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Eigenbedarf: Umnutzung einer Mietwohnung in eigene Ferienwohnung

Darf man Mietern einer Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen, weil die Wohnung zukünftig vom Vermieter oder Familienmitgliedern als Ferien- oder Zweitwohnung genutzt werden soll ? Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt ja und eine konkrete Mindestnutzdauer ist dafür auch nicht erforderlich.

Der Fall

Darf man Mietern einer Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen?

Im August 2014 kündigte der Vermieter dem Mieter einer Wohnung in Wiesbaden. Als Grund für die Kündigung gemäß § 573 Abs.2, Nr.2 BGB gab der Vermieter an, dass er die Wohnung zukünftig als Ferien- bzw. Zweitwohnung für sich und seine Familienmitglieder nutzen wolle. Zwar nutzte der Vermieter in demselben Objekt bereits zwei Wohnungen. Diese seien jedoch für die gewachsene Familie zu klein geworden. Der Vermieter / Eigentümer ist Vater von drei erwachsenen, verheirateten Kindern mit insgesamt sechs Enkelkindern. Die Familie selber lebt in Finnland. Seit Generationen besteht jedoch ein persönlicher Bezug zu Wiesbaden, wo auch ein anderer Zweig der weiteren Familie lebt. Die Wohnungen werden für die regelmäßig wiederkehrenden Familientreffen genutzt, so der Vermieter. Die Mieter wehrten sich gegen die Kündigung. Deswegen klagte der Vermieter.

Das Amtsgericht wies diese Klage wegen behaupteten Eigenbedarfs ab. Das Landgericht Wiesbaden gab dem Vermieter Recht. Dagegen gingen die Mieter in Revision zum BGH.

BGH gibt Vermieter Recht

Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter ebenfalls Recht und wies die Revision der Mieter deswegen zurück. Nach der Vorschrift von § 573 Abs.2, Nr.2 BGB sei eine Eigenbedarfskündigung auch zulässig, wenn die benötigte Wohnung nur zeitweilig genutzt werde. Deswegen stelle auch die vom Vermieter zukünftig beabsichtigte Nutzung als Ferien- oder Zweitwohnung durch ihn selber oder seine Familienangehörigen Eigenbedarf im Sinne des Gesetzes dar.

Eigenbedarf, so der BGH, setze nicht voraus, dass der Lebensmittelpunkt in der betroffenen Wohnung hergestellt werde. Auch sei keine Mindestnutzungsdauer dafür erforderlich. Es komme allein darauf an, ob der Eigennutzungswunsch ernsthaft verfolgt und von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragen werde, die Rechtsmißbräuchlichkeit einer solchen Kündigung offensichtlich ausschlössen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.8.2018, Az.: VIII ZR 186/17

Gesetzesquelle § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters
(1) Ein Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.
(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere dann vor, wenn
1. Der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft und nicht unerheblich verletzt hat;
2. Der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörige oder
Angehörige seines Haushaltes benötigt …

Mitgeteilt und erläutert von

Dietrich Kantel