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Keine Rundfunkgebühr bei geringem Einkommen

Empfänger bestimmter Sozialleistungen sind von den Rundfunkgebühren („Rundfunkbeitrag“) befreit. Alle anderen müssen grundsätzlich zahlen. Es sei denn, es liegt ein besonderer Härtefall vor. Wann ein solcher Ausnahmefall wegen besonderer Härte vorliegt, hat das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Der Fall

Die Inhaberin einer Wohnung absolvierte im Anschluss an ein abgeschlossenes Bachelor-Studium ein Zweitstudium. Wegen fehlender Förderungsfähigkeit erhielt sie dafür keine BAFöG- und auch keine Sozialleistungen. Sie lebte von Unterhaltszahlungen ihrer Eltern und von Wohngeld. Nach Abzug der Wohnungsmiete standen ihr so lediglich 337 Euro für ihren Lebensunterhalt im Monat zur Verfügung. Deswegen beantragte sie die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht. Der Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio (früher „GEZ“) lehnte den Antrag ab und setzte zudem rückständige Beiträge fest. Da auch der Widerspruch dagegen erfolglos blieb, klagte die Wohnungsinhaberin vor dem Verwaltungsgericht Ansbach. Dieses wie auch der Verwaltungsgerichtshof München wiesen die Klage ab.

Bundesverwaltungsgericht gibt Klage statt – teilweise

Mit der Klage auf Befreiung von den Rundfunkbeiträgen gab das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) der Klägerin recht. Die rückständigen Beiträge dagegen seien zu Recht festgesetzt worden, so das BVerwG. Denn für den betreffenden, zurückliegenden Zeitraum habe noch keine Gebührenbefreiung vorgelegen.

Die Befreiung von der Beitragspflicht sei von dem beklagten Beitragsservice auszusprechen, obwohl im Fall der Klägerin keiner der im Rundfunkstaatsvertrag genannten Befreiungstatbestände (BAFöG- oder bestimmte Sozialleistungen) gegeben sei, so das Gericht weiter. Zwar sei eine erweiternde Anwendung dieser benannten Tatbestände auf Empfänger von Wohngeld und Absolventen von nicht förderungsfähigen Zweitstudiengängen wie im Fall der Klägerin nicht generell vorzunehmen. Denn die Landesgesetzgeber hätten im Staatsvertrag zur Vereinfachung des Verfahrens bewusst und abschließend die Ausnahmetatbestände festgesetzt.

Jedoch sehe der Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag daneben auch eine Befreiung in besonderen Härtefällen vor. Der Begriff des besonderen Härtefalls erfasse vor allem solche Fälle, in denen der Beitragsschuldner eine mit den Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII vergleichbare Bedürftigkeit nachweise. Das sei bei der einkommensschwachen Klägerin der Fall: Sie verfüge nach Abzug der Wohnkosten über weniger Einkommen als ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII und besitze darüber hinaus auch kein verwertbares Vermögen. Der Beitragsservice bzw. die zuständigen Rundfunkanstalten seien anhand der vom Beitragspflichtigen vorgelegten Nachweise zur Prüfung vergleichbarer Bedürftigkeit und damit zur Befreiung verpflichtet für den Zeitraum, für den die nachgewiesene besondere Bedürftigkeit besteht.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.10.2019, Az.: 6 C 10.18

(ka)