--- Anzeige ---
Homepage-Baukasten von Host Europe

Flugverspätung: Keine doppelte Entschädigung

© Manfred-Walker_pixelio.de

Für stark verspätete Flugreisen kann der betroffene Passagier eine pauschale Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung von bis zu 600 Euro verlangen. Oder er verlangt ganz individuellen Schadenersatz nach deutschem Recht. Geht auch beides zusammen? Das hatte der Bundesgerichtshof in zwei ähnlichen Fällen zu entscheiden.

Die Fälle

In dem einen Fall buchten die Kläger bei einem Reiseveranstalter eine Urlaubsreise vom 17.Juli bis 7.August 2916 mit Flügen von Frankfurt/Main nach Las Vegas mit Hotelaufenthalten. Die Beförderung auf dem gebuchten Hinflug wurde ihnen verweigert. So flogen sie am folgenden Tag über Vancouver nach Las Vegas, wo sie mehr als 30 Stunden später als gebucht eintrafen. Sie verlangten von dem Reiseveranstalter die Erstattung der für die beiden ersten Tage der Reise angefallenen Kosten des Mietwagens, des gebuchten, aber nicht genutzten Hotelzimmers und die Kosten für eine wegen der geänderten Reiseplanung erforderlich gewordenen Übernachtung in einem anderen Hotel.

In dem zweiten Fall buchte der Kläger für sich und zwei Mitreisende bei einem Luftverkehrsunternehmen für den 15.September 2016 einen Flug von Frankfurt/Main nach Windhuk, wo sie eine Reise durch Namibia anschließen wollten. Der Abflug verzögerte sich so sehr, dass sie ihr Reiseziel erst einen Tag später erreichten, die für die erste Nacht gebuchte Lodge nicht mehr erreichen und statt dessen in einem Hotel in Windhuk übernachten mussten. Der Kläger verlangt vom Lufverkehrsunternehmen die Erstattung der Kosten für die nicht in Anspruch genommene Lodge sowie die Kosten für die Hotelübernachtung in Windhuk.

In beiden Fällen leisteten die ausführenden Flugverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung nach Artikel 7 Abs.1, Buchstabe c) der europäischen Fluggastrechteverordnung in Höhe von 600 Euro je Reisendem und lehnten die darüberhinausgehenden Schadenersatzforderungen der Kläger ab. In beiden Fällen wird der Streit darüber geführt, ob diese pauschalen Ausgleichszahlungen auf die in der Höhe weitaus geringeren Ersatzansprüche anzurechnen sind, die die Kläger auf der Grundlage der Vorschriften des deutschen Reisevertrags- und Personenbeförderungsrechtes zusätzlich geltend machen.

Keine Pauschalentschädigung plus Schadenersatz

Das Amtsgericht Frankfurt wie auch das Landgericht Frankfurt hatten die weitergehenden Forderungen der Kläger abgewiesen. Nunmehr bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) diese Urteile.

Das Geltendmachen der Ausgleichspauschale nach der Fluggastrechteverordnung und dazu noch individuell Schadenersatz nach deutschem Reiserecht zu verlangen bedeute im Ergebnis eine Überkompensation des eingetretenen Schadenereignisses. Eine solche Überkompensation sehe weder die EU-Verordnung vor noch das nationale deutsche Recht.

Ausdrücklich regelt so § 651p Abs.3, Satz 1, Nr.1 BGB:
„Hat der Reisende gegen den Reiseveranstalter Anspruch auf Schadenersatz oder auf Erstattung eines infolge einer Minderung zu viel gezahlten Betrags, so muss sich der Reisende den Betrag anrechnen lassen, den er aufgrund desselben Ereignisses als Entschädigung infolge einer Minderung nach Maßgabe internationaler Übereinkünfte oder von auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften erhalten hat oder nach Maßgabe der Verordnung …(es folgen die Bezeichnungen der entsprechenden EWG-, EG- und EU-Verordnungen)“.

Fazit

Reisende müssen sich entscheiden, ob sie eine pauschale Entschädigung nach der EU-Verordnung in Anspruch nehmen oder aber im Einzelfall einen individuellen Schadenersatz vom Reiseveranstalter resp. Flugverkehrsunternehmen wegen entstandener Mehrkosten verlangen wollen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.8.2019, Az.: X ZR 128/18 und 165/18

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel