Angemerkt

Ein Reul allein reicht leider nicht

Herbert Reul ist, fraglos, eine Ausnahme unter den deutschen Politikern. Der CDU-Mann und Innenminister von Nordrhein-Westfalen, versteckt sich bei seinen Aussagen oder Problem-Beschreibungen nicht hinter Floskeln oder sucht Schutz hinter inhaltslosem Allgemein-Blabla. Stattdessen spricht er Klartext und bestätigt in vielen Fällen nur das, was die Bürger schon seit Langem an Fehlentwicklungen und Gefahren erkannt haben. Das schafft, wie man weiß, nicht nur Freunde.
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Gesellschaft

Politik: Putin 5.0

Es waren markige Worte nach dem Triumph: „Wir werden über die Zukunft unseres großartigen Heimatlandes nachdenken, über die Zukunft unserer Kinder. Wenn wir danach handeln, sind wir mit Sicherheit zum Erfolg verdammt!“ Wladimir Putin ließ sich bei seiner Rede nach der Wahl zum Präsidenten am 18. März 2018 feiern.
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Gesellschaft

Nothelfer in Not

Schon lange ist das 1949 gegründete Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten denjenigen ein Dorn im Auge, die bestreiten, dass palästinensische Flüchtlinge ein Recht auf Rückkehr hätten, oder die dieses Recht nach über 75 Jahren endlich ad acta legen wollen.
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Gesellschaft

Erstattung der Flugkosten gegenüber Flugvermittler erfüllt nicht Rück­zahlungs­anspruch des Fluggastes

Wurde ein Flug über einen Vermittler gebucht und wird der Flug nachfolgend storniert, so wird die Fluggesellschaft von ihrer Pflicht zur Rückzahlung der Flugkosten nicht dadurch befreit, dass sie an den Vermittler die Kosten erstattet.
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Taurus – Warten auf den Herbst

„Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System“. Keiner muss sich schämen, wenn er bei diesem Worttausendfüßler nur Bahnhof versteht. Geläufiger ist das Akronym Taurus. Es bezeichnet ein Waffensystem, das die Ukraine unbedingt haben will, dessen gepriesene Zerstörungskraft aber bisher nur innerhalb der Berliner Ampelkoalition ausprobiert wurde. Taurus ist lateinisch. Übersetzt heißt es Stier, und auch Menschen ohne humanistische Bildung wissen, dass man ihn bei den Hörnern nehmen muss, wenn Unheil vermieden werden soll. Dieses ist jedoch längst eingetreten. Taurus steht stellvertretend für die vielen Halbherzigkeiten, welche die Drei-Farben-Koalition in die Lage gebracht haben, in der sie sich befindet. Und angstvol,l auf die bevorstehenden Wahlen starrt.
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Gesellschaft

Ausschluss der Eigen­bedarfs­kündigung umfasst auch Sonder­kündigungs­recht nach § 573 a BGB

Vereinbaren die Miet­vertrags­parteien formularmäßig den Ausschluss der Eigen­bedarfs­kündigung, so umfasst dies auch das Sonder­kündigungs­recht nach § 573 a BGB. Denn Zweck des Kündigungs­ausschlusses ist der umfassende Schutz des Mieters.
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