Von Günter Müchler

Günter Müchler

75 Jahre nach der Verabschiedung steht das deutsche Grundgesetz im besten Mannesalter. Der Blick zurück ist nutzbringend in einer Zeit, in der unsere Demokratie auf starke Kohorten trifft, die genau wissen, was sie wollen, nämlich die Schwächung der Demokratie. Die Verfasser des Grundgesetzes hatten die Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen. Sie statteten den neuen Staat mit den nötigen Mitteln aus, sich seiner Feinde zu erwehren. Zugleich verpflichteten sie den neuen Staat auf den Kanon westlicher Werte. Gestützt auf dieses Fundament, konnte die Bonner Republik zu einer Erfolgsstory werden, für die sich Vergleichbares in der tausendjährigen Geschichte Deutschlands nur schwer finden lässt. Es gelang Konrad Adenauer und seinen Nachfolgern in diesem Dreiviertel-Jahrhundert, Deutschland nach folgenschweren Irrungen endlich im Westen zu verankern. Von dieser epochalen Leistung zehren wir noch heute.

Was man, oft gedankenlos, den Westen nennt, ist in Wirklichkeit ein komplexes Gefüge aus aktiver Solidarität, verkörpert in Nato und Europäischer Union, sowie dem Bekenntnis zu den universalen Menschenrechten. Trotz der bekannten Schwierigkeiten, die einem Bündnis prinzipiell Gleichberechtigter innewohnen, hielt der Westen in der Zeit des Kalten Krieges nicht nur stand. In der Konkurrenz mit dem kommunistischen Block sowjetischer Bauart erwies er sich als das weitaus überlegene System. 

Der historische und politische Richterspruch von 1989 mit Zusammenbruch des Sozialismus und deutscher Wiedervereinigung scheint weithin vergessen. Der Westen ist seiner selbst nicht mehr sicher. Volkssouveränität? Diese Idee, die in den Stürmen der Französischen Revolution geboren wurde, wird von den Verfechtern der neumodischen Identitätspolitik auf den Kopf gestellt. Sie wollen die Souveränität des Volkes ersetzen durch ein System von Partikularität-Souveränitäten, in dem Einfluss und Rechte nach Geschlecht, Hautfarbe oder sexueller Vorliebe aufgeteilt werden. „Sense of belonging“ nannte der liberale Philosoph Ralf Dahrendorf das Wissen, wozu man gehört und was zu verteidigen ist. Es droht, abhanden zu kommen.

Ein selbstvergessener Westen ist nicht nur im Bestand gefährdet. Auch von ihm geht Gefahr aus. Zum Beispiel wenn er Diktatoren dazu verleitet, ihre Karten zu überreizen. Der russische Präsident Putin etwa hält den Westen für eine Ansammlung von Weicheiern. Nur deshalb konnte er glauben, die Einverleibung der Ukraine sei im Handstreich zu schaffen.

Putin ist nicht der Einzige, der die Werte des Westens fürchtet und sie zugleich verachtet. Noch nie war „der Westen“ so stark angefeindet wie momentan. Sein Reichtum weckt Neid, seine Vielfalt und seine Toleranz verstören, sein Beharren auf die Einhaltung der Menschenrechte wird als arrogant empfunden. Zu den externen Herausforderungen gesellen sich interne. Der Hauptfeind unserer Demokratie stehe rechts. Die Aussage ist im gesellschaftlichen Diskurs fast schon eine Binse. Dagegen wird die Gefahr von links gern klein geredet, und wer darauf hinweist, dass beides gut Hand in Hand geht, erregt nicht selten Kopfschütteln.

Tatsächlich sind rechtspopulistische Parteien von Italien bis Schweden auf dem Vormarsch. Ein völkisch-rassisches Nationverständnis und die Verharmlosung der NS-Vergangenheit sind Positionen, die innerhalb der deutschen AfD mit Verve vertreten werden. Die aktuellen Querelen um den AfD-Listenführer bei der Europawahl, Krah, zeigen das deutlich. Mit dem Geist des Grundgesetzes sind diese Positionen unvereinbar. Forderungen, aus der Nato auszutreten, die Europäische Union zu verlassen oder wenigstens ihre Kompetenzen zurückzuschneiden, dazu die auffällige Nähe zu den Autokraten dieser Welt: das alles unterstreicht, wie weit die AfD von den westlichen Werten entfernt ist.

Komplizierter liegen die Dinge auf Seiten der Linken. Alarmierend und zugleich aufschlussreich ist die Welle des Antisemitismus, die seit dem 7. Oktober über die angelsächsischen Staaten, über Frankreich, Deutschland und ganz Europa hinwegrollt. Judenhass, der sich gern hinter der Larve der Kritik am Staat Israel verbirgt, wird unverhohlen auf die Straße getragen. Bei den schrillen Protesten sind Palästinenser und Bürger islamischer Herkunft nicht unter sich. Es frappiert, wie mühelos Allianzen zwischen muslimischen Aktivisten und linken Milieus in Amerika und Europa zustande kommen.

Kitt dieser Kollaboration ist die trendige Strömung des sogenannten Postkolonialismus, die den Westen für alle Übel in der Welt verantwortlich macht und in Israel eine Filiale des westlich-weißen Vorherrschaftsstrebens bekämpft. Wie alle monokausalen Welterklärungskonzepte ist auch die Ideologie des Postkolonialismus äußerst simpel – eine Feststellung, die durch die weite Verbreitung im universitären Raum keineswegs dementiert wird. Wer sich daran erinnert, dass Hochschulen in der Spätphase der Weimarer Republik zu den ersten Einrichtungen zählten, die sich braun färbten, wird sich über die geisterfahrenden Professoren und Studenten nicht wundern.

„Bonn ist nicht Weimar“ lautete der Titel eines wichtigen Buches aus der Adenauer-Ära. Die Botschaft von damals stimmt noch immer. Wir stehen glücklicherweise nicht vor der Machtergreifung durch die Feinde der Demokratie. Der Bonner Republik ist zu danken, dass mit der traditionellen Zweideutigkeit der deutschen Politik gebrochen und Deutschlands „langer Weg nach Westen“ (so der Historiker Heinrich August Winkler) seinem Ziel näher gebracht wurde. Aber wir sollten uns nicht in Sicherheit wiegen. In der Geschichte ist nichts unumkehrbar. Auch eine durch das Grundgesetz so stark befestigte Bastion braucht Verteidiger. Letztlich sind es nicht die Putins dieser Welt, sind es nicht die AfD oder die postkolonialen Verschwörungstheoretiker, die die Demokratie am stärksten bedrohen. Der größte Feind der Demokratie ist die Gleichgültigkeit der Demokraten.   

 

    Dr. Günther Müchler ist Journalist, Politik- und Zeitungswissenschaftler, war viele Jahre Korrespondent in Bonn und zum Schluss Programmdirektor beim Deutschlandfunk.    

 

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