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Billig-Airline: Unvermeidbare Reisekosten müssen vollständig im Online-Angebot stehen

Fluggesellschaften müssen bei ihren Online-Buchungsportalen von Anfang an vollständige Preisangaben machen. Neben dem reinen Flugpreis müssen immer und schon beim ersten Aufruf sämtliche unvermeidbaren Nebenkosten wie Mehrwertsteuer, Gebühren und sonstigen Zuschläge ausgewiesen werden youtube for free. So urteilte jetzt aktuell der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Der Fall
Die italienische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde hatte der Billigfluggesellschaft Ryanair im Jahr 2011 vorgeworfen auf ihrer Website unvollständige Preisangaben gemacht zu haben wie kann ich videos von webseiten herunterladen. Konkret hätten gefehlt: Die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge, die Gebühren für den Online-Check-In und die Gebühren für die Zahlung mit einer anderen als der von Ryanair bevorzugten Kreditkarte Download video from ard mediathek. Die Behörde hielt diese Preisbestandteile für eine vollständige Flugbuchung für unvermeidbar, weswegen auch die Kosten dem Online-buchenden Verbraucher sogleich mit der erstmaligen Preisangabe im Buchungsvorgang mitzuteilen seien adobe flash player windows 10 download kostenlos. Wegen dieser irreführenden Preispolitik verhängte die italienische Behörde gegenüber Rynair ein Bußgeld wegen unlauterer Geschäftspraktiken.

Ryanair wehrt sich
Gegen dieses Bußgeld der Wettbewerbsbehörde klagte Raynair vor dem in Italien zuständigen Verwaltungsgericht herunterladen. Dieses wies die Klage der Fluggesellschaft ab. Daraufhin legte Ryanair Rechtsmittel bei dem Staatsrat Italiens Rechtsmittel ein. Vor einer eigenen Entscheidung legte dieser dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Rechtsfrage zur Beurteilung vor, ob die bezeichneten Preisbestandteile „unvermeidbar und vorhersehbar im Sinne der Verordnung über die Durchführung von Luftverkehrsdiensten sind (Verordnung EG Nr gif zum geburtstag herunterladen. 1008/2008) und daher in der erstmaligen Veröffentlichung des Angebotes ausgewiesen werden müssen.“

EuGH: Unvermeidbare Preisbestandteile, wenn …
Der zur Entscheidung über die Rechtsfrage angerufene EuGH machte jetzt in seinem Urteil klar, wann Preisbestandteile unvermeidbar und damit von Anbeginn des Preisaufrufes für den Verbraucher zwingend ausgewiesen werden müssen download samsung cloud app.

Zu den zweifelsfrei als „unvermeidlich“ zu wertenden Preisbestandteilen zählt der EuGH ohne Einschränkung insbesondere die gesetzliche Mehrwertsteuer auf den reinen Flugpreis (ohne die Mehrwertsteuer, die ggfls euro truck simulator für mac kostenlos downloaden. auf frei wählbare Zusatzleistungen anfällt) und die anfallenden Gebühren für „fremde“ Kreditkarten.

Flugzeug von Ryanair ©seppspiegl

Hinsichtlich der anfallenden Check-In-Gebühren unterscheidet der EuGH:
Bietet die Fluggesellschaft mindestens eine kostenfreie Art des Check-In an – z.B podcast.de. den persönlichen Chek-In am Flughafenschalter vor Ort – sei der alternativ gegen Gebühr angebotene Online-Check-In eine fakultative Wahlleistung für den Buchenden broadcasts from the zdf mediathek. Eine solche, frei wählbare Wahlleistung müsse in dem ursprünglichen Preisaufruf nicht zwingend enthalten sein.
Bietet das Unternehmen dagegen keine Art von kostenfreiem Einchecken an, sind die Gebühren für den Online-Check-In als „unvermeidbar und vorhersehbar“ im Sinne der europäischen Richtlinie anzusehen und sind deswegen im ursprünglichen Angebot von Anfang an aufzuführen.

– Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 23.4.2020. Az.: C-28/19

Anmerkung:
Der EuGH hat diesen italienischen Rechtsstreit damit nicht unmittelbar selber entschieden. Die italienischen Gerichte haben nun auf der Grundlage der Rechtsauffassung des EuGH selber zu entscheiden.
Nationale Gericht der EU-Mitgliedsstaaten können in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit den EuGH vor einer eigenen nationalen Entscheidung um Auslegung von Fragen ersuchen, die EU-Recht betreffen (sogen. „Vorabentscheidungsersuchen“).
Die vom EuGH erteilte Rechtsauslegung ist dann allerdings in allen gleichgelagerten Rechtsfällen von allen nationalen Gerichten der EU-Mitgliedsstaaten verbindlich zu berücksichtigen.

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel