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Verbraucherrecht: Verkäufer muss zur Mängelbeseitigung zum Käufer

Handelt es sich um einen Verbraucherkaufvertrag, muss der Verkäufer bei einer „sperrigen Ware“ zur Mängelbeseitigung zum Verbraucher fahren. So hat es der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden.

Der Fall

Der Verkäufer muss zur Mängelbeseitigung zum Verbraucher fahren © Joerg-Trampert_pixelio.de

Ein Verbraucher hatte bei einem Anbieter telefonisch ein Partyzelt bestellt. Nach erfolgter Lieferung stellte der Käufer fest, dass das Zelt mangelhaft war und informierte die Verkäuferin darüber. Er forderte sie auf, die Mängel bei ihm zu Hause zu beseitigen. Die Verkäuferin bestritt die Mängel. Daraufhin erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte den Kaufpreis zurück (Wandlung) und klagte. Eine vertragliche Regelung, wo ggfls. Mängel der gelieferten Ware zu beheben seien, bestand nicht. Das angerufene Amtsgericht Norderstedt legte diese Frage dem EuGH zur Klärung vor.

Mängelbeseitigung beim Käufer

Der EuGH entschied die ihm vorgelegte Frage wie folgt:
Bei einer „sperrigen Ware“, wie es das Partyzelt darstelle, muss der Verkäufer zur Mängelbeseitigung zum Verbraucher fahren. Ist dieser dazu nicht bereit, hat der Verbraucher das Recht sofort den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Dabei seien jedoch die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Grundsätzlich sei einem Verbraucher zwar ein begrenztes Maß an Unannehmlichkeiten zuzumuten. Und erst ab einem bestimmten Grad dürfe die gegenüber dem Verkäufer normalerweise unterlegene Stellung des Verbrauchers zu Lasten des Verkäufers gehen.

Jedoch gab das Gericht folgenden weiteren Hinweis:
Sei im Einzelfall dieser Grad der Zumutbarkeit noch nicht überschritten, habe der Verbraucher dafür zu sorgen, dass der Verkäufer die Ware zur Nachbesserung erhalte. Die Kosten für diesen Transport habe dann aber in jedem Fall der Verkäufer zu tragen.

Erläuterung:

Da im vorliegenden Fall die Verkäuferin die Mängel grundsätzlich abgestritten hatte, war in diesem Fall nicht darüber zu entscheiden, ob der Käufer der Verkäuferin dennoch eine Rücklieferung auf Kosten der Verkäuferin hätte anbieten müssen. (Anm. d. Verfassers).

– Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 23.5.2019, Az.: C – 52/18

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel