, “Zwangsabgabe“, “Rundfunkzwangsabgabe“, „Rundfunk-Zwangsgeld“. Nach Kantel liefert das Bundesverfassungsgericht „verschwurbelte juristische Formulierungen“, es zeichnet sich aus durch „Bürgerferne und Regierungsnähe“, es bereitet mit seinem Urteil eine „Niederlage für die Bürger“. Nach Kantel pflegt es eine „bizarre“ „Denkweise“, es ist getragen von einer „bürgerfeindlichen Gesinnung“, es „zwingt“ uns „staatliche Vorsorge für alle Lebenslagen“ auf, es benutzt ein „Harakiri-Vokabular“ um Kläger „auszukontern“. Kurz: „Deutschlands kranke Justiz“. Was Herr Kantel da betreibt, ist der sprachliche Versuch, das Bundesverfassungsgericht und gleich die gesamte Justiz – und damit einen zentralen Baustein der für die in einer Demokratie fundamentale Gewaltenteilung – zu diskreditieren als eine Art volksfeindliches Instrument der herrschenden Elite und Politikklasse. Man darf das sagen, weil das Bundesverfassungsgericht in seinen „verschwurbelten“ Urteilen solche Meinungsäußerungen schützt, auch wenn sie nicht stimmen und auch wenn sie die demokratische Grundverfassung unseres Gemeinwesens radikal in Frage zu stellen versuchen.

In seinen letzten Absätzen greift Herr Kantel dann direkt unter die Gürtellinie und versucht, den von ihm offenbar angenommenen populären Hass „Der-da-unten“ gegen „Die-da-oben“ für seine antidemokratische Meinung zu instrumentalisieren. Auf der einen Seite die armen „Bürger“, die „Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, auf der anderen Seite diejenigen, die „auf Bürgerkosten prassen“. Es gibt nach Kantel offensichtlich einen direkten Zusammenhang des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit der Besoldungsstruktur in den öffentlich-rechtlichen Sendern! Sollen wir, auf dieser Ebene von Logik, stattdessen einmal eine seriöse Statistik über die Besoldung von Managern der privatwirtschaftlichen Medien in Kontrast zu dem Gehalt der Bundeskanzlerin setzen? Und was würde das zeigen, außer der bekannten – und aus anderen Gründen und mit anderen Daten sicher zu kritisierenden – Gerechtigkeitslücke in unserer Gesellschaft? Was also sollen diese unlogischen, aber gleichwohl populären Polarisierungen an dieser Stelle? Nach meinem Eindruck sollen und wollen sie nichts anderes als Emotionen gegen die Medien zu schüren, gegen die „finanzielle Sicherstellung von ‚gutem‘ Journalismus“, gegen „Vater Staat und ‚Mutti‘“. Diese Sprache und dieses Denken ist dann nicht mehr weit weg von den Parolen derjenigen, die diesen Staat und diese Demokratie abschaffen wollen. Ich will das nicht.

Reinhold Viehoff
Remagen