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Volljähriges behindertes Kind: Anspruch auf Kindergeld

© falco auf Pixabay.com

Sind ärztliche Stellungnahmen der behandelnden Ärzte zur Erwerbsunfähigkeit eines volljährigen behinderten Kindes schlüssig und nachvollziehbar so hat die Agentur für Arbeit Kindergeld zu gewähren, auch wenn die Gutachten der Familienkasse bzw gratis pc gamesen full version. der Reha- / Schwerbehindertenstelle dem entgegen stehen. So hat es das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Seit seiner Kindheit leidet das 1964 geborene Kind eines Klägers an einer chronischen depressiven Störung mit schweren Verläufen download at the iphone. Das zuständige Amt für soziale Angelegenheiten hatte aufgrund ärztlicher Gutachten wiederholt die Schwerbehinderung des Kindes festgestellt. Der Kläger erhielt fortlaufend Kindergeldzahlungen foto downloaden iphone 6.

Befristung für ein Jahr ?

Im Jahr 2016 erfolgte eine Begutachtung durch den ärztlichen/psychologischen Dienst der Agentur für Arbeit skype für tablet kostenlos herunterladen. Deren Reha-/SB-Stelle stellte daraufhin fest, dass der erwachsene Sohn nicht in der Lage sei, eine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung von wöchentlich mindestens 15 Arbeitsstunden zu den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes auszuüben download film music for free. Jedoch sei die Arbeitsfähigkeit / Arbeitsunfähigkeit nach einem Jahr erneut zu überprüfen und die Festsetzung des Kindergeldes wurde deswegen bis Juli 2017 befristet Christmas pictures to download for free.

Unterschiedliche Gutachten

Im Juni 2017 legte der Kläger der Familienkasse einen aktuellen Befundbericht des behandelnden Arztes für Neurologie und Psychiatrie vor acrobat reader for free. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass der Sohn nach wie vor zu 80% schwerbehindert und somit nicht ausreichend erwerbsfähig sei. Dennoch lehnte die Familienkasse die weitere Bewilligung von Kindergeld ab kindle app herunterladen. Zur Begründung führte die Kasse aus: Ihr liege ein Gutachten der Reha-/SB-Stelle der Agentur für Arbeit vom 5. September 2017 vor mit der Kernaussage, dass der Sohn des Klägers nunmehr in ausreichendem Maße erwerbsfähig sei program to download. Der dagegen erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg: Die Familienkasse sei an die Stellungnahme der Reha-/SB-Stelle gebunden.

Gericht: Gutachten muss nachvollziehbar sein

Daraufhin erhob der Vater Klage vor dem Finanzgericht photos for. Dieses gab dem Klageantrag statt. Zur Begründung führte das Gericht im wesentlichen aus:
Das Gutachten vom 5. September 2017 sei prozessual als ein Parteigutachten der beklagten Partei (der Familienkasse) zu werten. Dieses enthalte schwere Mängel und sei daher nicht überzeugend. Bei den Befundberichten und Stellungnahmen des behandelnden Neurologen, Psychiaters und Psychotherapeuten handele es sich nach Auffassung des Gerichtes zwar ebenfalls um ein Parteigutachten (des Klägers). Die Aussagen und Feststellungen dieses Gutachters seien jedoch schlüssig, nachvollziehbar und stünden darüber hinaus im Einklang mit früheren Befundberichten.

– Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.5.2020, Az.: 2 K 1851/18

(ka / ra-online GmbH)