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Pauschalreise: Unfall im Hotel – Veranstalter kann haften

Verletzung im Urlaubshotel durch Unfall. Wer haftet hier und unter welchen Umständen? Wer muss was beweisen ? Der Bundesgerichtshof hat dazu jetzt geurteilt und die Chancen der Verbraucher auf Entschädigung verbessert.

Der Fall

Unfall im Hotel – Veranstalter kann haften © Timo-Klostermeier_pixelio.de

Ein Mann buchte bei einem Reiseveranstalter (TUI) für insgesamt sechs Personen eine einwöchige Pauschalreise nach Gran Canaria. Am Tag der Ankunft wollte der damals sieben Jahre alte Sohn der Lebensgefährtin des Klägers vom Hotelzimmer auf den Balkon laufen. Dabei prallte er gegen die noch verschlossene, gläserne Balkontür. Durch den Aufprall zerbrach die Scheibe der Balkontüre und der Junge erlitt Schnittverletzungen. Wegen der Schnittverletzungen durfte er fünf Tage lang nicht ins Wasser.

Der Mann verlangte unter anderem Rückzahlung des Reisepreises, Ersatz materieller Schäden, Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Schmerzensgeld – insgesamt rund 7.000 Euro. Da der Reiseveranstalter die Forderung nicht anerkannte, klagte der Mann.

Warnaufkleber ausreichend ?

Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab. Insbesondere erachteten die Richter beider Vorinstanzen es als ausreichend und damit eine Haftung ausschließend, dass die betreffende Balkontüre je einmal in Augen- und einmal in Hüfthöhe mit Warnaufklebern versehen war.

Bundesgerichtshof: Nationale Bauvorschriften berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hielt diese Begründung für nicht ausreichend. Es hat die Urteile aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Dieses muss nun klären, ob eine Balkontür aus nicht bruchsicherem Glas den für die Hotelanlage maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entspricht.

Das Berufungsgericht hatte diese Frage als nicht entscheidungserheblich angesehen, weil es die auf der Glastür angebrachten Markierungen – eine kleine Krone und einen dunkelblauen Punkt – als ausreichend betrachtet hat, um einen Hotelgast vor den von der Tür ausgehenden Gefahren zu warnen.

Der BGH hat diese Beurteilung nur für den Fall als zutreffend angesehen, dass die Tür den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprach und damit den Sicherheitsstandard bot, den ein Hotelgast erwarten durfte. Sollte die Tür diesem Standard nicht entsprochen haben, bestand hingegen eine besondere Gefährdungslage, in der eine einfache Markierung auf der Scheibe nicht ausreichte.

Vor diesem Hintergrund sah der BGH den vom Kläger eingebrachten Vortrag eines vermuteten Verstoßes gegen örtliche Bauvorschriften als hinreichend konkret an. Zwar sei es nicht Aufgabe eines Zivilgerichts, die Ursachen eines Unfalls von Amts wegen aufzuklären. Wenn ein Kläger jedoch einen hinreichend konkreten Sachverhalt vorträgt, muss das Gericht aber den Inhalt der dafür maßgeblichen in- und ausländischen Vorschriften in eigener Zuständigkeit ermitteln.

Oberlandesgericht muss erneut ermitteln

Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger vorgetragen, eine Glastür für einen Balkon müsse nach den einschlägigen Vorschriften so beschaffen sein, dass sie einem Aufprall eines siebenjährigen Kindes nach kurzem Anlauf standhalten müsse. Ein so vorgetragener Sachverhalt sei hinreichend konkret, dass er durch das Gericht einer rechtlichen Bewertung zugeführt werden müsse.

Die einschlägigen Bauvorschriften hat nun das Berufungsgericht zu ermitteln und dann entsprechend ein neues Urteil zu fällen. rantlos wird dazu dann erneut berichten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.6.2019, Az. X ZR 166 / 18 (Pressemitteilung 083/2019)

Maßgebliche Vorschriften

§ 651e Bürgerliches Gesetzbuch – Abhilfe
(1) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu den gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern.

§ 293 Zivilprozessordnung
Das in einem anderen Staate geltende Recht, die Gewohnheiten und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise nicht beschränkt; es ist befugt, auch andere Erkenntnisquellen zu benutzen und zum Zwecke einer solchen Benutzung das Erforderliche anzuordnen.

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel