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Nachbarschaftsrecht: Anspruch auf Baumrückschnitt

© Gundula Vogel, Pixabay.com

Kommt es zu einer Beeinträchtigung des Grundstückes durch Laub-, Nadel oder Zapfenfall von herüberragenden Baumästen des Nachbargrundstückes, so hat der davon betroffene Nachbar einen Anspruch auf Baumrückschnitt. Dabei kommt es nicht auf eine eventuelle Ortsüblichkeit durch den Laubfall an. So entschied es der Bundesgerichtshof.

Der Fall

Auf einem Grundstück stand eine Douglasie nah an der Grenze zum Nachbargrundstück. Deren Äste ragten auf dieses Nachbargrundstück herüber. Nadeln und Zapfen des Baumes fielen so auf die benachbarte Grundstückszufahrt. Deswegen verlangte die betroffene Grundstückseigentümerin vom Eigentümer des Grundstückes mit der Douglasie den Rückschnitt der überstehenden Äste. Da dieser nicht reagiert klagte die betroffene Eigentümerin.

Amts- und Landgericht wiesen Klage ab

Das angerufene Amtsgericht wies die Klage ab und auch das Landgericht in der Berufungsinstanz. Nach der einschlägigen Vorschrift des § 910 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) würden nur die unmittelbaren Beeinträchtigungen erfasst, die von überstehenden Ästen ausgingen. Also z.B. Zufahrts- oder Zugangsbehinderungen. Im strittigen Fall gehe es jedoch um die mittelbaren Einwirkungen, die durch den Nadel- und Zapfenfall von den überhängenden Ästen entstünden. Für solche mittelbaren Folgen des Überhanges greife jedoch die Vorschrift des § 906 BGB. Danach komme es darauf an, ob ein Laub-/Nadel-/Zapfenfall erheblich ortsunüblich sei. Und das sei nach Auffassung beider Gerichte hier nicht der Fall. Gegen diese Entscheidung legte die unterlegene Klägerin Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein.

Bundesgerichtshof: Baumrückschnitt

In der Revision entschied der BGH zugunsten der Klägerin und hob die vorinstanzlichen Urteile auf. Nach den Vorschriften von § 1004 Abs.1 BGB und § 910 BGB stehe der Klägerin ein Anspruch auf Rückschnitt der Douglasie zu. Denn § 910 BGB erfasse nicht nur die unmittelbaren Auswirkungen durch überhängende Äste, wie z.B. das Berühren des Nachbarhauses oder die Gefahr, die von drohendem Astbruch ausgeht. Es sei ausschließlich darauf abzustellen, ob die Grundstücksnutzung objektiv beeinträchtigt werde. Und das könne grundsätzlich auch durch Laub-/Nadel und Zapfenfall sein. Auf eventuelle Ortsüblichkeit solcher Beeinträchtigung im Sinne einer Duldungspflicht komme es dabei nicht an.

– Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.6.2019, Az.: V ZR 102/18

Maßgebliche Vorschriften:

§ 1004 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

§ 906 BGB Zuführung unwägbarer Stoffe
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden (…).
(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

§ 910 BGB Überhang
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.
(2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel