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Führerschein: Ab und zu ein Joint ist erlaubt, aber…

Bei einem Führerscheininhaber, der nur gelegentlich Canabis konsumiert und der erstmals unter der Wirkung von Canabis am Steuer erwischt wird, darf die Fahrerlaubnisbehörde nicht ohne weiteres von dessen fehlender Fahreignung ausgehen und ihm deswegen unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. So hat es jetzt das Bundesverwaltungsgericht neu und in Aufgabe früherer Rechtsprechung entschieden.

Der Fall

© pixabay.com

In mehreren Fällen war bei Verkehrskontrollen festgestellt worden, dass die Fahrzeugführer, die gelegentliche Konsumenten von Canabis waren, trotz vorangegangenen Konsums ein Kraftfahrzeug geführt hatten. Die im Blut ermittelte, für die Fahrtüchtigkeit maßgebliche Konzentration des Canabiswirkstoffes THC (Tetrahydrocannabinol) betrug jeweils mindestens 1ng/ml oder mehr. Deswegen gingen die Fahrerlaubnisbehörden davon aus, dass bei den kontrollierten Fahrern die Fahrsicherheit beeinträchtigt gewesen sei. Sie hätten damit gegen die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) verstoßen: Weil sie keine Trennung zwischen Canabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges beachtet hätten, fehle ihnen die Fahreignung. Ohne im weiteren ein medizinisch-psychologisches Gutachten eingeholt zu haben entzogen die Behörden den Fahrern nach § 11 Abs.7 FeV die Fahrerlaubnis. Dagegen klagten die Betroffenen vor den Verwaltungsgerichten.

Unterschiedliche Urteile der Gerichte

In dem einem Fall hatte in der Berufung der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu urteilen. Dieser entschied, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Falle von gelegentlichem Canabiskonsum dem erstmals unter Canabiswirkung erwischten und deswegen mit Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrzeugführer nicht ohne weiteres die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen absprechen dürfe. Zur Klärung eines entstandenen Zweifels sei vielmehr auf der Grundlage eines beizubringenden medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied in einem Vergleichsfall anders: In einer solchen Fallkonstellation sei die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weiteres zulässig.

Bundesverwaltungsgericht: alte Rechtsprechung aufgegeben

In der Revision hatte nunmehr das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über die unterschiedlichen Berufungsurteile zu befinden. Das BVerwG hatte bisher entschieden, dass ein gelegentlicher Canabiskonsument den Konsum und das Führen eines Kfz nicht trennt, wenn bei dieser Fahrt die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit entsteht. Davon sei auch weiterhin auszugehen, wenn eine THC-Konzentration von 1 ng/ml oder mehr festgestellt werde, so das Gericht jetzt.

Allerdings rechtfertige ein erstmaliger Verstoß gegen diese gebotene Trennung nicht regelmäßig auch die Annahme, dass der Betroffene sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe, so das Gericht jetzt unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung.

Allerdings begründe auch ein erstmals festgestellter Verstoß Bedenken hinsichtlich der Fahreignung. Diesen Bedenken müsse die Behörde dann nachgehen. Mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sei eine Prognose zu erstellen, ob der Betroffene auch zukünftig die gebotene Trennung zwischen Konsum und Fahren möglicherweise nicht beachten wird. Darüber hat die Behörde dann nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden einschließlich der Einhaltung der für die Beibringung eines solchen Gutachtens zu beachtenden Fristen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.4.2019,
Az. 3 C 13.17; 3 C 14.17; 3 C 7.18; 3 C 2.18; 3 C 8.18; 3 C 9.18

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs.1 Satz 1 StVO – Entziehung der Fahrerlaubnis
„ Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen“.

§ 11 Abs. 7 Fahrerlaubnis-Verordnung FeV – Eignung
„Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.“
– Anlage 4 zur FeV, Ziff 9.2.2
„Mangel: Gelegentliche Einnahme von Canabis.“
„Eignung oder bedingte Eignung: Ja, wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätz-
licher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der
Persönlichkeit, kein Kontrollverlust.“

§ 14 Abs.1 Satz 3 FeV – Klärung von Eignungszweifeln
„Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn
gelegentliche Einnahme von Canabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung
begründen.“

Mitgeteilt und erläutert von Dietrich Kantel