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Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche

Beim Kauf einer Immobilie brauchen Erwerber für eine zusammen damit erworbene Einbauküche oder anderes Zubehör keine Grunderwerbsteuer zu entrichten. Allerdings ist für diesen Fall einiges zu beachten, sagt das Finanzgericht Köln.

Der Fall

Gekaufte bewegliche Gegenstände im Notarvertrag einzeln und möglichst genau bezeichnen ©Rainer-Sturm_pixelio.de

Die Käufer hatten ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück erworben. Im notariellen Kaufvertrag war ein Kaufpreis von 392.500 Euro vereinbart. In demselben Notarvertrag war außerdem noch festgeschrieben, dass in dem Gesamtkaufpreis eine Einbauküche zum Wert von 7.500 Euro sowie eine Außenmarkise zum Wert von 2.000 Euro enthalten sei. Das Finanzamt berechnete die fällige Grunderwerbsteuer auf den Gesamtkaufpreis, d.h. ohne Abzug für die beiden ausdrücklich bezeichneten Gegenstände. Das beanstandeten die Käufer. Sie verlangten, dass die Kaufpreise für Küche und Markise abzuziehen, die Grundsteuer also lediglich auf der Basis von 383.000 Euro zu berechnen sei. Da das Finanzamt nicht einlenkte, klagten die Käufer vor dem Finanzgericht Köln.

Das Finanzgericht entscheidet

Das Finanzgericht gab den Klägern Recht. Grundsätzlich gelte das im notariellen Kaufvertrag Vereinbarte. Die Kläger wiesen vor Gericht durch Fotos nach, dass die mit erworbenen Gegenstände in gepflegtem und gebrauchsfähigen Zustand waren. Deswegen ging das Gericht davon aus, dass die angesetzten Preise dafür angemessen seien. Etwas anderes gelte, wenn überhöhte Preise eingesetzt wären, die Anlass zur Vermutung seien, dass diese Sachen nur zum Schein verkauft wurden, um die Grunderwerbsteuer zu mindern. Dagegen obliege es dem Finanzamt nachzuweisen, dass die betreffenden Preise nicht angemessen, willkürlich überhöht angesetzt seien. Einen solchen Nachweis hat das beklagte Finanzamt jedoch nicht erbracht, so das Gericht.

Fazit

Wichtig für Käufer ist es unbedingt, dass mit verkaufte bewegliche Gegenstände im Notarvertrag einzeln und möglichst genau bezeichnet werden. Ratsam ist es auch, nicht nur einen Gesamtpreis für eine Mehrzahl von Einzelgegenständen festzuschreiben, sondern Einzelpreise für jedes einzelne Stück. Und die einzelnen Kaufpreise müssen angemessen sein. Dann ist man auf der sicheren Seite, was die Höhe der Grunderwerbsteuer betrifft.

Urteil des Finanzgerichtes Köln vom 8.11.2017, Az.: 5 K 2938/16

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel