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Strompreis: Erhöhung muss für Kunden transparent sein

© Petra-Bork_pixelio.de

Erhöht das Versorgungsunternehmen den Strompreis, haben Kunden in der Regel ein Sonderkündigungsrecht knipprogramma free. Deshalb muss das Unternehmen seine Kunden transparent über die Erhöhung informieren und nicht nur an einer versteckten Stelle eines Schreiben nebst Anhängen So eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln sims 4 tiere kostenlos downloaden.

Der Fall

Ein Energieversorger hatte seinen Kunden im März 2018 eine E-Mail geschickt mit dem Betreff: Aktuelles zu ihrem Energieliefervertrag“ windows 10 kostenlos downloaden. Im Fließtext der Mail war ein Hinweis gegeben mit dem Verweis auf die als Anlage beigefügte Rechnung. In einem weiteren Absatz des Mail-Anschreibens war dann noch ein Hinweis enthalten, wonach dieser Rechnung noch „weitere wichtige Informationen“ zum Stromliefervertrag beigefügt seien der kleine nils klingelton kostenlos herunterladen.

Die erste Seite der Anlage bildete die Rechnung. Auf weiteren Folgeseiten dieser Anlage fand sich unter einem Absatz „Erläuterungen zu Ihrer Abrechnung“ der Punkt „Erhöhung Ihres Strompreises“ ebay turbo lister download for free. Dort wurden neue Arbeits- und Grundpreise aufgeführt. Eine Gegenüberstellung zu den bisher geltenden Tarifen war nicht enthalten.

Oberlandesgericht: Preiserhöhung darf nicht versteckt sein

Gegen diese Praxis klagte die Verbraucherzentrale NRW und verlangte von dem Versorger Unterlassung downloaden van youtube apple. Denn die so erfolgte Information für den Kunden über die Preiserhöhung sei nicht transparent und verstoße deswegen gegen § 41 Abs.3 Satz 1 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) adobe reader dc kostenlos.

Das Oberlandesgericht Köln verurteilte den beklagten Versorger in der Berufungsinstanz nunmehr zur Unterlassung. Die Begründung: Indem das Unternehmen die einzelnen Preisbestandteile und deren Änderungen nicht dargestellt habe, habe es gegen das Transparenzgebot des § 41 Abs.3 Satz EnWG verstoßen antivirus gratis herunterladen. Nach dieser Vorschrift seien Energieversorger verpflichtet, Letztverbraucher rechtzeitig, in jede, Fall vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode und auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über ihre Rücktrittsrechte zu informieren treiber hp deskjet 5740 download kostenlos. Dazu genüge es nicht, wenn die Information über eine Preiserhöhung in einem allgemeinen Schreiben versteckt sei. Es gehöre auch zur hinreichenden Transparenz, dass der Kunde wisse, aufgrund welcher Kostenbestandteile die Preiserhöhung beruhe orf filme herunterladen. Es sei für die Entscheidung des Kunden von erheblicher Bedeutung, ob der Preis aufgrund einer Erhöhung von hoheitlichen Bestandteilen, wie Steuern und Abgaben steige oder aus anderen Gründen.

Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen

Da es sich bei der Frage, ob ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliege, um eine Frage von erheblicher Bedeutung für viele Verbraucher und Stromanbieter handele und bisher dazu noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliege, hat das OLG Köln in seinem Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

– Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26.6.2020, Az.: 6 U 304/19

(ka)