Mitschuld, Mitleid, Leiden
Die täglichen Bilder aus dem von Bomben zerfetzten Gaza-Streifen von verwundeten Kindern, verzweifelten Frauen, zerstörten Häusern und Wohnungen, mangelnder medizinischer Versorgung, fehlenden Nahrungsmitteln und ziellos in irgendein Nirgendwo auf der Suche nach Rettung und Sicherheit fliehender Menschenmassen – diese Bilder können niemanden unberührt lassen. Sie übersteigen schier das Fassungsvermögen und lassen einen jedes Mal mit der unbeantworteten Frage zurück, warum Menschen solches ihren Mitmenschen antun. Unschuldigen Zivilisten, wie es in der Regel im Begleittext heißt. Ja, es sind Zivilisten. Aber - alle wirklich unschuldig? Ohne jegliches Wissen von dem gewaltigen Tunnelsystem? Ohne Kenntnis von den Terrorattacken der Hamas, von den Jubelszenen auf den Straßen nach jedem "gelungenen" Selbstmord-Attentat? Ja, die israelische Vergeltung hat mitunter etwas von Rache. Aber hat die Wirkung nicht vor allem eine Ursache?
Wo die Apokalypse das Geschäft belebt
Arbeitslosigkeit ist und bleibt eine Geißel für Betroffene und Sozialkassen. Es gibt Gründe, daran zu erinnern. Jahrzehntelang waren die monatlichen Wasserstandsmeldungen der Bundesanstalt für Arbeit ein Muss für die Seite 1 jeder Zeitung. Heute macht das Gegenteil der Arbeitslosigkeit Schlagzeilen: der Arbeitskräftemangel. Ob in der freien Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst - ´überall holpert es, weil Personal fehlt. Bloß in einem Bereich boomt es. Das so genannte Beauftragtenwesen ist eine Insel im Meer der allgemeinen Mangellage. Ständig werden neue Problemfelder entdeckt und neue Stabsstellen geschaffen, ohne die es angeblich nicht geht: für Gleichstellung, für Vielfalt und Nachhaltigkeit, gegen Diskriminierung, Rassismus und falsche Ernährung. Dabei ist dem Phänotypus des Beauftragten zu eigen, dass er Probleme nicht löst, sondern aufbläht.
Nicht nachlassen, dranblieben, wählen gehen!
„Aber 83 Millionen sind daheim geblieben“. Was hätte Timo Chrupalla, der Vorsitzende der über viele Monate von Erfolgsmeldungen verwöhnten nationalkonservativen Rechtsausleger AfD denn anderes auf die Frage nach den vielen hunderttausend Demonstranten antworten sollen? Ja, es stimmt – es müssen immer noch viel mehr Menschen auf die Straßen und Plätze unseres Landes, um auch den letzten Wirrköpfen zu zeigen, dass man sich nicht all die teuer erkämpften Errungenschaften wie Freiheit, Selbstverantwortlichkeit, Demokratie, Weltoffenheit, Frieden, Wehrhaftigkeit, Mitmenschlichkeit, Wohlstand und noch Vieles mehr an politische Hasardeure abzutreten gewillt ist. Ziele und Werte, für die unsere Vorfahren nicht selten Leib und Leben riskierten und zu deren Verteidigung mehr als nur ein Volk Kriege gegen Diktatoren führten. Mit hohen Blutzöllen.
AfD-Verbot? Nein danke!
Die Examenstermine rücken näher. Im Juni geht es um Europa. Im September wählen die Thüringer, die Sachsen und die Brandenburger ihre neuen Landtage. Und weil die Auguren für die drei letztgenannten Urnengängen AfD-Mehrheiten als wahrscheinlich vorhersagen, wächst die Nervosität bei den Parteien des demokratischen Zentrums. Es mehren sich die Stimmen, die für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei werben. Karlsruhe soll richten, was die Ampelparteien und die CDU/CSU nicht hinbekommen. Aber Angst ist nie ein guter Ratgeber. Eine Verbotsdiskussion im Vorfeld der Wahlen: Etwas Besseres kann sich die AfD gar nicht wünschen.
Leute, lasst die Tassen im Schrank!
Eigentlich ist die Aufregung und Aufgeregtheit erstaunlich, die das Bekanntwerden eines geheimen Treffens führender Vertreter der Rechtsaußenpartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit noch extremeren Demokratiehassern zum Beispiel von der „Identitären Bewegung“ in einem Potsdamer Gästehaus vor allem medial und in den traditionellen Parteien ausgelöst hat. Denn derartige Zusammenkünfte hat es seit dem vergangenen Sommer auch andererorts schon mehrfach gegeben, und weitere sind bereits angekündigt. Zum Beispiel in Eitorf an der Sieg. Nur: Sie wurden entweder gar nicht wahrgenommen oder die ansonsten doch so hellhörigen demokratischen Tugendwächter haben gegenüber sämtlichen Alarmtönen die Ohren verschlossen.
CDU-Kür: Merz auf dem Vormarsch
Es gibt gewiss Wichtigeres, als sich schon jetzt über die nächste Bundestagswahl den Kopf zu zerbrechen. Die halbe Legislaturperiode liegt noch vor uns, und der Unwägbarkeiten sind viele. Mögen einzelne Unionspolitiker auch öffentlich vorgezogene Neuwahlen verlangen: Dass es dazu kommt, ist noch unwahrscheinlicher als dass die deutsche Fußballnationalmannschaft Europameister wird. Auf einem anderen Blatt steht die Klärung bestimmter Fragen, welche die größte Oppositionspartei schon aufgrund des komplizierten Binnenverhältnisses von CDU und CSU rechtzeitig vornehmen muss, will sie nicht in die Wahlauseinandersetzung hineinstolpern. Klärungsbedürftig ist an erster Stelle das Problem der Kanzlerkandidatur. Friedrich Merz ist gerade dabei, eine Lösung in seinem Sinn voranzutreiben. Und er scheint auf einem guten Weg zu sein.
2024 – Wunsch, Hoffnung und Glaube
Prosit neues Jahr - es möge gut verlaufen. Klar, der Blick nach vorn ist getrübt von Kriegen, Terror, Ungerechtigkeiten. Doch hilft es der Menschheit, in Depressionen zu verfallen, sich gar - wie bei uns, aber keineswegs nur hier - in die Arme von Rechtspopulisten und gar -extremisten zu flüchten? Wir von rantlos werden jedenfalls den Kopf nicht in den Sand stecken und vor Zukunftsangst die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Sondern wir wünschen all unseren Lesern - trotz Allem - ein gut verlaufendes Jahr 2024.
Wenn aus Vernunft Unsinn wird
Die verbreitete Ansicht, Goethe sei, anders als etwa Schiller, ein unpolitischer Schriftsteller gewesen, ist verkehrt. Goethes Werk ist reich an politischen Grundeinsichten, über die nachzudenken sich selbst dann lohnt, wenn der Dichter sie dem Teufel in den Mund legt. Es ist Mephistopheles, der in Faust I dem Schüler Bedenkenswertes vorträgt: "„Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ew´ge Krankheit fort; Sie schleppen von Geschlecht sich zu Geschlechte und rücken sacht von Ort zu Ort. Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage“. Goethe formuliert hier eine Anforderung, die der Politik als unerlässliches Minimum gelten sollte. Nämlich immer wieder das, was man einmal für richtig angesehen und in Gesetze gegossen hat, auf den Prüfstand zu stellen. Leider wird die Regel selten beachtet - sei es aus Trotz, Trägheit oder ideologischer Verbohrtheit. Ein Lehrbeispiel ist die Asylpolitik.
Die Botschaft der Lieder
Na ja, auch in den Kaufhäusern und auf den Weihnachtsmärkten scheint sich (wenigstens hie und da) herumgesprochen zu haben, dass die Epoche der weltweiten Klima-Erwärmung nach neuen Liedern verlangt. Gerade zur Weihnachtszeit. Von wegen „Leise rieselt der Schnee“. Zum Glück gibt es – wieder einmal – die Amerikaner. Weniger wegen der sprachlichen Inhalte der christmas songs, sondern wegen der flotteren Musik und (allem voran) der englischen Sprache, weil die hierzulande eben nicht von Allen verstanden wird. An sich ist das schade. Denn es gibt wirklich schöne, deutschsprachige Lieder zur Adventszeit und zum Christfest. Aber wenn sie gespielt werden, ist das mehr eine Dudelei, die da in Dauerschleife auf den Straßen, Plätzen und in den Geschäften erklingt. Man muss wirklich kein Zyniker sein, um sich dabei von vielen Fragwürdigkeiten bedrängt zu fühlen. Ein "O du fröhliche" geht da nicht so leicht über die Lippen.
Bürgergeld und Lernschwäche: Quo vadis, Deutschland?
Ein Minister mit dem Portfolio von Hubertus Heil ist fein raus. Der Griff in die Tasche des Steuerzahlers wird ihm eher nachgesehen als den Kabinettskollegen. Denn alles was er tut und fordert, dient ja einem guten Zweck. Arbeits- und Sozialminister behaupten stets, Anwälte der Ärmsten zu sein. Auch Heils Vorgänger haben mit dieser Behauptung gewuchert und sich im Namen der Nächstenliebe den Anfechtungen von Rechnungshöfen und Finanzministern erfolgreich widersetzt. Hubertus Heil hat gute Aussichten, Großmeister der Zunft zu werden. Läuft im aktuellen Haushaltsstreit alles nach Plan, könnte sein Ressort das einzige sein, an dem die Sturmböen der Zeitenwende schadlos vorbeirauschen. Schlecht für Deutschland: Denn gerade im Bereich von Arbeit und Sozialem wäre ein neuer Blick auf alte Probleme dringend erforderlich. Und dann auch noch die Nachricht von den Schreib-, Lese- und Mathe-Schwächen der Schüler. Wohin, eigentlich führt Dein Weg, Deutschland?
