--- Anzeige ---
Homepage-Baukasten von Host Europe

Baurecht: Bauträger haftet für Drittunternehmen

Besteht ein Baumangel an einem Gewerk, welches der Bauträger an ein Drittunternehmen vergeben hat, haftet der Bauträger dem Bauherrn unmittelbar auf Nachbesserung und gegebenenfalls auf Schadenersatz. Der Bauherr muss nicht abwarten, bis die Verantwortlichkeit für den Mangel zwischen Drittunternehmen und Bauträger geklärt ist.

Der Fall

Bauträger haftet für Drittunternehmen ©seppspiegl

Nach der Fertigstellung eines Mehrfamilienhauses machte die Bauherrin Mängel am Dach geltend. Sie forderte daraufhin das Unternehmen des beauftragten Bauträgers viermal unter Fristsetzung zur Nachbesserung auf. Da der Bauträger keiner Aufforderungen nachkam, verlangte die Bauherrin Schadenersatz in Höhe von 27.800 Euro und klagte. Der Bauträger bestritt den Anspruch auf Schadenersatz. Er argumentierte: Zur Klärung der Verantwortlichkeit des Baumangels sei ein Prozess gegen das beauftragte Drittunternehmen noch anhängig sei. Der Bauträger stellte sich auf den Standpunkt, dass die Bauherrin zunächst den Ausgang dieses Prozesses abwarten müsse.

Schadenersatz nach angemessener Fristsetzung

In erster Instanz gab das angerufene Landgericht (LG) Koblenz der Klägerin Recht. Nach Auffassung des Gerichtes müsse die Klägerin den Ausgang des anderen Verfahrens nicht erst abwarten. Gegen das Urteil des LG erhob der unterlegene Bauträger Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Dieses bestätigte jedoch das Urteil des LG.

Der Bauherrin stehe gegen den Bauträger wegen des Mangels am Dach ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Der Bauträger sei wiederholt, jedoch vergeblich zur Nachbesserung aufgefordert worden. Der Bauherrin sei ein Abwarten des Ausganges des Prozesses zwischen Bauträger und dem Drittunternehmen nicht zuzumuten. Während der laufenden Fristen nur die grundsätzliche Bereitschaft zur Nachbesserung zu erklären, wie im vorliegenden Fall geschehen, reiche allein nicht aus. Lasse der beauftragte Bauträger die Fristen ohne Nachbesserung verstreichen, riskiere er, dass der Bauherr sich statt Nachbesserung für das Geltendmachen von Schadenersatz entscheide.

Die Frist zur Nachbesserung müsse zwar angemessen sein, so das OLG weiter. Jedoch sei die Bauherrin nicht gehalten, dem beauftragten Bauträger eine Zeit einzuräumen, die das Vielfache derjenigen Zeit ausmache, die zur Leistungserbringung erforderlich wäre, nur um eine Klärung zwischen dem Bauträger und dem von diesem beauftragten Drittunternehmen abzuwarten.

– Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 16.5.2018, Az.: 5 U 1321/17
Quelle: ra-online GmbH vom 8.5.2019

Vorschrift, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):
§ 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln
Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. nach § 635 Nacherfüllung verlangen,
2. nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,
3. nach den §§ 636, 323 und 325 Abs.5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach §638 die Vergütung
mindern und
4. nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadenersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher
Aufwendungen verlangen.

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel