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Matratzen-Onlinekauf: Widerrufsrecht gilt

Das Widerrufsrecht der Verbraucher gilt auch für Matratzen, die online gekauft wurden und bei denen der Käufer zwecks Probeliegen die Schutzfolie entfernt hat. So hat es jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Der Fall

Über die Webseite des deutschen Onlinehändlers „slewo“ ließ sich ein Käufer eine Matratze zum Preis von 1.094,52 Euro liefern. Nach deren Anlieferung entfernte der Käufer die Schutzfolie, in der die Matratze für den Transport verpackt war. Da dem Käufer die Ware nicht zusagte, sandte er die Matratze an „slewo“ retour und verlangte den entrichteten Kaufpreis zurück sowie die Kosten für den Rücktransport in Höhe von 95,59 Euro.

Der Onlinehändler verweigerte die Rücknahme. Seine Weigerung begründete er mit der europäischen Verbraucherschutzrichtlinie. Danach gelte das 14-tägige Widerrufsrecht beim Online-Kauf nicht für versiegelte Waren, die aus Gesundheitsschutz- oder Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn deren Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde. Entsprechend waren auch die Lieferbedingungen des Onlinehändlers formuliert.

Der Käufer klagte daraufhin. Amtsgericht und Landgericht gaben ihm Recht. Dagegen legte der Verkäufer Revision beim Bundesgerichtshof ein. Dieser setzte das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung die Fragestellung vor: „ Ist Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie dahin auszulegen, dass zu den dort genannten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, auch Waren (wie etwa Matratzen) gehören, die zwar bei bestimmungsgemäßem Gebrauch direkt mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen können, aber durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen des Unternehmers wieder verkehrsfähig gemacht werden können?“

Käuferschutz bei Geschäften des Fernabsatzes

Der Europäische Gerichtshof entschied diese Frage nunmehr zugunsten der Online-Käufer.

In seinem Urteil verweist der Gerichtshof darauf, dass das Widerrufsrecht den Verbraucher in der besonderen Situation des Verkaufes im Fernabsatz schützen solle. Denn bei einem solchen Geschäft habe der Käufer keine Möglichkeit, die Ware vor Vertragsabschluss zu sehen. Das Widerrufsrecht solle diesen Nachteil ausgleichen, indem es Käufer eine angemessene Bedenkzeit einräume, in welcher er dann die Möglichkeit habe, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren, insoweit dieses erforderlich ist, um Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise festzustellen.

Grundsätzlich könnten bestimmte Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit aus Gesundheits- oder Hygienegründen versiegelt werden müssten, dann vom Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen werden, wenn die Versiegelung vom Verbraucher entfernt wurde und wegen dadurch bedingten Fortfall der Garantie nach einer Rückgabe möglicherweise nicht erneut in den Verkehr gebracht werden könne.

Wiederaufbereitung zum Weiterverkauf ist möglich

Eine Matratze wie hier falle jedoch nicht unter eine solche Ausnahme, nach der das Widerrufsrecht für den Käufer entfalle. Zum einen bestehe durchaus ein Markt für gebrauchte Matratzen. Auch weist das Gericht darauf hin, dass im Hotelgewerbe ein und dieselbe Matratze aufeinanderfolgenden Gästen diene.
Zum anderen sei eine Matratze mit Kleideungsstücken vergleichbar. Das heißt mit einer Warengruppe, für die die Verbraucherschutzrichtlinie durchaus die Rücksendung nach erfolgter Anprobe ermögliche. Diese Gleichsetzung sei deswegen zulässig, weil selbst bei direktem Kontakt dieser Waren mit dem menschlichen Körper davon auszugehen sei, dass der Unternehmer in der Lage ist, sie nach der Rücksendung mittels Reinigung und Desinfektion für eine Wiederverwendung für andere Käufer handelstauglich wieder aufzubereiten, ohne dass Gesundheits- oder Hygieneschutz gefährdet seien.

  • Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 27.3.2019, Az.: C – 681/17
  • Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.11.2017, Az.: VIII ZR 194/16Art.16 e Verbraucherrechterichtlinie:
    “Die Mitgliedstaaten sehen bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht nach den Art. 9 bis 15 vor, wenn versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.”

    Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel