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Auch Verkehrs-Rechtsanwälte gegen Diesel-Fahrverbot

Vor Beginn des 58. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar (28.-31.Januar 2019) hat sich – wie zeitgleich auch eine Initiative von 100 Lungenfachärzten – die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins deutlich gegen die Verhängung von Diesel-Fahrverboten in Stellung gebracht. „Irrational“, „willkürlich“, „fehlende Lebenswirklichkeit“ sind Kernargumente der renommierten anwaltlichen Arbeitsgemeinschaft gegen die Fahrverbote.

Ökonomischer und ökologischer Wahnsinn

In einer Presseerklärung des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) werden Dieselfahrverbote von den Verkehrsrechtlern wörtlich als „ökonomischer und ökologischer Wahnsinn“ bezeichnet. Solche Fahrverbote träfen vor allem „den kleinen Mann und die kleine Frau“ und schränkten darüber hinaus die Menschen und Gewerbetreibenden in ihrer persönlichen und beruflichen Freiheit ein, welche grundgesetzlich garantiert sei. Eine wirkliche ökologische Rechtfertigung für solche schwerwiegenden Grundrechtseingriffe gebe es tatsächlich nicht.

Der aktuell geltende gesetzliche Grenzwert von 40 Mikrogramm sei irrational und völlig willkürlich gewählt. Denn behauptete Gesundheitsgefahren bei Überschreitung dieses Grenzwertes stünden – wissenschaftlich – gar nicht fest. Auch sei bereits fraglich, ob die Grenzwerte von 40 Mikrogramm alleine durch Fahrverbote für Diesel überhaupt erreichbar seien. Eine – grundgesetzlich gebotene – Gleichbehandlung mit anderen „Verschmutzern“ sei dabei ebenfalls nicht erkennbar.

Höhere Belastung an Arbeitsplätzen

„Zahlreiche Arbeitsplätze haben eine um ein Vielfaches höhere Belastung und müssten – nimmt man die gesundheitliche Belastung ernst – sofort verboten werden. Selbst Küchen mit klassischem Gasherd müssten geschlossen werden, da dort bei einem aufwendigen Kochen leicht bis zu 4.000 Mikrogramm zusammenkommen“, wird der Verkehrsrechtsspezialist und Rechtsanwalt Andreas Krämer in der Presseerklärung zitiert.

Und weiter aus der Presseerklärung: Selbst der noch vor wenigen Wochen mit 4 Kerzen leuchtende Adventskranz produziere über 200 Mikrogramm, ohne dass dadurch irgendjemand nachweisbar gesundheitlich zu Schaden komme.

Willkürliche Messmethoden und Lebenswirklichkeit

Die Verkehrsanwälte begrüßen in diesem Zusammenhang in ihrer Erklärung die jüngste Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH). Dieser habe in anhängigen Verfahren „ernstliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der untergerichtlichen Urteile angemeldet. Nach Ansicht des obersten hessischen Verwaltungsgerichtes ließen sich nämlich selbst aus den von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in diversen Eilverfahren vorgelegten Unterlagen keine Gefahr für die Einwohner beweiskräftig herleiten.

In seiner Entscheidung hatte der hessische VGH auch die derzeit üblichen Messmethoden gerügt. Sie müssten die Lebenswirklichkeit widerspiegeln. Insbesondere in Deutschland würden die Messstationen unmittelbar an den meistbefahrenen Straßen aufgestellt. „Es hält sich jedoch kein Mensch über viele Stunden an einer vielbefahrenen Straße auf“, so Anwalt Krämer in der Presserklärung. Messstationen müssten deswegen an Orten aufgestellt werden, wo sich Menschen wirklich und über längere Zeit an frischer Luft aufhalten und bewegen, um glaubhafte Ergebnisse zu liefern. „Nur dann können sie eine Rechtfertigung dafür sein, Freiheit einschränkende Maßnahmen, wie Diesel-Fahrverbote zu verhängen.

Deutsche Umwelthilfe weitet Klagen aus

Angesichts der Initiative von 100 Lungenspezialisten und der Fachvereinigung der Verkehrsrechtsanwälte und der auch insgesamt heftiger werden Kritik (z.B. CDU-Bundesparteitag) an ihrem Geschäftsgebaren, zeigt sich die Deutsche Umwelthilfe unbeeindruckt. Sie wolle an ihren Bemühungen nicht nachlassen, zitiert die „Legal Tribune Online“ den Geschäftsführer der DUH Jürgen Resch. Nach der Entscheidung des hessischen VGH hatte dieser angekündigt, dass seine Organisation weitere Klagen für Diesel-Fahrverbote prüfe. Man sei zwar mit den bisher 34 eingereichten Klagen „sehr beschäftigt“, es stünden jedoch noch 22 Städte mit Überschreitung des EU-Grenzwertes für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid aus.

Dietrich Kantel