Kein Kündigungsrecht wegen Überlassen der Wohnung an Tochter

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 07.07.2021
– 123 C 5105/19 –

Nutzung der Wohnung weiterhin als Zweitwohnung durch Eltern

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Überlassen die Mieter einer Wohnung diese ihrer Tochter und nutzen sie die Wohnung weithin als Zweitwohnung, so steht dem Vermieter kein Kündigungsrecht wegen unbefugter Ge­brauchs­über­lassung zu agricultural simulator 15. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 1981 lebte ein Ehepaar als Mieter in einer Wohnung in Berlin arriba herunterladen. Nach der Geburt ihrer beiden Kinder im Jahr 1982 und 1985, lebten auch diese in der Wohnung Memory game for free. Zu einem späteren Zeitpunkt mieteten sich die Eltern eine weitere Wohnung, die fußläufig in weniger als 20 Minuten von der alten Wohnung entfernt lag Buy and download movies online. Diese wurde auch weiterhin als Zweitwohnung genutzt. Nachdem die Vermieterin davon erfuhr, kündigte sie das Mietverhältnis im Oktober 2019 wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung chrome google downloaden. Da die Mieter sich weigerten die Kündigung zu akzeptieren, erhob die Vermieterin Räumungsklage.

Kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied gegen die Vermieterin download – jetzt herunterladen barrierefrei pdf 211 kb. Ihr stehe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu. Da es an einer vertragswidrigen Überlassung der Wohnung an einem Dritten im Sinne von §§ 540, 553 BGB fehle, sei weder ein außerordentlicher noch ordentlicher Kündigungsgrund nach §§ 569, 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB gegeben minecraft city.

Kind des Mieters kein Dritter

Die Tochter der Mieter sei keine Dritte, so das Amtsgericht. Zwar sei jede Person “Dritte” im Sinne von § 540 BGB, die nicht Mietvertragspartei ist herunterladen. Davon ausgenommen seien nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift die Familie des Mieters wegen ihrer engen, unter dem Schutz der Verfassung stehenden persönlichen Beziehung xmind.

Keine unbefugte Gebrauchsüberlassung wegen geringerer Nutzung der Wohnung

Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung ergebe sich nach Ansicht des Amtsgerichts nicht daraus, dass die Mieter die Wohnung mittlerweile in geringerem Maße nutzen herunterladen. Denn die Vermieterbelange werden dadurch nicht beeinträchtigt. Die Mieter verfügten weiterhin über einen Schlüssel zur Wohnung. Zudem standen sie weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Wohnung sei von den Mietern damit nicht vollständig aufgegeben worden.

 

Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de