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Teilzeit-Lehrer: Kein Überstundenzuschlag für Klassenfahrt

Teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte haben keinen Anspruch auf Zusatzentlohnung für die Teilnahme an Klassenfahrten. So entschied es jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Der Fall

erge auf Pixabay.com

Eine Studienrätin, die mit einer Quote von 13/25 an einem Gymnasium in Baden-Württemberg teilzeitbeschäftigt ist, hatte im Jahr 2014 an einer fünftägigen Klassenfahrt nach Berlin teilgenommen. Dafür hatte sie einen Antrag auf eine gehaltsanteilige Vergütung für Mehrarbeit beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) gestellt mit der Begründung, dass sie während dieser Zeit vollzeitbeschäftigt gewesen sei. Darauf zahlte das LBV der Lehrerin für 12 Stunden Mehrarbeit rund 628 Euro. Nachdem das Regierungspräsidium die Personalräte informiert hatte, dass eine Teilnahme an außerunterrichtlichen Veranstaltungen rechtlich keine „Mehrarbeitsunterrichtsstunden“ darstellten, forderte das LBV von der Lehrerin die gezahlte Mehrvergütung wieder zurück. Auf den dagegen gerichteten Widerspruch Studienrätin reduzierte die Behörde wegen Mitverschulden des Dienstherrn den zurück geforderten Betrag auf rund 440 Euro.

Verwaltungsgericht weist Klage ab

Auch dagegen wehrte sich die Lehrerin und klagte vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Das Gericht stellte fest, dass die Zusatzvergütung zu Unrecht gezahlt worden sei und wies die Klage jedoch ab. Zur Begründung führte das Gericht sinngemäß aus:
Die Lehrerin habe auch während der Klassenfahrt nur einen 13/25-Besoldungsanspruch gehabt. Zum einen lägen keine „Mehrarbeitsunterrichtsstunden“ im Sinne des Landesbesoldungsgesetzes vor. Und zum anderen fehle es an einer dementsprechenden Anordnung oder Genehmigung durch den Dienstherrn. Vielmehr habe sie (lediglich) einen Anspruch auf Ausgleich durch reduzierte Heranziehung zu Lehrerdienstleistungen in anderen innerschulischen Bereichen. Eine Berufung gegen dieses Urteil ließ das Verwaltungsgericht nicht zu. Die Studienrätin wollte sich mit dieser Entscheidung nicht abfinden und beantragte bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zulassung der Berufung.

Verwaltungsgerichtshof: Klassenfahrten rechtlich keine Mehrarbeit

“Klassenfahrten” ©Dieter-Schütz_pixelio.de

Der Verwaltungsgerichts (VGH) ließ die Berufung jedoch nicht zu und bestätigte das Urteil des Verwaltungsgerichtes und begründete seine Entscheidung wie folgt:

Die Teilnahme einer begleitenden, Aufsicht führenden Lehrkraft an einer Klassenfahrt sei zwar auch beamtenrechtlich durchaus als „24-Stunden-Dienst“ zu würdigen. Deswegen bestehe insofern z.B. auch entsprechend erweiterter Dienstunfallschutz. Die Teilnahme einer beamteten Lehrkraft an einer Klassenfahrt gehöre jedoch grundsätzlich zum normalen Schuldienst und stelle deswegen im Rechtssinn auch grundsätzlich keine Mehrarbeit dar. Das gelte auch für Teilzeitkräfte.

Zu den Besonderheiten des Lehrerberufes gehöre, dass die Dienstpflichten einer Lehrkraft weit über das bloße Ableisten der festgelegten Unterrichtsstunden hinausgingen. Der Gesetzgeber gehe zulässigerweise pauschalisierend davon aus, dass die Gesamtheit aller Lehrerpflichten auch trotz 12 Wochen Schulferien im Wesentlichen der Jahresarbeitszeit anderer Beamter entspreche. Auch vor dem Hintergrund dieser pauschalisierten Betrachtungsweise müsse klar sein, dass die Lehrertätigkeit typischer Weise über die reine Ableistung des festgelegten Unterrichtsdeputates hinausgehe.
Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte hätten jedoch Anspruch darauf, nicht über ihre jeweilige Teilzeitquote hinaus zu sonstigen berufstypischen Aufgaben herangezogen zu werden (wie etwa Aufsichten, Sonderveranstaltungen, Konferenzen, Sprechstunden oder Vertretungsstunden, Anm. d. Verf.) .

– Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.1.2020, Az.: – 4 S 2891/19 –

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel