Bestands­schutz­verstärkende Klausel in Mietvertrag bindet auch neuen Erwerber

Landgericht Berlin, Urteil vom 08.02.2022
– 63 S 146/20 –

Kündigung wegen Eigenbedarfs nur in besonderen Ausnahmefällen

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Beinhaltet ein Mietvertrag über eine Wohnung eine bestands­schutz­verstärkende Klausel, wonach das Mietverhältnis vom Vermieter nur in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden kann, so bindet dies auch den neuen Erwerber download the studies for free. Eine Eigen­bedarfs­kündigung ist dann nicht ohne weiteres möglich. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mietvertrag über eine Wohnung in Berlin enthielt eine Klausel, wonach das Mietverhältnis für den Vermieter nur in “besonderen Ausnahmefällen” möglich war twitch addons downloaden. Es mussten “wichtige berechtigte Interessen ” die “Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen” fernsehsendungen herunterladen kostenlos. Nachdem die Wohnung an eine neue Eigentümerin verkauft wurde, kündigte diese im Mai 2019 das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Der Mieter hielt die Kündigung für unzulässig und weigerte sich auszuziehen music legal. Die Vermieterin erhob daraufhin Räumungsklage. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg gab der Klage statt herunterladen. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.

Kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten des Mieters herunterladen. Der Vermieterin stehe kein Anspruch

auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu videoload film downloaden. Denn die Eigenbedarfskündigung sei unwirksam. Der Mietvertrag enthalte eine Kündigungsbeschränkung. Durch die Klausel werde dem Mieter ein erhöhter Bestandsschutz eingeräumt wie kann ich youtube video herunterladen. Es müsse nach der Klausel eine besonderer Ausnahmefall vorliegen, in dem wichtige Interessen der Vermieterin eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen von soundcloud musik downloaden. Ein solches Interesse konnte die Vermieterin nicht darlegen.

Bestandsschutzverstärkende Klausel bindet neue Vermieterin

Die bestandsschutzverstärkende Klausel binde auch die Vermieterin, so das Landgericht, die gemäß § 566 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetreten ist herunterladen. Die Vermieterin werde dadurch nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 14 GG verletzt. Sie müsse sich entgegenhalten lassen, dass sie das Eigentum an der Wohnung von vornherein belastet mit der vertraglichen Kündigungsbeschränkung erworben hat.

 

Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de