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Verkehrsrecht: Temposünder – keine Entschuldigung wegen aktivierten Tempomats

Trotz Tempomat laut Geschwindigkeitsmessung zu schnell © bagal_pixelio.de

Ist ein Tempomat im Kraftfahrzeug aktiviert und fährt das Fahrzeug laut Geschwindigkeitsmessung dennoch zu schnell, kann das für den Fahrer keine wirksame Grundlage für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid sein. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Köln.

Der Fall

Ein Autofahrer war außerhalb geschlossener Ortschaft in eine Geschwindigkeitskontrolle geraten. Er hatte laut Messprotokoll die zulässige Geschwindigkeit um 22 km/h überschritten. Die verhängte Geldbuße sollte 100 Euro betragen. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Fahrer Einspruch ein und zweifelte das Messergebnis an. Zur Begründung führte er an: Sein Fahrzeug sei mit einem Tempomat mit Verkehrszeichenerkennung ausgestattet. Dadurch werde sein Wagen beim passieren eines Tempolimits automatisch entsprechend abgebremst. Dennoch verurteilte ihn das Amtsgericht Aachen.

OLG Köln: keine Berufung auf Assistenzsysteme

Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde jedoch zurück und gab dem Amtsgericht Recht. Es sei allgemein anerkannt und auch dementsprechend ausgeurteilt, dass solche Assistentsysteme lediglich Hilfsmittel für den Fahrzeugführer seien. Der Fahrer bleibe weiterhin verpflichtet, jederzeit selber zu kontrollieren, ob seine Fahrweise allen Verkehrsregeln entspreche. Deswegen habe eine Berufung auf eben solche Assistenzprobleme keine Aussicht auf richterliche Beachtung.

– Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 7.6.2019, Az.: III-1 RBs 213/19

(ka)