Heiner Geißler – ein großer Streiter ist tot

Heiner Geißler ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren. Mit dem Ableben des streitbaren Christdemokraten ist nicht nur die deutsche Politik um eine weitere herausragende Persönlichkeit ärmer. Ob mit seinen scharfen Hieben gegen die entfesselte (und in seinen Augen damit menschenverachtende) Globalisierung der Wirtschaft, den Attacken auf die (aus seiner Sicht) verknöcherten und fern der Wirklichkeit agierenden Amtskirchen oder die anklagenden Reden gegen die von ihm sehr oft als Kaltherzig empfundene Sozialpolitik – der gebürtige Schwabe und leidenschaftliche Kämpfer für Demokratie und Gerechtigkeit hat in der deutschen Gesellschaft breit gefächert Zeichen gesetzt und Spuren hinterlassen.

Geliebt, geachtet und gefürchtet

Die meisten Nachrufe aus dem politischen Bereich orientieren sich an dem Alt-Lateinischen „De mortuis nihil nisi bene“ – „Über die Toten nichts als Gutes“. Sowohl christdemokratische Parteifreunde, als auch sozialdemokratische Koalitionäre aus der Noch-Merkel-Regierung oder freidemokratische Möchtegern-Partner im kommenden Berliner Bündnis, ja sogar grüne Oppositionelle werden nicht müde, die Verdienste des streitbaren Mannes aus dem deutschen Südwesten zu preisen. „Er war einer unserer Besten“, schrieb beispielsweise Armin Laschet, der unlängst neu ins Amt gewählte CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.   „Intellektuell brillant, Politik aus Grundsätzen gestaltend und scharf in der Debatte“. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, klagte, Deutschland verliere einen großen Demokraten; „seine Stimme wird fehlen“. Und der Grünen-Politiker Omid Nouripour befand: „Ein Mann der Werte und der Haltung ist von uns gegangen“.

Eines derart geballten, vor allem aber auch einheitlichen Lobes, freilich, konnte sich Heiner (vollständiger Name: Heinrichjosef Georg) Geißler im Verlauf seiner politischen Karriere keineswegs immer erfreuen. Geliebt mitunter, ja – in seinem privaten Umfeld und zumeist auch im engeren Kreis seiner Mitarbeiter. Geachtet, in aller Regel, auch und selbst beim politischen Gegner – als messerscharfer Analytiker, Planer und Parteimanager. Vor allem jedoch gefürchtet (zunächst nur bei Feind, zuletzt jedoch auch bei Freund) – wegen seiner, wenn er es für angebracht hielt, gnadenlosen und nicht selten an die Grenzen des Erträglichen gehenden verbalen Angriffe.

Zunächst war enge Freundschaft

Wie so manch Anderer (z.B. Richard v. Weizsäcker, Kurt Biedenkopf), der sich später in erbitterter Gegnerschaft von seinem „Mentor“ abwandte, war auch Heiner Geißler eine Entdeckung von Helmut Kohl. Mitte der 60-er Jahre –   zunächst noch CDU-Fraktionsvorsitzender im Rheinland-pfälzischen Landtag, aber fest entschlossen, kurze Zeit später als junger Mainzer Ministerpräsident das seinerzeit klerikal-verkrustete Bundesland radikal zu reformieren – hatte Kohl eine ebenfalls junge, nach politischem Aufbruch strebende Truppe um sich versammelt, die dann auch Kern seines von Nord bis Süd in Deutschland medial hoch gerühmten Kabinetts wurde. Der Bildungspolitiker Bernhard Vogel gehörte dazu, in den folgenden Jahren selbst Ministerpräsident in der Fastnachtsmetropole. Und eben Heiner Geißler, der Sozialminister wurde.

Wer nur die von den späten 80-er und folgenden Jahren mitunter bis zu spürbarem Hass reichende gegenseitige Abneigung zwischen Helmut Kohl und Heiner Geißler miterlebte, vermag sich kaum vorzustellen, welch eine enge, freundschaftliche und vertrauensvolle persönliche und politische Beziehung zuvor dort herrschte. So war es nur folgerichtig, dass Kohl einige Zeit nach seinem Wechsel zunächst auf die Oppositionsbank im Bonner Bundestag und der Übernahme des CDU-Vorsitzes den tüchtigen Geißler zum Generalsekretär der Gesamtpartei machte. Das geschah 1977, und Geißler füllte das Amt bis 1989 aus. Er führte es (einmalig in der deutschen Parteiengeschichte) sogar zeitweise (1982 – 1985) in einer Doppelfunktion als  Partei-Funktionär und Familienminister. Und, keine Frage, in jenen zwölf Jahren verwandelte er das Konrad-Adenauer-Haus von einer verschlafenen Partei-Verwaltung in eine hoch effiziente, nahezu generalstabsmäßig arbeitende Partei-Zentrale und verpasste den Christdemokraten mit einem zeitgemäßen Grundsatzprogramm dringend notwendige Reformen und Anpassungen.

Modernisierer und Ausputzer

Das war der Modernisierer. Doch es gab zugleich auch den Ausputzer. In jenen Tagen, Wochen, Monaten und Jahren zählte Heiner Geißler ganz gewiss nicht zu jenen Zeitgenossen, denen auch von links-grüner Seite anerkennend schmückende Kränze gewunden wurden. Ganz im Gegenteil – wer die Zeit damals mit erlebte, erinnert sich ganz sicher noch an die krachenden Zusammenstöße und Auseinandersetzungen innerhalb und außerhalb des Parlaments, an die Aktionen und Reden Geißlers, die stets das linke Lager zum Ziel hatten. 1977, zum Beispiel, erbebte die Republik schier unter der Empörung der sozialliberalen Regierungskräfte im Verein mit dem größten Teil der Intellektuellen. In einer ( zur Erinnerung: Es war der „deutsche Herbst“ mit Baader/Meinhof-Terror und der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer) unter der Verantwortung des christdemokratischen Generalsekretärs entworfenen Broschüre waren viele linke und liberale Kulturschaffende sowie Politiker als „Sympathisanten des Terrors“ beschuldigt worden – darunter die Theologen Helmut Gollwitzer und Heinrich Albertz, der Schriftsteller Günter Wallraff, der Philosoph Herbert Marcuse und der damalige Bundesinnenminister Werner Maihofer (FDP).

1983 tobte im Parlament und auf den Straßen eine erbitterte Auseinandersetzung um den so genannten NATO-Doppelbeschluss, der notfalls auch die Aufstellung westlicher atomarer Mittelstreckenraketen zum Inhalt hatte. In einer Rede im Bundestag bezeichnete Geißler die kurz zuvor mit einem Konstruktiven Misstrauensvotum aus der Regierung gedrängte SPD als „Fünfte Kolonne der anderen Seite“ – womit natürlich die Sowjetunion und der von ihr dominierte Ostblock gemeint waren. Nein, in jenen aufgeheizten Zeiten war von der oft beschworenen „Solidarität der Demokraten“ nichts zu spüren. Im Gegenteil. Während des damaligen (wegen des Misstrauensvotums vorgezogenen) Wahlkampfs brachte der CDU-Manager die Genossen mit einem Bert-Brecht-Zitat zur Weißglut: „Wer die Wahrheit nicht weiß, ist ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher!“

„Größter Hetzer seit Goebbels“

Unvergessen in diesem Zusammenhang ist auch der an einen Vulkan erinnernde Ausbruch von Willy Brandt am 15. Mai 1985 nach einer kritischen Geißler-Rede zu einer von der SPD initiierten Gedenkveranstaltung anlässlich des 40. Jahrestag des Kriegsendes. „Seit Goebbels“, schrie der damalige SPD-Chef förmlich, sei Geißler „der schlimmste Hetzer in diesem Land“. Schon zwei Jahre zuvor, am 15. Juni 1983, hatte der CDU-Mann, ebenfalls im Bundestag, eine fast eine ähnliche Empörung ausgelöst. Während einer Parlamentsdebatte zum NATO-Doppelbeschluss reagierte Geißler auf ein vorangegangenes „Spiegel“-Interview des Grünen-Abgeordneten Joschka Fischer, der eine denkbare Stationierung amerikanischer „Pershing“-Raketen in Deutschland in einem Atemzug mit „Atomkrieg“ und dem KZ Ausschwitz genannt hatte. Dem setzte Heiner Geißler wörtlich entgegen: „Der Pazifismus der 30-er Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem heutigen unterscheidet,…dieser Pazifismus hat Ausschwitz erst möglich gemacht“. Später relativierte er diese Aussage mit der Bemerkung, er habe die seinerzeitigen pazifistischen Strömungen in England und  Frankreich gemeint, deren ´Appeasement`-Politik Hitler zu seinen Taten ermuntert hätten.

Dann der Bruch des „Dream-Teams“, wie Stephan Eisel, einst enger Mitarbeiter des Regierungschefs und, wie beide, selbst „gelernter“ Pfälzer, das so lang gut funktionierende Tandem Kohl/Geißler auch jetzt noch nennt. Der parteiintern traditionell gut vernetzte Kanzler hatte sich schon längere Zeit über – wie er sie deutete – „Eigenmächtigkeiten“ seines Statthalters im Adenauer-Haus geärgert. Das hatte einen ganz einfachen Grund: Die total unterschiedliche Auffassung von den jeweiligen Zuständigkeiten. Bei Kohl lag die Betonung im Begriff Generalsekretär auf „Sekretär“, bei Geißler hingegen auf „General“. Bei zwei politischen Alphatieren dieses Kalibers konnte das auf Dauer nicht gut gehen. Schon gar nicht in einer Zeit, in der Kohls Stern unterzugehen drohte – Ende der 80-er Jahre.

Der Knall von Bremen

Dem Bundeskanzler war längst zugetragen worden, dass sich in der Partei eine für ihn gefährliche Bewegung aufbaute. Wichtige Personen im Bund und in den Ländern trauten dem bisherigen Zugpferd nicht mehr zu, die sich in den Umfragen immer deutlicher werdenden Zweifel an der regierungsamtlichen Fähigkeit zu zerstreuen. Kurz: Man glaubte nicht mehr daran, dass Helmut Kohl den festgefahrenen Karren wieder flott kriegen werde. Anführer der „Rebellen“: Heiner Geißler. Als Kohl-Nachfolger in Reserve: Baden-Württembergs äußerst populärer damaliger Ministerpräsident Lothar Späth. Mit von der Partie: Familienministerin Rita Süßmuth, der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht und (allerdings rechtzeitig noch abspringend) Arbeitsminister Norbert Blüm.

Der Ausgang der „Revolte“ ist schnell erzählt. Was für den CDU-Parteitag 1989 in Bremen als „Knall von Bremen“ inszeniert war, endete allenfalls als ein Verpuffer. Was Helmut Kohl freilich im Endeffekt den Kopf rettete (und damit zugleich seinen Neustart in die zur deutschen Wiedervereinigung führenden Politik ermöglichte), war ein historischer Zufall. Die (noch kommunistische) ungarische Regierung hatte – unter dem Druck der vielen zehntausend DDR-Flüchtlinge – entschieden, die Grenzen nach Westen zu öffnen. Das war dem Bonner Kanzler frühzeitig aus Budapest übermittelt worden. Kohls Geschick allerdings lag – wieder einmal – darin, den Zeitpunkt operativ umzusetzen. Am Vorabend des CDU-Konvents, beim Presse-Empfang ließ er die Bombe platzen. Danach sprach kein Delegierter mehr von einem Aufstand.

Das politische Ende

Damit war zugleich das politische Ende Heiner Geißlers besiegelt. Oder genauer: Das der politischen Karriere. Doch der einstige Jesuitenschüler von Sankt Blasien im Schwarzwald und vier Jahre lang Novize des Ordens zeigte mit einem Mal eine völlig neue Seite seines Wesens. Immer häufiger wurde er, beispielsweise, als Vermittler in Tarifkonflikten gebeten. Und ganz sicher beeinflusst durch Beobachtungen, wie etwa die rasend um sich greifende Globalisierung an den Grundfesten der für ihn bislang gültigen christlichen und sozialdemokratischen Soziallehren rüttelte, bezog Geißler besonders in wirtschaftspolitischen Fragen zunehmend linke Positionen. Er bereicherte seinen Wortschatz mit früher von ihm nie gebrauchten Begriffen wie „turbokapitalistisch“, „ultrakonservativ“, „rückwärtsgewandt“ und ähnliches mehr. 2007 erregte er nicht geringes Aufsehen durch seinen Beitritt zur globalisierungskritischen Organisation „Attac“.

Nein, Heiner Geißler machte auch nach seinem Ausscheiden aus der Tagespolitik nicht den Eindruck, dass er sich etwa langweile oder ihm etwas fehle. Gerade seine Hinwendung zum Systemkritiker verschaffte ihm vielmehr neue Plattformen. Kaum ein anderer war so sehr gefragt für Talkshows im Fernsehen. Der einstige begeisterte Bergkletterer und Gleitschirmflieger genoss diese Auftritte sichtlich. Aber er bereicherte sie auch. Nun ist der „alte Streithansel“ (O-Ton Geißler) auch von dieser Bühne abgetreten. Viele werden ihn vermissen. Zufall, Schicksal – er starb wenige Wochen nach Helmut Kohl, mit dem ihn so lange vieles verband und von dem er sich so dramatisch entzweite. Ihre beiden Gräber in der Pfalz liegen nicht weit voneinander entfernt. Im Leben hatte sie keine Brücke mehr zusammen gebracht.

Gisbert Kuhn