LG Osnabrück verurteilt Ehepaar wegen Sozialbetruges

Hartz IV-Empfänger mit Schweizer Konto zu drei Jahren Haft verurteilt

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Das Landgerichts Osnabrück hat ein Ehepaar wegen Sozialhilfe­betruges jeweils zu einer Gesamt­freiheits­strafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt postident coupon herunterladen ing diba. Das Ehepaar hatte über mehrere Jahre hinweg Hartz-IV bezogen, obwohl es Vermögen hatte.

Nach Überzeugung des Landgerichts hatte das Ehepaar über mehrere Jahre hinweg von der Gemeinde Werlte als zuständiger Sozialbehörde Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) bezogen herunterladen. In seinen entsprechenden Leistungsanträgen hatte das Ehepaar nach den Feststellungen im Urteil verschwiegen, dass der Ehemann über ein Depot bei einer Schweizer Bank verfügte, dass einen sechsstelligen Wert aufwies herunterladen. Bekannt geworden war das Depot durch eine “Steuer-CD” mit Daten zu den Kunden einer Schweizer Bank. Diese hatte die Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz vor einigen Jahren angekauft und die Daten auch anderen Behörden zur Verfügung gestellt skibo downloaden kostenlos.

Zuwendungen und Vermögenswerte verschwiegen

Zudem kam die Kammer zu der Überzeugung, dass Zuwendungen von Eltern bzw fortnite download xbox 360. Schwiegereltern der Angeklagten verschwiegen worden waren. Neben dem Verschweigen des Schweizer Depots und der Zuwendungen der Eltern/Schwiegereltern war den Angeklagten vorgeworfen worden, verschiedene Vermögenswerte bei deutschen Versicherungen und Banken verschwiegen zu haben beatport app herunterladen. Das allerdings vermochte das Landgericht nicht festzustellen. Diese seien der Gemeinde Werlte vielmehr bekannt gewesen.

Freispruch in erster Instanz

Das Amtsgericht Meppen hatte die Angeklagten erstinstanzlich im Jahr 2017 noch freigesprochen you can all series on netflix. Mit Blick auf Vermögen und Einkünfte in der Bundesrepublik hatte das Amtsgericht angenommen, dass diese der Gemeinde bekannt gewesen waren. Mit Blick auf das Depot in der Schweiz, das den wesentlichen Teil des verschwiegenen Vermögens ausmachen sollte, stand für das Amtsgericht nicht hinreichend sicher fest, dass es dem Ehemann gehörte Download soundcloud song. Die aus der CD ausgelesenen Daten genügten nicht für eine eindeutige Zuordnung. Zudem sei nicht bekannt, wer die Daten in welcher Weise beschafft habe internet explorer 11 für vista kostenlosen.

LG bejahrt Sozialbetrug

Dies sah das Landgericht anders. Die auf der CD enthaltenen Daten belegten abschließend die Existenz des Depots, so das Landgericht download the word table. Zweifel an der Echtheit bestünden nicht. Der Verurteilung vorangegangen war eine umfassende Beweisaufnahme, bei der das Landgericht an mehreren Verhandlungstagen Unterlagen gesichtet und Zeugen vernommen hatte. Mit dem Urteil wurde gegen beide Angeklagte wegen Betruges in zehn Fällen jeweils eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verhängt. Das Landgericht hat dabei jedoch festgestellt, dass das Verfahren aus Gründen, die nicht auf die Angeklagten zurück zu führen waren, verzögert worden ist, weshalb 3 Monate der Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Zudem wurde die Einziehung des Wertes des Erlangten im Umfang von 84.304,57 Euro angeordnet. Diesen Betrag müssen die Angeklagten damit neben der verhängten Strafe an die Staatskasse zahlen.

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 27.11.2020
– 7 Ns 144/17 –

 

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